Grundurteil – und die auf den Anspruchsgrund beschränkte Revisionszulassung

Wurde die Revisionszulassung der Revision wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt, ist die Revision unzulässig, soweit sie Einwendungen erhebt, die durch Erlass eines Grundurteils zulässigerweise in das Betragsverfahren hätten verwiesen werden können.

Grundurteil – und die auf den Anspruchsgrund beschränkte Revisionszulassung

Einer Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruchsgrund steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz enthält, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es ist anerkannt, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehenen Fragen nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellen1.

So liegt es im hier entschiedenen Fall. Ausweislich der Begründung für die Zulassung der Revision möchte das Berufungsgericht durch den Bundesgerichtshof geklärt wissen, wer Anspruchsinhaber nach § 945 ZPO im Falle eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist, wenn in der Sache die GdWE betroffen ist. Gehe man davon aus, dass die Wohnungseigentümer Anspruchsinhaber seien, stelle sich die weitere Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Grundsätze der Drittschadensliquidation anwendbar seien. Bei beiden Fragen geht es darum, ob den Klägern der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch überhaupt zustehen kann, so dass der Anspruchsgrund in Rede steht. Hierauf wollte das Berufungsgericht die Zulassung der Revision erkennbar beschränken.

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Diese Beschränkung ist wirksam. Die Zulassung der Revision kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Anspruchsgrund beschränkt werden2. Denn das Berufungsgericht hätte gemäß § 304 ZPO vorab durch Zwischenurteil über den Grund entscheiden und dafür die Revision zulassen können, so dass das Revisionsgericht auf die Prüfung dieses Teils des Streits beschränkt gewesen wäre3.

Hiernach ist die Revision unzulässig, soweit sie Einwendungen erhebt, die durch Erlass eines Grundurteils zulässigerweise in das Betragsverfahren hätten verwiesen werden können.

Dies gilt zunächst für den von der Beklagten erhobenen Einwand eines Mitverschuldens. Ein solcher Einwand gehört zwar grundsätzlich zu dem Anspruchsgrund. Wenn allerdings feststeht, dass die geltend gemachte Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zum Haftungsausschluss führt, sondern jedenfalls ein Anspruch des Geschädigten bleibt, darf die Entscheidung darüber dem Betragsverfahren vorbehalten werden4. So liegt es hier, weil die Beklagte mit ihrem Mitverschuldenseinwand den Anspruch der Kläger nicht insgesamt zu Fall bringen, sondern lediglich eine Anspruchsreduzierung erreichen möchte.

In das Betragsverfahren hätten zudem die Einwendungen der Beklagten gegen die Höhe des der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entstandenen Schadens bzw. gegen die Kausalität des Baustopps für die Schadenspositionen im Einzelnen verwiesen werden können. Für den Erlass eines Grundurteils ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise besteht5. Ebenso genügt es im Hinblick auf die Kausalität, dass eine Wahrscheinlichkeit für die kausale Entstehung zumindest irgendeines Schadens besteht6. Dies ist hier der Fall, weil die Beklagte – abgesehen von der den Anspruchsgrund betreffenden Frage, ob die Kläger überhaupt einen Schaden der GdWE geltend machen können – in der Revision lediglich Einwendungen gegen die von der Fa. Bö. der GdWE in Rechnung gestellten Mehraufwendungen erhebt, während die Ursächlichkeit eines der Fa. Bo. durch den Baustopp eingetretenen Mehraufwands7 nicht infrage gestellt wird.

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Schließlich wird von der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruchsgrund der von der Beklagten erhobene Einwand gegen die Zuerkennung des Zinsanspruches erfasst. Zinsansprüche können nämlich dem Betragsverfahren überlassen werden, wenn die Rechtslage – wie etwa bei Anwendung der §§ 288, 291 BGB – einfach ist8. So verhält es sich hier, weil sich die Beklagte lediglich gegen den Zeitpunkt des Beginns der zugesprochenen Rechtshängigkeitszinsen wendet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2023 – V ZR 86/22

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 35/21, NJW 2022, 2685 Rn. 7 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1982 – VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380; Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 259/81, NJW 1982, 2380[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1999 – VIII ZR 121/98, NJW 1999, 2440, 2441[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 Rn. 13 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1991 – VIII ZR 14/90, NJW-RR 1991, 599, 600[]
  7. 616, 51 €[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1985 – II ZR 167/84, WM 1985, 1166 f.; vgl. auch Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 304 Rn.19[]

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