Hinterfragen einer vorformulierten Vertragsklausel – und die Amtspflichten des Notars

Ein Notar hat grundsätzlich die Pflicht, das Aushandeln einer Vertragsbestimmung (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) bei Zweifeln zu hinterfragen.

Hinterfragen einer vorformulierten Vertragsklausel – und die Amtspflichten des Notars

Hierauf kommt es jedoch nicht an, wenn die entsprechende Vertragsklausel (hier: eine vertraglich vereinbarte Bindungsfrist zwischen der Käuferin und dem Grundstückseigentümer) unstreitig individuell ausgehandelt wurde.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der vom Notar vorformulierte Text verändert oder unverändert übernommen wurde1. Der Notar hatte somit hinsichtlich der vereinbarten Bindungsfrist die §§ 305 ff BGB nicht zu beachten. Insbesondere musste er nicht prüfen, ob die Klausel in Ziff. 3 Abs. 1 der Angebotsurkunde einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 308 Nr. 1 BGB standhielt2.

Gleiches gilt auch für die Frage, ob der Notar in die Urkunde einen Vermerk hätte aufnehmen müssen, dass die Regelung über die Bindungsfrist individuell ausgehandelt war. Es bedarf keiner Klärung durch den Bundesgerichtshof, dass ein Notar keine Pflicht zur Aufnahme derartiger Hinweise hat. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG hat der Notar lediglich bei – hier aus den zuvor angeführten Gründen objektiv nicht bestehenden – Zweifeln an der Wirksamkeit des Geschäfts eine Dokumentationspflicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2015 – III ZR 183/14

  1. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 305 Rn.20 []
  2. s. dazu BGH, Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8 ff; und vom 17.01.2014 – V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 8 ff; Versäumnisurteil vom 07.06.2013 – V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 13 ff []