Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für eBay-Händ­ler

Wie alle paar Mona­te wie­der, so rauscht auch der­zeit wie­der eine Abmahn­wel­le über die Online-Händ­ler hin­weg, weil eini­ge Rich­ter die Ver­brau­cher für so blöd hal­ten, dass auch All­ge­mein­gut noch erklärt wer­den muss.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für eBay-Händ­ler

Aktu­ell ver­langt etwa das Land­ge­richt Leip­zig in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vom 28.12.2007 (Az. 06HK O 4379/​07), dass ein Händ­ler, der auf eBay tätig wird, in jedem sei­ner Auk­ti­ons­an­ge­bo­te über das Zustan­de­kom­men des Ver­trags, die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss, die Spei­che­rung des Ver­trags­tex­tes oder die Ver­trags­spra­che infor­miert. Und die­se Nicht­in­for­ma­ti­on soll nach Ansicht des LG Leip­zig ein abmahn­fä­hi­ger Ver­stoß gegen die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beim Fern­ab­satz und im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr aus den Para­gra­phen 312 c, 312 e BGB dar­stel­len.

Nach­voll­zieh­bar ist die­ser Beschluss nicht, denn:

  1. Ver­langt auch in der “rea­len” Welt nie­mand von dem Händ­ler um die Ecke, dass er in einem Aus­hang beschreibt, wie in sei­nem Laden ein Kauf­ver­trag zustan­de kommt. Jeder Kun­de weis, dass er mit dem Hin­le­gen der Ware auf das Band an der Kas­se (= Ange­obt) und dem Ein­tip­pen bzw. Ein­scan­nen durch die Kas­sie­rin in die Kas­se (= Annah­me) einen Kauf­ver­trag schließt. Genau­so dürf­te es auch jedem, der sich auf eBay tum­melt bewusst sein, dass der Klick auf die ent­spre­chen­den Kauf- und Bestä­ti­gungs­but­tons für den Höchst­bie­ten­den einen Kauf­ver­trags­ab­schluss bedeu­tet. Und:
  2. Ist das Ver­fah­ren über das Zustan­de­kom­men des Kauf­ver­trra­ges auf dem eBay-Sys­tem in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay genau­es­tens beschrie­ben. Und eine Teil­nah­me an eBay-Auk­tio­nen ist nur nach einer Anmel­dung mög­lich, bei der jeder bestä­tigt, dass er die­se AGB hat zur Kennt­nis neh­men kön­nen und hier­mit ein­ver­stan­den ist.

Dass man mit etwas gesun­dem Men­schen­ver­stand auch zu einem ande­ren Ergeb­nis gelan­gen kann, zeigt das Land­ge­richt Fran­ken­thal, das in einem aktu­el­len Fall ent­schied, dass den eBay-Händ­ler sol­che abmahn­fä­hi­gen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nicht tref­fen.

Been­den wird die­ses Urteil die Abmahn­wel­le aber wohl nicht: Schließ­lich kann sich im Online-Han­del der Abmah­ner nach Ansicht der meis­ten Gerich­te sei­nen Gerichts­stand aus­su­chen. Und so muss wohl auch wei­ter­hin jedem eBay-Händ­ler emp­foh­len wer­den, neben der Wider­rufs­be­leh­rung in jeden Auk­ti­ons­text noch wei­te­re Infor­ma­tio­nen

  • über das Zustan­de­kom­men des Ver­trags,
  • die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss,
  • die Spei­che­rung des Ver­trags­tex­tes und
  • die Ver­trags­spra­che

auf­zu­neh­men. Liest zwar kei­ner, schützt aber den Geld­beu­tel des Händ­lers gegen abmahn­wü­ti­ge Kon­kur­ren­ten und gegen Rich­ter, die vom eBay-Geschäft kei­ne Ahnung haben. Am ein­fachs­ten dürf­ten die Infor­ma­tio­nen über das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges und die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss wohl durch eine Anlei­he bei den §§ 10 und 11 der eBay-AGB zu bewerk­stel­li­gen sein.

Für Online-Händ­ler außer­halb von eBay gel­ten die­se Infor­ma­ti­ons­pflich­ten übri­gens auch. Meint jeden­falls das Land­ge­richt Dres­den in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vom Janu­ar 2008.

Land­ge­richt Leip­zig, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2007 – 06HK O 4379/​07
Land­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 04. Janu­ar 2008 ‑44 HK O 433/​07EV
Land­ge­richt Fran­ken­thal, Urteil vom 14. Febru­ar 2008 – 2 HK.O 175/​07