Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Eine Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist auch dann zuläs­sig, wenn die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me ohne eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung vor­ge­nom­men wur­den.

Miet­erhö­hung nach Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Die Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Falls ist Mie­te­rin einer im zwei­ten Ober­ge­schoss gele­ge­nen Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 29. Sep­tem­ber 2008 erhöh­te der Klä­ger die Grund­mie­te von 338,47 € um 120,78 € wegen der ihm ent­stan­de­nen Kos­ten für den Ein­bau eines Fahr­stuhls. Der Klä­ger hat­te die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me zunächst mit Schrei­ben vom 9. Sep­tem­ber 2007 ange­kün­digt. Auf den Wider­spruch der Beklag­ten zog der Klä­ger sei­ne Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung im Febru­ar 2008 zurück, ließ aber den­noch den Fahr­stuhl ein­bau­en. Die Beklag­te zahl­te die Miet­erhö­hung in der Fol­ge­zeit nicht.

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Ver­mie­ter Zah­lung des Erhö­hungs­be­trags für die Mona­te Juni bis August 2009. Das Amts­ge­richt Ber­lin-Mit­te hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Land­ge­richt Ber­lin dage­gen der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten blieb ohne Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass eine Miet­erhö­hung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB nach einer tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Moder­ni­sie­rung vor­ge­nom­men wird, nicht des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil der Durch­füh­rung der Arbei­ten kei­ne Ankün­di­gung nach § 554 Abs. 3 BGB vor­aus­ge­gan­gen war. Die Ankün­di­gungs­pflicht soll es dem Mie­ter ermög­li­chen, sich auf die zu erwar­ten­den Bau­maß­nah­men in sei­ner Woh­nung ein­zu­stel­len und ggf. sein Son­der­kün­di­gungs­recht aus­zu­üben. Zweck der Ankün­di­gungs­pflicht ist hin­ge­gen nicht die Ein­schrän­kung der Befug­nis des Ver­mie­ters, die Kos­ten einer tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Moder­ni­sie­rung nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mie­ter umzu­le­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/​10

  1. AG Mit­te, Urteil vom 15.09.2009 – 8 C 63/​09[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 25.06.2010 – 63 S 530/​09[]