Milchquotenkündigung

Bei der Landpacht kann der Pächter, wenn er berufsunfähig wird,das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Diese Bestimmung des § 594 c BGB ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden.

Milchquotenkündigung

Dem in § 594 c BGB vorausgesetzten Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne von § 594 c BGB steht es dabei gleich, wenn die Unterverpachtung – wie bei der Milchquotenpacht – gesetzlich nicht mehr zulässig ist.

Damit bestätigte der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Itzehoe1, das § 594 c BGB auf die flächenlose Pacht einer Anlieferungs-Referenzmenge entsprechend angewendet hatte.

Regelungslücke für die Milchquotenpacht

Die Kündigung der flächenlosen Pacht einer Anlieferungs-Referenzmenge wegen Berufsunfähigkeit des Pächters ist gesetzlich nicht geregelt.

Bei der Milchquotenpacht handelt es sich um eine Rechtspacht, auf die nach § 581 Abs. 2 BGB die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden sind. Eine Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 BGB war im vorliegenden Fall allein aufgrund der Berufsunfähigkeit des Beklagten nicht möglich. Umstände aus dem alleinigen Risikobereich des Mieters können eine außerordentliche Kündigung nicht begründen (vgl. § 537 Abs. 1 BGB).

So eröffnet nach allgemeinen Regeln etwa die Erkrankung des Mieters kein Kündigungsrecht2. Vergleichbar damit folgt auch aus einer enttäuschten Gewinnerzielungserwartung des Mieters für sich genommen noch kein Kündigungsrecht des Mieters aus § 543 BGB oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB3.

Der Pächter ist dem entsprechend im Falle seiner persönlichen Verhinderung an der Nutzung – ebenso wie der Mieter – nach §§ 581 Abs. 2, 537 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht von der Pachtzinspflicht befreit. Ihm verbleibt in diesem Fall allein die Möglichkeit, den Pachtgegenstand unterzuverpachten, was allerdings von der Zustimmung des Verpächters abhängig ist (§§ 581 Abs. 2, 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Verweigert der Verpächter die Zustimmung zur Unterverpachtung, steht dem Pächter – anders als dem Mieter – kein außerordentliches Kündigungsrecht zur Seite, weil die Kündigung wegen verweigerter Untervermieterlaubnis gemäß § 540 Abs. 1 BGB von der gesetzlichen Verweisung auf das Mietrecht nach § 584 a Abs. 1 BGB ausdrücklich ausgenommen worden ist4.

Die unmittelbare Anwendbarkeit des § 594 c BGB bis 1993

Die genannten Gesetzesvorschriften enthalten allerdings keine den Fall der Berufsunfähigkeit des Milchquotenpächters abschließende Regelung, die einer entsprechenden Anwendung des § 594 c BGB entgegensteht. Vielmehr erfasste § 594 c BGB zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. Juli 1986 der Sache nach auch die Milchquotenpacht. Nach der seinerzeitigen Rechtslage (§ 7 Abs. 2, 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung – MGV) konnten Milchquoten nicht selbständiger Gegenstand eines Pachtvertrages sein, sondern konnten nur akzessorisch zur Landpacht im Sinne von § 585 Abs. 1 Satz 1 BGB (Betriebs- oder Grundstückspacht) vom Verpächter auf den Pächter übergehen. Bei der Verpachtung eines Milcherzeuger-Betriebes oder zur Milcherzeugung dienender Flächen erfasste die ursprüngliche Regelung demzufolge ohne weiteres auch die Berufsunfähigkeit des Pächters in Bezug auf die Milchproduktion.

Die Rechtslage seit 1993

Mit der gesetzlichen Zulassung der flächenlosen Übertragung oder Überlassung durch die MGV seit 19935 fiel die Verpachtung einer Milchquote vom Wortlaut her aus der besonderen Schutzvorschrift des § 594 c BGB heraus. Daraus folgt indessen nicht die Absicht des Verordnungsgebers, dass die – außerhalb seines Blickfelds liegende – Regelung des § 594 c BGB und der ihr zugrunde liegende Schutzgedanke für die Milchquotenpacht nicht mehr anwendbar seien. Vielmehr beruhte die Änderung der Regelung vorwiegend auf volkswirtschaftlichen Erwägungen im Rahmen der EWG.

Die Erweiterung der Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb verfolgte nach den Erwägungsgründen (Erwägungsgrund 16) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor vielmehr das Ziel, die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt zu leisten.
Da eine gegenüber dem bisherigen Rechtszustand geänderte pachtvertragliche Behandlung der Milchquotenpacht auch ansonsten nicht in der Konsequenz der öffentlichrechtlich zugelassenen flächenlosen Verpachtung liegt, ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass durch das Herausfallen der Milchquotenpacht aus der Schutzvorschrift des § 594 c BGB infolge des geänderten Übertragungssystems eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke entstanden ist. Da die Milchquote unverändert ein elementarer Bestandteil des vom Pächter unterhaltenen Milcherzeugungsbetriebes ist, ist die flächenlose Pacht der flächen- oder betriebsgebundenen Pacht vergleichbar und folglich die Gesetzeslücke durch entsprechende Anwendung des § 594 c BGB auf die flächenlose Milchquotenpacht zu schließen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2009 – XII ZR 39/08

  1. LG Itzehoe, Entscheidung vom 12.02.2008 – 1 S 131/07, ZMR 2008, 380[]
  2. OLG Düsseldorf NZM 2008, 807; NZM 2001, 669; vgl. auch AG Wittlich AUR 2007, 91 für die Milchquotenpacht – ohne Erörterung von § 594 c BGB[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03 – NJW 2006, 899, 901; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97 – NJW 2000, 1714; vom 01.07.1981 – VIII ZR 192/80 – NJW 1981, 2405, 2406[]
  4. zu den Hintergründen Staudinger/Sonnenschein/Veit BGB [2004] § 584 a Rdn. 13[]
  5. zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2007 – 1 BvR 2628/04, AUR 2008, 118, Tz. 2 ff. m. Anmerkung Busse AUR 2008, 88[]

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