Mündliche Einzelanweisungen – und die Fristenkontrolle

Erteilt der Rechtsanwalt im Rahmen der Fristenkontrolle eine mündliche Einzelweisung, so müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen.

Mündliche Einzelanweisungen – und die Fristenkontrolle

Mit hier entschiedenen Fall war den Prozessbevollmächtigten am Tag des Fristablaufs vormittags die Handakte in dieser Sache vorgelegt worden. Dort war der Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zutreffend notiert. Da zunächst nur fristwahrend Berufung habe eingelegt werden sollen, hat die Prozessbevollmächtigte bereits am Nachmittag des Vortags ihre Bürovorsteherin angewiesen, eine an das Landgericht Köln zu adressierende Berufungsschrift zu fertigen und zur Unterschrift vorzulegen. Am Folgetag, als am Tag des Fristablaufs, hatte sich die Berufungsschrift auch in der am Vormittag vorgelegten Unterschriftenmappe befunden.

Die Prozessbevollmächtigte hat allerdings erst “kurz nach Unterzeichnung” des Schriftsatzes bemerkt, dass diese irrtümlich an das unzuständige Oberlandesgericht Köln adressiert worden war. Sie hat nach Bemerken des Fehlers ihrer Bürovorsteherin mündlich die Weisung erteilt, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz “zu schreddern” und einen neu zu erstellenden, an das Landgericht Köln gerichteten Schriftsatz zur Unterschrift vorzulegen und sodann an das Landgericht per Fax zu übermitteln. Es ist auch ein neuer, zutreffend an das Landgericht gerichteter Schriftsatz erstellt und unterschrieben worden. Von der ansonsten zuverlässigen Bürovorsteherin ist jedoch versehentlich der an das Oberlandesgericht Köln adressierte Schriftsatz an das Oberlandesgericht gefaxt worden, was sich aus dem Sendebericht von 15.26 Uhr, ergibt. Den korrekt an das Landgericht adressierten und am Tag des Fristablaufs unterschriebenen Berufungsschriftsatz hat die Bürovorsteherin – ebenfalls versehentlich – vernichtet.

Das Landgericht hatte den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen1. Der Bundesgerichtshof billigte dies zumindest im Ergebnis:

Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das nach § 85 Abs. 2 ZPO den Klägern zurechenbare Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) ihrer Prozessbevollmächtigten bezüglich der Versäumung der Berufungseinlegungsfrist darin zu sehen sei, dass in der Anwaltskanzlei keine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eingerichtet gewesen sei. In dem Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht dargelegt worden, dass in der Kanzlei eine Anweisung an die Angestellten bestehe, eine notierte Frist im Fristenkalender erst dann zu streichen, wenn nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls überprüft worden sei, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt sei.

Auf diese Begründung kann – was der Bundesgerichtshof ausdrücklich betont – die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs bereits deshalb nicht gestützt werden, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, warum eine funktionierende Ausgangskontrolle im vorliegenden Fall die irrtümliche Versendung der Berufungsschrift an das unzuständige Oberlandesgericht Köln verhindert und eine fristwahrende Übermittlung an das zuständige Landgericht gewährleistet hätte. Eine Ausgangskontrolle der versehentlich an das für die Berufung unzuständige Oberlandesgericht gerichteten Berufungsschrift hätte vorliegend nur erbracht, dass der Schriftsatz innerhalb offener Frist an eben das Gericht (Oberlandesgericht Köln) gefaxt worden ist, an das es nach der Adressierung auch übermittelt werden sollte.

Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erweist sich für den Bundesgerichtshof indes aus anderen Gründen als richtig (§ 577 Abs. 3 ZPO):

Nach dem Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch, das durch die eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Kläger unterlegt ist, hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger, kurz nachdem sie bemerkt hatte, dass sie den fälschlich an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz unterschrieben hatte, ihre Bürovorsteherin am Vormittag des Tages des Ablaufs der Berufungsfrist mündlich angewiesen, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz “zu schreddern” und eine neue an das zuständige Landgericht adressierte Berufungsschrift zu fertigen, zur Unterschrift vorzulegen und an das Landgericht per Fax zu versenden. Zwar sei ein korrekt an das Landgericht adressierter Schriftsatz vorgelegt und auch unterschrieben worden; allerdings habe die Bürovorsteherin sodann versehentlich diesen Schriftsatz vernichtet und den an das Oberlandesgericht adressierten Schriftsatz am Nachmittag dorthin gefaxt.

Bei diesem geschilderten Geschehen trifft die Prozessbevollmächtigte der Kläger ein diesen über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung. Zwar war die Einzelanweisung der Prozessbevollmächtigten an sich geeignet, eine fristgerechte Versendung an das zuständige Landgericht zu gewährleisten. Wird die Einzelanweisung eines Rechtsanwalts aber – wie hier – nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung nicht in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt meist die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen2. Daran fehlt es hier.

Die Kläger haben mit dem Wiedereinsetzungsgesuch weder vorgetragen, noch glaubhaft gemacht, dass ihre Prozessbevollmächtigte die Bürovorsteherin angewiesen habe, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz sofort zu vernichten und den an das Landgericht gerichteten Schriftsatz nach Unterschrift sofort dorthin zu übermitteln. Die Ausführungen im Wiedereinsetzungsgesuch beschränken sich vielmehr auf die Schilderung, die Bürovorsteherin sei am Vormittag des Fristablauftages angewiesen worden, den an das Oberlandesgericht gerichteten Schriftsatz “zu schreddern” und den an das Landgericht gerichteten Schriftsatz zu versenden. Gerade weil eine an das unzuständige Gericht adressierte und unterschriebene Berufungsschrift vorlag und damit die Gefahr einer (späteren) Verwechslung der Schriftstücke gegeben war, hätte die Anweisung mit dem Zusatz versehen werden müssen, den Auftrag sofort auszuführen.

Die Fristversäumung beruht auch auf dem Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Kläger; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bürovorsteherin, die erst nachmittags tätig geworden ist, bei ordnungsgemäßer Anweisung noch im Gedächtnis geblieben wäre, welchen Schriftsatz sie vernichten und welchen Schriftsatz sie versenden sollte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – VIII ZB 49/14

  1. LG Köln, Beschluss vom 05.06.2014 – 10 S 80/14 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 05.06.2013 – XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; vom 08.02.2012 – XII ZB 165/11 , FamRZ 2012, 623 Rn. 31; jeweils mwN []