Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig1. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch in den Fällen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, und ist mit diesem Umfang entsprechend anzuwenden, wenn das Verfahren nach § 207 InsO eingestellt wurde.

Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Im Streitfall ist nach dem Antrag des vormaligen Insolvenzverwalters davon auszugehen, dass zugunsten der Masse ein durchsetzbarer Anspruch auf Vorsteuererstattung besteht. Hinsichtlich dieses Anspruchs kann auf Antrag des insoweit noch befugten vormaligen Verwalters trotz der Beendigung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO die Nachtragsverteilung analog § 211 Abs. 3, § 203 Abs. 1 InsO angeordnet werden.

Die Löschung der Schuldnerin im Handelsregister nach Durchführung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG) steht der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht entgegen. Sofern noch Vermögen vorhanden ist, ist eine Gesellschaft trotz ihrer Löschung nicht beendet und bleibt für eine Nachtragsliquidation parteifähig2. Entsprechend kann eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO angeordnet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2014 – IX ZB 122/12

  1. BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – IX ZB 40/13, WM 2013, 2180 Rn. 7 ff[]
  2. BGH, Urteil vom 18.01.1994 – XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542 mwN; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rn. 7, 104; MünchKomm-GmbHG/Berner, § 60 Rn. 38 f; Beckmann/Hofmann in Gehrlein/Ekkenga/Simon, GmbHG, vor §§ 60 ff Rn. 810, § 60 Rn. 2 und 34[]