Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fung

Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht.

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fung

Wenn eine Par­tei einen Sach­ver­halt recht­lich unzu­tref­fend beur­teilt und des­halb nicht auf den Gedan­ken kommt, ihn aus ande­rer Sicht zu wer­ten und vor­sorg­lich auch inso­weit vor­zu­tra­gen, han­delt sie nur fahr­läs­sig, wenn der Irr­tum auf der Hand liegt oder Anhalts­punk­te dafür gege­ben sind, dass das Gericht der von der Par­tei ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung nicht fol­gen wird 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – II ZR 57/​15

  1. Zöller/​Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 531 Rn. 32[]