Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden2.

Die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stellt nicht stets eine Gehörsverletzung dar. Sie wird aber unter anderem dann bejaht, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift „offenkundig unrichtig“ ist3 und die Entscheidung hierauf beruht. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zu Unrecht unterbliebene Anhörung das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, günstigeren Entscheidung geführt hätte4.

Im hier entschiedenen Fall war die Zurückweisung des Beweisangebots damit das Ergebnis einer offenkundig unrichtigen Rechtsanwendung:

Das Amtsgericht hat die Zurückweisung ausweislich des Beschlusses über die Anhörungsrüge auf „§ 296 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 277 Abs. 4, 277 Abs. 2 und 3 ZPO“ gestützt. Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert5, eine solche aber nicht gesetzt wurde. § 277 ZPO normiert hiervon keine Ausnahme. Die Vorschrift setzt eine richterliche Fristsetzung voraus6.

Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der offenkundig fehlerhaften Rechtsanwendung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Durchführung der Beweisaufnahme für den Beschwerdeführer erfolgreich verlaufen wäre und das Gericht deswegen der Klage hinsichtlich der Mietwagenkosten entsprochen hätte.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde war daher zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt, weil die Zurückweisung des Beweisangebots Ausdruck leichtfertigen Umgangs mit der Gewährleistung rechtlichen Gehörs ist7. Da eine Zurückweisung nach der die Entscheidung tragenden Norm des § 296 Abs. 1 ZPO offensichtlich nicht in Betracht kam, hätte sich dem Amtsgericht aufdrängen müssen, dass die Zurückweisung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Gleichwohl hat es noch auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers an ihr festgehalten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – 1 BvR 1155/18

  1. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249 []
  2. vgl. BVerfGE 50, 32, 35 f.; 69, 141, 143 f.; BVerfGK 13, 303, 304; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 1 BvR 612/12, Rn. 31 []
  3. vgl. BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16, Rn. 9 []
  4. vgl. BVerfGE 112, 185, 206; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 2 BvR 549/17, Rn. 7 []
  5. vgl. BVerfGE 69, 126, 137; BVerfG, Beschluss vom 16.03.1989 – 1 BvR 1433/8819; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl.2018, § 296 Rn. 8, 8c []
  6. s. dazu Thole, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl.2018, § 277 Rn. 1 []
  7. dazu BVerfGE 90, 22, 25 []