Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Mit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil (hier: gegen Sicher­heits­leis­tung) einst­wei­len ein­zu­stel­len, schei­ter­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­an, dass die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Denn aus der Bezug­nah­me auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Beru­fungs­ur­teil ergibt sich, dass das Beru­fungs­ge­richt der rechts­ir­ri­gen Annah­me war, dass gegen sei­ne Ent­schei­dung unzwei­fel­haft kein Rechts­mit­tel gege­ben sei, und es der Beklag­ten zu 3 des­halb kei­ne Abwen­dungs­be­fug­nis nach § 711 ZPO gewährt hat. Auf die­se feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung muss­te sich die Beklag­te nicht ein­stel­len, so dass ihr das Unter­las­sen eines Antra­ges gemäß § 712 ZPO nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann 1.

Der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te inner­halb der zwei­wö­chi­gen Frist des § 321 Abs. 2 ZPO kei­nen Ergän­zungs­an­trag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt hat. Eine Ergän­zung des Beru­fungs­ur­teils um die Schutz­an­ord­nung gemäß § 711 ZPO ist nicht mög­lich, weil das Beru­fungs­ge­richt über die Fra­ge der vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit nicht unvoll­stän­dig ent­schie­den, son­dern sei­ne Ent­schei­dung aus­drück­lich – wenn auch feh­ler­haft – auf § 713 ZPO gestützt hat 1.

Die Beklag­te hat im vor­lie­gen­den Fall glaub­haft gemacht, dass ihr die Voll­stre­ckung ohne Sicher­heits­leis­tung einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de. Der Klä­ger­ver­tre­ter hat gegen­über dem Bun­des­ge­richts­hof mit­ge­teilt, der Klä­ger müs­se an sich schnellst­mög­lich ope­riert wer­den, was er sich – ohne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in vor­lie­gen­der Sache – betriebs­be­dingt und damit auch wirt­schaft­lich aktu­ell nicht leis­ten kön­ne. Dies lässt befürch­ten, dass der Klä­ger nicht über genü­gend Mit­tel ver­fügt, um den im Fal­le der Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils ent­ste­hen­den Rück­zah­lungs­an­spruch der Beklag­ten erfül­len zu kön­nen. Dies genügt für die Annah­me eines nicht zu erset­zen­den Nach­teils im Sin­ne des § 719 Abs. 2 ZPO 1.

Der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen Sicher­heits­leis­tung steht kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Klä­gers ent­ge­gen. Die Nach­tei­le einer wei­te­ren Leis­tungs­ver­zö­ge­rung tref­fen ihn zwar gera­de wegen sei­ner schwie­ri­gen gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in erheb­li­chem Maße. Sie wie­gen aller­dings vor dem Hin­ter­grund, dass er ledig­lich infol­ge einer offen­sicht­lich rechts­ir­ri­gen Annah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 713 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt in den Besitz eines ohne Schuld­ner­schutz­an­ord­nun­gen für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteils gelangt ist, nicht so schwer wie der der Beklag­ten dro­hen­de unwie­der­bring­li­che Ver­lust. Der Klä­ger hät­te die Nach­tei­le bei recht­mä­ßi­ger Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ohne­hin tra­gen müs­sen 2.

Schließ­lich steht im vor­lie­gen­den Fall auch nicht fest, dass die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder die mit ihr beab­sich­tig­te Revi­si­on kei­ne Aus­sicht auf Erfolg haben. Im gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­sta­di­um erscheint der Aus­gang des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de- bzw. Revi­si­ons­ver­fah­rens noch offen. Ob die von der Beklag­ten zu 3 gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de gege­ben sind, bedarf einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung, die so schnell, wie über den Ein­stel­lungs­an­trag ent­schie­den wer­den muss, nicht abge­schlos­sen wer­den kann 3.

Dem­ge­gen­über war der gleich­lau­ten­de Antrag eines wei­te­ren Beklag­ten zurück­zu­wei­sen. Sei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat offen­sicht­lich kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, weil sie ver­spä­tet ein­ge­legt wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2016 – VI ZR 25/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – VI ZR 675/​15 Rn. 4 mwN[][][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – VI ZR 675/​15 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – VI ZR 675/​15 Rn. 8 mwN[]