Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter") eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­sicht­lich des Zustands oder hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins bestimm­ter his­to­ri­scher Fahr­zeug­tei­le ergibt, rich­tet sich nach den übli­chen Erwar­tun­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten auf dem Old­ti­mer­markt.

Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Bei einem restau­rier­ten Old­ti­mer ist das Vor­han­den­sein des Ori­gi­nal­mo­tors – wenn nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist – in der Regel kei­ne Beschaf­fen­heit, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist, und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Soweit die Ori­gi­na­li­tät der Fahr­zeug­tei­le eines Old­ti­mers nicht Gegen­stand einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist, besteht kei­ne Pflicht des Ver­käu­fers, den Käu­fer vor Abschluss des Ver­tra­ges – unge­fragt – über nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen an dem Fahr­zeug auf­zu­klä­ren.

"Jagu­ar XK 150 S Roads­ter"

Ein Man­gel ergibt sich nicht aus der Bezeich­nung des Fahr­zeugs mit "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter" im Kauf­ver­trag. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug ent­spricht der in die­ser Bezeich­nung ent­hal­te­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es liegt auch kein "ali­ud" im Sin­ne von § 434 Abs. 3 BGB vor. Die Bezeich­nung "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter" bedeu­tet, dass das ver­kauf­te Fahr­zeug zu einer bestimm­ten Modell­bau­rei­he des Her­stel­lers Jagu­ar gehört. Die­se Beschrei­bung ist zutref­fend. Denn das vom Käu­fer erwor­be­ne Fahr­zeug wur­de tat­säch­lich im Jahr 1958 von Jagu­ar als "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter" her­ge­stellt und ver­kauft.

Der spä­te­re Ein­bau eines ande­ren Motors ändert nichts an der Zuge­hö­rig­keit des Fahr­zeugs zu einer bestimm­ten Bau­rei­he und an der Rich­tig­keit der Modell­be­zeich­nung. Der Käu­fer weist zwar dar­auf hin, dass zur glei­chen Zeit von Jagu­ar ein ähn­li­ches Fahr­zeug her­ge­stellt wur­de, näm­lich der "Jagu­ar XK 150", in des­sen Modell­be­zeich­nung der Buch­sta­be "S" fehl­te. Das letz­te­re Fahr­zeug hat­te einen Motor mit ledig­lich 193 oder 213 PS 1, wäh­rend das Modell mit dem Zusatz­buch­sta­ben "S" einen Motor hat­te, der bei glei­chem Hub­raum ca. 254 PS leis­te­te. Ent­schei­dend ist, dass auch der spä­ter ein­ge­bau­te Motor ein "S‑Motor" war. Dies ergibt sich aus dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen P. Die Fahr­zeu­ge der betref­fen­den Modell­rei­he von Jagu­ar wur­den nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen mit unter­schied­li­chen Moto­ren gebaut. Zunächst wur­de ein 3, 4‑Li­ter-Motor ein­ge­baut, spä­ter eine 3, 8‑Li­ter-Ver­si­on. Sowohl von dem 3, 4‑Li­ter- als auch von dem 3, 8‑Li­ter-Motor gab es jeweils eine "S‑Version". Kenn­zei­chen der S‑Version war eine ande­re Ver­ga­ser-Anla­ge, die zu einer Leis­tungs­stei­ge­rung führ­te. Die Bezeich­nung "Jagu­ar XK 150 S‑Roadster" ist daher ein Hin­weis dar­auf, dass in das Fahr­zeug ein S‑Motor mit einer ent­spre­chen­den Leis­tungs-Stei­ge­rung ein­ge­baut ist.

Dem ent­spricht der Zustand des ver­kauf­ten Fahr­zeugs. Denn auch bei dem tat­säch­lich ein­ge­bau­ten Motor han­delt es sich um eine S‑Version, näm­lich einen 3, 8‑Li­ter-S-Motor. Sprach­ge­brauch und Ver­ständ­nis der Bezeich­nung ent­spre­chen den übli­chen Gepflo­gen­hei­ten auf dem Old­ti­mer-Markt bei die­sem Fahr­zeug, und daher auch dem Erwar­tungs­ho­ri­zont eines Käu­fers, der sich für ein sol­ches Fahr­zeug inter­es­siert. Der Buch­sta­be "S" bezieht sich nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen auf die Leis­tungs­stei­ge­rung des ein­ge­bau­ten Motors, und nicht auf des­sen Hub­raum. Dass bei einem XK-Modell von Jagu­ar nach­träg­lich ein ande­rer Motor ein­ge­baut wur­de (3, 8‑Li­ter-S-Motor statt des ursprüng­lich ein­ge­bau­ten 3, 4‑Li­ter-S-Motors) ist zudem nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen nicht unge­wöhn­lich. An der Sach­kun­de des Sach­ver­stän­di­gen und sei­nen lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen auf dem Old­ti­mer-Markt bestehen kei­ne Zwei­fel; die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zur Bedeu­tung der Bezeich­nung "XK 150 S" sind der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zugrun­de zu legen.

Ein Man­gel ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts auch nichts dar­aus, dass der – nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen im Jahr 1962 gebau­te – 3, 8‑Li­ter-S-Motor nicht mit dem Ori­gi­nal-Motor aus dem Jahr 1958 (3, 4‑Li­ter-S-Motor) iden­tisch ist. Denn das Vor­han­den­sein des Ori­gi­nal­mo­tors ist bei einem Old­ti­mer, wenn inso­weit nichts aus­drück­li­ches ver­ein­bart ist, in der Regel kei­ne Beschaf­fen­heit, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist, und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB).

Für den Wert eines Old­ti­mers und für die per­sön­li­che Wert­schät­zung, die ein sol­ches Fahr­zeug in Samm­ler­krei­sen erfährt, ist die Fra­ge, inwie­weit das Fahr­zeug sich noch im Ori­gi­nal­zu­stand befin­det, oder inwie­weit es nach­träg­lich ver­än­dert wur­de, oft von erheb­li­cher Bedeu­tung. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass vie­le Samm­ler von Old­ti­mern sich vor einem Kauf dafür inter­es­sie­ren, inwie­weit das Fahr­zeug noch mit Ori­gi­nal­tei­len aus­ge­stat­tet ist, und ob bei­spiels­wei­se irgend­wann spä­ter ein ande­rer Motor ein­ge­baut wur­de 2. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Markt­wert eines Old­ti­mers zumin­dest oft von der Fra­ge beein­flusst wird, in wel­chem Umfang das Fahr­zeug mit dem Ori­gi­nal­zu­stand über­ein­stimmt. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Sach­ver­stän­di­ge – unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Erfah­run­gen auf dem Old­ti­mer-Markt – den Min­der­wert des Fahr­zeugs durch den spä­te­ren Ein­bau eines ande­ren Motors auf 10.000, – Euro geschätzt.

Aus die­sem Umstand allein lässt sich jedoch nichts dafür her­lei­ten, ob und inwie­weit ein Käu­fer ohne zusätz­li­che Ver­ein­ba­run­gen allein aus dem Begriff "Old­ti­mer" Schlüs­se zie­hen darf, in wel­chem Umfang der Ori­gi­nal­zu­stand erhal­ten ist. Hier­für kommt es viel­mehr dar­auf an, wel­che Ver­hält­nis­se auf dem Old­ti­mer­markt üblich sind. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Begriff "Old­ti­mer" im Hin­blick auf den Zustand des betref­fen­den älte­ren Fahr­zeugs unscharf gebraucht wird. Es gibt kei­ne Regel, dass ein Old­ti­mer übli­cher­wei­se in bestimm­tem Umfang nur aus Ori­gi­nal­tei­len bestehen dürf­te. Viel­mehr zeigt die Pra­xis, dass Old­ti­mer sehr oft in mehr oder weni­ger gro­ßem Umfang tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen gegen­über dem Ori­gi­nal­zu­stand auf­wei­sen. Das kann tech­ni­sche Grün­de haben (wenn Ori­gi­nal­tei­le nicht mehr zu beschaf­fen sind), wirt­schaft­li­che Grün­de (wenn eine Beschaf­fung von Ori­gi­na­lersatz­tei­len deut­lich teu­rer wäre) oder es kann um tech­ni­sche Ver­bes­se­run­gen gehen, wenn bei­spiels­wei­se der Fahr­kom­fort oder die Leis­tung gegen­über dem Ori­gi­nal­zu­stand ver­bes­sert wer­den soll 3. Das bedeu­tet, dass ein Käu­fer beim Erwerb eines "Old­ti­mers" oder eines "Ori­gi­nal-Old­ti­mers" gene­rell nicht ohne Wei­te­res erwar­ten kann, dass das Fahr­zeug mit dem Ori­gi­nal­zu­stand zum Zeit­punkt der Her­stel­lung über­ein­stimmt. Das gilt nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen vor allem dann, wenn ein Kauf­in­ter­es­sent – wie vor­lie­gend – weiß, dass ein Old­ti­mer restau­riert wor­den ist. Denn bei einer Restau­rie­rung wer­den aus den oben ange­ge­be­nen Grün­den sehr oft in unter­schied­li­chem Umfang Tei­le ver­wen­det, die nicht mit den Ori­gi­nal-Tei­len iden­tisch sind. Daher neh­men Reinking/​Knoop in ihrem Auf­satz zur übli­chen Beschaf­fen­heit eines Old­ti­mers 4 eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Ori­gi­na­li­tät des Fahr­zeu­ges nur dann an, wenn die Ori­gi­na­li­tät durch bestimm­te Unter­la­gen, wie zum Bei­spiel einen soge­nann­ten Fahr­zeug­pass bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges doku­men­tiert wird.

Aus die­sen Umstän­den ergibt sich, dass ein Käu­fer, der Wert auf den Ori­gi­nal­zu­stand eines Old­ti­mers legt, im Kauf­ver­trag für eine ent­spre­chen­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sor­gen muss. Beim Ver­kauf von Old­ti­mern ist es teil­wei­se üblich, dass die Ori­gi­na­li­tät bestimm­ter Bau­tei­le wie z. B. des Motors durch soge­nann­te "Matching Num­bers" beschrie­ben wird. Auf eine sol­che Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung hat der Käu­fer, der nach eige­ner Dar­stel­lung gro­ße Erfah­rung im Umgang mit Old­ti­mern hat, ver­zich­tet. Da der schrift­li­che Kauf­ver­trag kei­ne sol­che Bestä­ti­gung der Ori­gi­na­li­tät des Motors ent­hält, ist der nach­träg­li­che Ein­bau eines ande­ren Motors – bei dem es sich eben­falls um einen S‑Motor han­delt – kein Man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB.

Der Annah­me eines Man­gels steht zudem ein wei­te­rer Gesichts­punkt ent­ge­gen: Der Kauf­ver­trag ent­hält in § 3 a Abs. 2 eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn es wird fest­ge­legt, dass die Ori­gi­na­li­tät der Tei­le des Fahr­zeugs – also auch des Motors – gera­de nicht Maß­stab für eine Man­gel­frei­heit sein soll. Der Sache nach han­delt es sich um eine soge­nann­te nega­ti­ve Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung 5. Eine sol­che nega­ti­ve Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist auch beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf jeden­falls dann zuläs­sig, wenn sich die ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Beschaf­fen­heits­stan­dards inner­halb eines bestimm­ten Spiel­raums bewe­gen, bei wel­chem jeden­falls ein har­ter Kern von Basis­ei­gen­schaf­ten gewahrt wird 6. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Denn es ent­spricht auch dem Inter­es­se vie­ler Käu­fer auf dem Old­ti­mer­markt, unter Umstän­den ein Fahr­zeug zu erwer­ben, das teil­wei­se nicht mit Ori­gi­nal­tei­len aus­ge­stat­tet ist, oder bei dem die Über­ein­stim­mung mit dem Ori­gi­nal unklar ist. Ein Man­gel kommt mit­hin auch des­halb nicht in Betracht, weil der Ein­bau eines ande­ren Motors von der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung in § 3 a Abs. 2 des Kauf­ver­tra­ges gedeckt ist.

Da kein Man­gel vor­liegt, war die Ver­käu­fe­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht ver­pflich­tet, den Käu­fer vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges auf den Ein­bau eines ande­ren Motors hin­zu­wei­sen. Es spielt daher recht­lich kei­ne Rol­le, ob der Ver­käu­fer die­sen Umstand im Ver­kaufs­ge­spräch mit dem Käu­fer erwähnt und erör­tert hat. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Käu­fer vor Ort durch eine an der Wind­schutz­schei­be des Fahr­zeugs ange­brach­te Beschrei­bung auf den ande­ren Motor hin­ge­wie­sen wur­de. Eine Aus­ein­an­der­set­zung des Ober­lan­des­ge­richts mit den umfang­rei­chen pro­zes­sua­len und inhalt­li­chen Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten gegen die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts ist daher nicht gebo­ten.

Eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ergibt sich auch nicht aus der Über­ga­be des zum Fahr­zeug gehö­ren­den Zer­ti­fi­kats ("Pro­duc­tion Record Trace Cer­ti­fi­ca­te"). Denn bei die­sem Zer­ti­fi­kat han­delt es sich nicht um eine aktu­el­le Zustands­be­schrei­bung des Fahr­zeugs, son­dern um eine Bestä­ti­gung, mit wel­chen tech­ni­schen Merk­ma­len das Fahr­zeug im Jahr 1958 pro­du­ziert wur­de. Die Bedeu­tung des Schrift­stücks ergibt sich aus den For­mu­lie­run­gen in dem Zer­ti­fi­kat. Ent­spre­chen­de Zer­ti­fi­ka­te kön­nen nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen für Fahr­zeu­ge des Her­stel­lers Jagu­ar bei der Orga­ni­sa­ti­on Jagu­ar Daim­ler Heri­ta­ge Trust ange­for­dert wer­den. Wenn in dem Zer­ti­fi­kat – wie vor­lie­gend – für das Fahr­zeug ein 3, 4‑Li­ter-S-Motor ange­ge­ben ist, ergibt sich dar­aus nur eine Infor­ma­ti­on über die Pro­duk­ti­on im Jahr 1958, und nicht über den aktu­el­len Zustand des inzwi­schen restau­rier­ten Fahr­zeugs. Eine Bedeu­tung für den gegen­wär­ti­gen Zustand des Old­ti­mers wür­de das Zer­ti­fi­kat nur dann erlan­gen, wenn die in dem Schrift­stück ent­hal­te­nen Pro­duk­ti­ons­da­ten (wie Motor-Bezeich­nung und Motor-Num­mer) mit dem aktu­el­len Zustand des Fahr­zeugs ver­gli­chen wür­den. Ein sol­cher Abgleich ist vor­lie­gend im Zusam­men­hang mit dem Abschluss des Kauf­ver­tra­ges jedoch nicht erfolgt.

Eine Haf­tung Ver­käu­fe­rin käme aller­dings dann in Betracht, wenn der Käu­fer und der für die Ver­käu­fe­rin han­deln­de Ver­käu­fer münd­lich eine bestimm­te ver­trag­li­che Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs ver­ein­bart hät­ten. Eine sol­che münd­li­che Ver­ein­ba­rung kann, wenn sie von bei­den Sei­ten als ver­bind­li­che Rege­lung gewollt ist, je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch dann Ver­trags­be­stand­teil sein, wenn der spä­te­re schrift­li­che Ver­trag die­se Ver­ein­ba­rung nicht wie­der­gibt 7. Aus dem Sach­vor­trag des Käu­fers erge­ben sich jedoch kei­ne Umstän­de, die recht­lich im Sin­ne einer ver­bind­li­chen münd­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zu wer­ten wären.

Im vor­lie­gen­den Recht­streit ist unstrei­tig, dass der Ver­käu­fer zu kei­nem Zeit­punkt wäh­rend der Kauf­ver­hand­lun­gen eine kon­kre­te Erklä­rung über die Ori­gi­na­li­tät des ein­ge­bau­ten Motors abge­ge­ben hat. Soll­te der Ver­käu­fer den Aus­druck "Ori­gi­nal-Old­ti­mer" gebraucht haben, wäre dem kei­ne ande­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen als den Begriff "Old­ti­mer", so dass sich kei­ne Aus­sa­ge über das Vor­han­den­sein des Ori­gi­nal­mo­tors ablei­ten lie­ße. Der Käu­fer hat ansons­ten – von den Beklag­ten bestrit­ten – ledig­lich vor­ge­bracht, der Ver­käu­fer habe ihn nicht auf den Ein­bau eines ande­ren Motors hin­ge­wie­sen. Aus dem strei­ti­gen Unter­las­sen einer sol­chen Erklä­rung ergibt sich jedoch nichts im Sin­ne einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zu Guns­ten des Käu­fers.

Auch der Umstand, dass der Käu­fer und der Ver­käu­fer unstrei­tig über ande­re nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­än­de­run­gen an dem Fahr­zeug gespro­chen haben, ändert nichts. Es kann dahin­ste­hen, ob die Hin­wei­se Ver­käu­fers auf bestimm­te neue Tei­le im Sin­ne einer ver­bind­li­chen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung für die­se Tei­le gedeu­tet wer­den kön­nen (bei­spiels­wei­se neue Brems­an­la­ge, neu­es Getrie­be und neue Rad­auf­hän­gung). Jeden­falls lässt sich das Vor­brin­gen des Käu­fers recht­lich nicht dahin­ge­hend bewer­ten, dass der Ver­käu­fer damit gleich­zei­tig die Ori­gi­na­li­tät sämt­li­cher ande­ren Bau­tei­le des Fahr­zeugs zuge­sagt hät­te.

Der Käu­fer kann sei­ne Ansprü­che auch nicht dar­auf stüt­zen, dass Räder und Rei­fen einer unzu­läs­si­gen Grö­ße an dem Fahr­zeug mon­tiert sei­en. Zum Einen ist das Vor­brin­gen des Käu­fers unschlüs­sig, da die Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung kei­ne Rol­le spie­len. Denn das Fahr­zeug wur­de ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht in Deutsch­land, son­dern in der Schweiz zuge­las­sen, wo es im Übri­gen offen­bar kei­ne Hin­der­nis­se bei der Zulas­sung gab. Zum Ande­ren hat der Käu­fer die Beklag­te vor dem Rück­tritt nicht auf­ge­for­dert, den – behaup­te­ten – Man­gel zu besei­ti­gen (vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung § 323 Abs. 1 BGB).

Der Käu­fer kann die gel­tend gemach­ten Ansprü­che gegen die Ver­käu­fe­rin auch nicht auf ande­re Anspruchs­grund­la­gen stüt­zen.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 280 BGB schei­det aus. Da kein Man­gel vor­liegt, kommt auch eine Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 280 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.

Der Käu­fer kann die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht auf einen Ver­zug Ver­käu­fe­rin (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) stüt­zen. Dabei kann dahin­ste­hen, inwie­weit die Ver­käu­fe­rin mit der Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs in Ver­zug gera­ten ist. Denn sowohl bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses als auch bei den übri­gen Neben­po­si­tio­nen, die Bestand­teil der Kla­ge­for­de­rung sind, han­delt es sich nicht um Auf­wen­dun­gen oder Schä­den, die durch eine Ver­zö­ge­rung der Aus­lie­fe­rung ent­stan­den sind.

Ein Anspruch gegen den Ver­käu­fer aus uner­laub­ter Hand­lung (§ 831 Abs. 1 BGB) kommt nicht in Betracht. Der Ver­käu­fer hat im Ver­hält­nis zum Käu­fer kei­ne uner­laub­te Hand­lung began­gen. Daher schei­det auch eine even­tu­el­le Zurech­nung einer uner­laub­ten Hand­lung Ver­käu­fers über § 831 BGB zu Las­ten Ver­käu­fe­rin aus.

Schließ­lich kann der Käu­fer sei­ne Ansprü­che auch nicht auf §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 123 Abs. 1 BGB (Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung) stüt­zen. Denn der Käu­fer wur­de zum Abschluss des Kauf­ver­tra­ges nicht durch eine arg­lis­ti­ge Täu­schung Ver­käu­fers ver­an­lasst.

Ein Anspruch des Käu­fers gegen den Ver­käu­fer gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB besteht nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Betru­ges lie­gen nicht vor. Da der Ver­käu­fer zu einer Auf­klä­rung des Käu­fers wegen des Motors nicht ver­pflich­tet war, schei­det eine Täu­schungs­hand­lung aus. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob und inwie­weit der Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts in die­ser Fra­ge zum Ablauf der Kauf­ver­hand­lun­gen zu fol­gen wäre. Ande­re mög­li­che Täu­schungs­hand­lun­gen Ver­käu­fers sind recht­lich ohne Bedeu­tung. Denn mög­li­che Täu­schun­gen in die­sen Punk­ten haben nichts mit einem Betrug beim Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zu tun.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – 9 U 234/​12

  1. vgl. die Dar­stel­lung im Arti­kel "Jagu­ar XK 150" auf Wiki­pe­dia, Stand 28.10.2013[]
  2. vgl. dazu bei­spiels­wei­se die Fäl­le bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeu­tung des Ori­gi­nal­zu­stan­des bei Old­ti­mern auch den Arti­kel "Old­ti­mer" auf Wiki­pe­dia, Stand 29.10.2013, dort ins­be­son­de­re die Abschnit­te "Klas­si­fi­zie­rung nach Zustand" und "FIVA-Fahr­zeug­pass"[]
  3. vgl. hier­zu den Arti­kel "Old­ti­mer" auf Wiki­pe­dia a. a. O.[]
  4. Reinking/​Knoop, DAR 2008, 683 ff.[]
  5. vgl. dazu Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 11. Auf­la­ge 2012, RdNr. 2470 ff.[]
  6. vgl. Reinking/​Eggert a. a. O.[]
  7. vgl. dazu Reinking/​Eggert a. a. O., RdNr. 420[]