Oldtimerkauf – die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinsichtlich des Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.

Oldtimerkauf – die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages – ungefragt – über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.

„Jaguar XK 150 S Roadster“

Ein Mangel ergibt sich nicht aus der Bezeichnung des Fahrzeugs mit „Jaguar XK 150 S Roadster“ im Kaufvertrag. Das streitgegenständliche Fahrzeug entspricht der in dieser Bezeichnung enthaltenen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es liegt auch kein „aliud“ im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB vor. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S Roadster“ bedeutet, dass das verkaufte Fahrzeug zu einer bestimmten Modellbaureihe des Herstellers Jaguar gehört. Diese Beschreibung ist zutreffend. Denn das vom Käufer erworbene Fahrzeug wurde tatsächlich im Jahr 1958 von Jaguar als „Jaguar XK 150 S Roadster“ hergestellt und verkauft.

Der spätere Einbau eines anderen Motors ändert nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung. Der Käufer weist zwar darauf hin, dass zur gleichen Zeit von Jaguar ein ähnliches Fahrzeug hergestellt wurde, nämlich der „Jaguar XK 150“, in dessen Modellbezeichnung der Buchstabe „S“ fehlte. Das letztere Fahrzeug hatte einen Motor mit lediglich 193 oder 213 PS1, während das Modell mit dem Zusatzbuchstaben „S“ einen Motor hatte, der bei gleichem Hubraum ca. 254 PS leistete. Entscheidend ist, dass auch der später eingebaute Motor ein „S-Motor“ war. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen P. Die Fahrzeuge der betreffenden Modellreihe von Jaguar wurden nach den Ausführungen des Sachverständigen mit unterschiedlichen Motoren gebaut. Zunächst wurde ein 3, 4-Liter-Motor eingebaut, später eine 3, 8-Liter-Version. Sowohl von dem 3, 4-Liter- als auch von dem 3, 8-Liter-Motor gab es jeweils eine „S-Version“. Kennzeichen der S-Version war eine andere Vergaser-Anlage, die zu einer Leistungssteigerung führte. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S-Roadster“ ist daher ein Hinweis darauf, dass in das Fahrzeug ein S-Motor mit einer entsprechenden Leistungs-Steigerung eingebaut ist.

Dem entspricht der Zustand des verkauften Fahrzeugs. Denn auch bei dem tatsächlich eingebauten Motor handelt es sich um eine S-Version, nämlich einen 3, 8-Liter-S-Motor. Sprachgebrauch und Verständnis der Bezeichnung entsprechen den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt bei diesem Fahrzeug, und daher auch dem Erwartungshorizont eines Käufers, der sich für ein solches Fahrzeug interessiert. Der Buchstabe „S“ bezieht sich nach dem Gutachten des Sachverständigen auf die Leistungssteigerung des eingebauten Motors, und nicht auf dessen Hubraum. Dass bei einem XK-Modell von Jaguar nachträglich ein anderer Motor eingebaut wurde (3, 8-Liter-S-Motor statt des ursprünglich eingebauten 3, 4-Liter-S-Motors) ist zudem nach dem Gutachten des Sachverständigen nicht ungewöhnlich. An der Sachkunde des Sachverständigen und seinen langjährigen Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt bestehen keine Zweifel; die Ausführungen des Sachverständigen zur Bedeutung der Bezeichnung „XK 150 S“ sind der Entscheidung des Oberlandesgerichts zugrunde zu legen.

Ein Mangel ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nichts daraus, dass der – nach dem Gutachten des Sachverständigen im Jahr 1962 gebaute – 3, 8-Liter-S-Motor nicht mit dem Original-Motor aus dem Jahr 1958 (3, 4-Liter-S-Motor) identisch ist. Denn das Vorhandensein des Originalmotors ist bei einem Oldtimer, wenn insoweit nichts ausdrückliches vereinbart ist, in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB).

Für den Wert eines Oldtimers und für die persönliche Wertschätzung, die ein solches Fahrzeug in Sammlerkreisen erfährt, ist die Frage, inwieweit das Fahrzeug sich noch im Originalzustand befindet, oder inwieweit es nachträglich verändert wurde, oft von erheblicher Bedeutung. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde2. Es ist davon auszugehen, dass der Marktwert eines Oldtimers zumindest oft von der Frage beeinflusst wird, in welchem Umfang das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige – unter Berücksichtigung seiner Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt – den Minderwert des Fahrzeugs durch den späteren Einbau eines anderen Motors auf 10.000, – Euro geschätzt.

Aus diesem Umstand allein lässt sich jedoch nichts dafür herleiten, ob und inwieweit ein Käufer ohne zusätzliche Vereinbarungen allein aus dem Begriff „Oldtimer“ Schlüsse ziehen darf, in welchem Umfang der Originalzustand erhalten ist. Hierfür kommt es vielmehr darauf an, welche Verhältnisse auf dem Oldtimermarkt üblich sind. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff „Oldtimer“ im Hinblick auf den Zustand des betreffenden älteren Fahrzeugs unscharf gebraucht wird. Es gibt keine Regel, dass ein Oldtimer üblicherweise in bestimmtem Umfang nur aus Originalteilen bestehen dürfte. Vielmehr zeigt die Praxis, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder weniger großem Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. Das kann technische Gründe haben (wenn Originalteile nicht mehr zu beschaffen sind), wirtschaftliche Gründe (wenn eine Beschaffung von Originalersatzteilen deutlich teurer wäre) oder es kann um technische Verbesserungen gehen, wenn beispielsweise der Fahrkomfort oder die Leistung gegenüber dem Originalzustand verbessert werden soll3. Das bedeutet, dass ein Käufer beim Erwerb eines „Oldtimers“ oder eines „Original-Oldtimers“ generell nicht ohne Weiteres erwarten kann, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen vor allem dann, wenn ein Kaufinteressent – wie vorliegend – weiß, dass ein Oldtimer restauriert worden ist. Denn bei einer Restaurierung werden aus den oben angegebenen Gründen sehr oft in unterschiedlichem Umfang Teile verwendet, die nicht mit den Original-Teilen identisch sind. Daher nehmen Reinking/Knoop in ihrem Aufsatz zur üblichen Beschaffenheit eines Oldtimers4 eine Beschaffenheitsvereinbarung zur Originalität des Fahrzeuges nur dann an, wenn die Originalität durch bestimmte Unterlagen, wie zum Beispiel einen sogenannten Fahrzeugpass bei Abschluss des Kaufvertrages dokumentiert wird.

Aus diesen Umständen ergibt sich, dass ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen muss. Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie z. B. des Motors durch sogenannte „Matching Numbers“ beschrieben wird. Auf eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hat der Käufer, der nach eigener Darstellung große Erfahrung im Umgang mit Oldtimern hat, verzichtet. Da der schriftliche Kaufvertrag keine solche Bestätigung der Originalität des Motors enthält, ist der nachträgliche Einbau eines anderen Motors – bei dem es sich ebenfalls um einen S-Motor handelt – kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 BGB.

Der Annahme eines Mangels steht zudem ein weiterer Gesichtspunkt entgegen: Der Kaufvertrag enthält in § 3 a Abs. 2 eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn es wird festgelegt, dass die Originalität der Teile des Fahrzeugs – also auch des Motors – gerade nicht Maßstab für eine Mangelfreiheit sein soll. Der Sache nach handelt es sich um eine sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung5. Eine solche negative Beschaffenheitsvereinbarung ist auch beim Verbrauchsgüterkauf jedenfalls dann zulässig, wenn sich die vertraglich festgelegten Beschaffenheitsstandards innerhalb eines bestimmten Spielraums bewegen, bei welchem jedenfalls ein harter Kern von Basiseigenschaften gewahrt wird6. Dies ist vorliegend der Fall. Denn es entspricht auch dem Interesse vieler Käufer auf dem Oldtimermarkt, unter Umständen ein Fahrzeug zu erwerben, das teilweise nicht mit Originalteilen ausgestattet ist, oder bei dem die Übereinstimmung mit dem Original unklar ist. Ein Mangel kommt mithin auch deshalb nicht in Betracht, weil der Einbau eines anderen Motors von der Beschaffenheitsvereinbarung in § 3 a Abs. 2 des Kaufvertrages gedeckt ist.

Da kein Mangel vorliegt, war die Verkäuferin entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verpflichtet, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages auf den Einbau eines anderen Motors hinzuweisen. Es spielt daher rechtlich keine Rolle, ob der Verkäufer diesen Umstand im Verkaufsgespräch mit dem Käufer erwähnt und erörtert hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Käufer vor Ort durch eine an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebrachte Beschreibung auf den anderen Motor hingewiesen wurde. Eine Auseinandersetzung des Oberlandesgerichts mit den umfangreichen prozessualen und inhaltlichen Einwendungen der Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts ist daher nicht geboten.

Eine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich auch nicht aus der Übergabe des zum Fahrzeug gehörenden Zertifikats („Production Record Trace Certificate“). Denn bei diesem Zertifikat handelt es sich nicht um eine aktuelle Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs, sondern um eine Bestätigung, mit welchen technischen Merkmalen das Fahrzeug im Jahr 1958 produziert wurde. Die Bedeutung des Schriftstücks ergibt sich aus den Formulierungen in dem Zertifikat. Entsprechende Zertifikate können nach den Ausführungen des Sachverständigen für Fahrzeuge des Herstellers Jaguar bei der Organisation Jaguar Daimler Heritage Trust angefordert werden. Wenn in dem Zertifikat – wie vorliegend – für das Fahrzeug ein 3, 4-Liter-S-Motor angegeben ist, ergibt sich daraus nur eine Information über die Produktion im Jahr 1958, und nicht über den aktuellen Zustand des inzwischen restaurierten Fahrzeugs. Eine Bedeutung für den gegenwärtigen Zustand des Oldtimers würde das Zertifikat nur dann erlangen, wenn die in dem Schriftstück enthaltenen Produktionsdaten (wie Motor-Bezeichnung und Motor-Nummer) mit dem aktuellen Zustand des Fahrzeugs verglichen würden. Ein solcher Abgleich ist vorliegend im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages jedoch nicht erfolgt.

Eine Haftung Verkäuferin käme allerdings dann in Betracht, wenn der Käufer und der für die Verkäuferin handelnde Verkäufer mündlich eine bestimmte vertragliche Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart hätten. Eine solche mündliche Vereinbarung kann, wenn sie von beiden Seiten als verbindliche Regelung gewollt ist, je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann Vertragsbestandteil sein, wenn der spätere schriftliche Vertrag diese Vereinbarung nicht wiedergibt7. Aus dem Sachvortrag des Käufers ergeben sich jedoch keine Umstände, die rechtlich im Sinne einer verbindlichen mündlichen Beschaffenheitsvereinbarung zu werten wären.

Im vorliegenden Rechtstreit ist unstreitig, dass der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt während der Kaufverhandlungen eine konkrete Erklärung über die Originalität des eingebauten Motors abgegeben hat. Sollte der Verkäufer den Ausdruck „Original-Oldtimer“ gebraucht haben, wäre dem keine andere Bedeutung beizumessen als den Begriff „Oldtimer“, so dass sich keine Aussage über das Vorhandensein des Originalmotors ableiten ließe. Der Käufer hat ansonsten – von den Beklagten bestritten – lediglich vorgebracht, der Verkäufer habe ihn nicht auf den Einbau eines anderen Motors hingewiesen. Aus dem streitigen Unterlassen einer solchen Erklärung ergibt sich jedoch nichts im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung zu Gunsten des Käufers.

Auch der Umstand, dass der Käufer und der Verkäufer unstreitig über andere nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug gesprochen haben, ändert nichts. Es kann dahinstehen, ob die Hinweise Verkäufers auf bestimmte neue Teile im Sinne einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung für diese Teile gedeutet werden können (beispielsweise neue Bremsanlage, neues Getriebe und neue Radaufhängung). Jedenfalls lässt sich das Vorbringen des Käufers rechtlich nicht dahingehend bewerten, dass der Verkäufer damit gleichzeitig die Originalität sämtlicher anderen Bauteile des Fahrzeugs zugesagt hätte.

Der Käufer kann seine Ansprüche auch nicht darauf stützen, dass Räder und Reifen einer unzulässigen Größe an dem Fahrzeug montiert seien. Zum Einen ist das Vorbringen des Käufers unschlüssig, da die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keine Rolle spielen. Denn das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz zugelassen, wo es im Übrigen offenbar keine Hindernisse bei der Zulassung gab. Zum Anderen hat der Käufer die Beklagte vor dem Rücktritt nicht aufgefordert, den – behaupteten – Mangel zu beseitigen (vgl. zu dieser Voraussetzung § 323 Abs. 1 BGB).

Der Käufer kann die geltend gemachten Ansprüche gegen die Verkäuferin auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen stützen.

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB scheidet aus. Da kein Mangel vorliegt, kommt auch eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.

Der Käufer kann die geltend gemachten Ansprüche nicht auf einen Verzug Verkäuferin (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) stützen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Verkäuferin mit der Auslieferung des Fahrzeugs in Verzug geraten ist. Denn sowohl bei dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch bei den übrigen Nebenpositionen, die Bestandteil der Klageforderung sind, handelt es sich nicht um Aufwendungen oder Schäden, die durch eine Verzögerung der Auslieferung entstanden sind.

Ein Anspruch gegen den Verkäufer aus unerlaubter Handlung (§ 831 Abs. 1 BGB) kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer hat im Verhältnis zum Käufer keine unerlaubte Handlung begangen. Daher scheidet auch eine eventuelle Zurechnung einer unerlaubten Handlung Verkäufers über § 831 BGB zu Lasten Verkäuferin aus.

Schließlich kann der Käufer seine Ansprüche auch nicht auf §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 123 Abs. 1 BGB (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung) stützen. Denn der Käufer wurde zum Abschluss des Kaufvertrages nicht durch eine arglistige Täuschung Verkäufers veranlasst.

Ein Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB besteht nicht. Die Voraussetzungen eines Betruges liegen nicht vor. Da der Verkäufer zu einer Aufklärung des Käufers wegen des Motors nicht verpflichtet war, scheidet eine Täuschungshandlung aus. Es kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit der Beweiswürdigung des Landgerichts in dieser Frage zum Ablauf der Kaufverhandlungen zu folgen wäre. Andere mögliche Täuschungshandlungen Verkäufers sind rechtlich ohne Bedeutung. Denn mögliche Täuschungen in diesen Punkten haben nichts mit einem Betrug beim Abschluss des Kaufvertrages zu tun.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 – 9 U 234/12

  1. vgl. die Darstellung im Artikel „Jaguar XK 150“ auf Wikipedia, Stand 28.10.2013[]
  2. vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte „Klassifizierung nach Zustand“ und „FIVA-Fahrzeugpass“[]
  3. vgl. hierzu den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia a. a. O.[]
  4. Reinking/Knoop, DAR 2008, 683 ff.[]
  5. vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, RdNr. 2470 ff.[]
  6. vgl. Reinking/Eggert a. a. O.[]
  7. vgl. dazu Reinking/Eggert a. a. O., RdNr. 420[]

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