Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt

5. Oktober 2018 | Zivilrecht

Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. Die Versicherung hatte gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler

5. Oktober 2018 | Zivilrecht

Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlende gerichtliche Hinweis zur Stellungnahmefrist

4. Oktober 2018 | Zivilrecht

Ein fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Stellungnahmefrist im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch der Prozesspartei aus aus Artikel 103 Absatz 1 GG auf rechtliches Gehör. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Coburg, das im vereinfachten Verfahren nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Augen auf beim Ausparken

4. Oktober 2018 | Zivilrecht

Beim Rückwärtsausparken hat sich ein Fahrzeugführer laufend darüber zu vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. So hat er damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger eine Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Kollision mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszahlung bei einem verspäteten Teilflug

28. September 2018 | Zivilrecht

Kommt es bei einem Umsteigeflug innerhalb der Europäischen Union zu einer Verspätung, kann die den ersten Flug durchführende Fluggesellschaft vor den Gerichten in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Endziel des Fluges liegt, auf Entschädigung verklagt werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationale gerichtliche Zuständigkeit – aufgrund eines Handelsbrauchs

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis

26. September 2018 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notanwalt nach Mandatsniederlegung

25. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietrückstände – fristlose und fristgerechte Kündigung

20. September 2018 | Zivilrecht

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Vermieter die fristlose und zugleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage, Widerklage – und der Streithelfer

19. September 2018 | Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsklagen einer Gesellschaft – und der Gesellschafter als Nebenintervenient

19. September 2018 | Zivilrecht

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Das Interesse einer Gesellschafterin, am Aktivprozess der Gesellschaft (hier: an einer französischen SCI) teilzunehmen, besteht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, da der Ausgang des Prozesses nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes

17. September 2018 | Zivilrecht

Bei einer fehlerhafte zahnärztlich-implantologischen Leistung besteht kein Honoraranspruch des Zahnarztes, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann. Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt mithin, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

17. September 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

14. September 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die später eingelegte Anschlussrevision

12. September 2018 | Zivilrecht

Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel. Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten Anschlussrevision zu entscheiden gewesen. Mit dem Fall einer neben einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen individuellen, nicht nur als Handzeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeitsgrund: die nicht ordnungsgemäße Vertretung einer Prozesspartei

10. September 2018 | Zivilrecht

Der im Vorprozess auf Seiten des Beklagten beigetretene Streithelfer kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen seien. Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang

10. September 2018 | Zivilrecht

Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. Seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Ferner stellt das Erfordernis der Vertretung durch einen Anwalt keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung per Computerfax

10. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung

5. September 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

4. September 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

4. September 2018 | Zivilrecht

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt. Ein behauptete Vergleich, … 



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