Zivilrecht 206 || Rechtslupe

12. Januar 2006 Rechtslupe

Erben-Nachweis

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen

12. Januar 2006 Rechtslupe

Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Bei einer GmbH besteht unter anderem immer dann eine Insolvenzantragspflicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Diese Überschuldung kann aber dadurch beseitigt werden, daß die Gläubiger für Ihre Forderungegen gegen die GmbH einen sogenannten Rangrücktritt erklären. Diese Lösung liegt natürlich umso

10. Januar 2006 Rechtslupe

Spielbank-Sperre

Bei staatlich konzessionierten Spielbanken und Spielcasinos kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, falls der Gesperrte wieder Geld verspielt.

10. Januar 2006 Rechtslupe

Kündigung eines Bank-Girovertrages

Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll,

Oberlandesgericht München

10. Januar 2006 Rechtslupe

Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn

7. Januar 2006 Rechtslupe

Falsche Online-Überweisung

Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließlich die eingetippte Kontonummer für maßgeblich, selbst wenn der in der Überweisung angegebene Name des Kontoinhabers

Computerarbeit

6. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Januar 2006 Rechtslupe

Unerlaubter Abdruck von Pressefotos

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist.

Verhandlungstisch

6. Januar 2006 Rechtslupe

Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung

Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt:

Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der

6. Januar 2006 Rechtslupe

Grundstücksverschmelzung und Zwangsvollstreckung

Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war.

In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem

5. Januar 2006 Rechtslupe

Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende

2. Januar 2006 Rechtslupe

Neuer Basiszins

Zum 1. Januar 2006 hat sich auch der Basiszinssatz geändert, er beträgt jetzt 1,37% statt bisher 1,17%.

Der Basiszinssatz ist die Grundlage z.B. für die gesetzlichen Verzugszinsen, die bei Verbrauchern 5%, bei Unternehmen 8% über dem Basiszinssatz betragen.

27. Dezember 2005 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulasten des Geschäftsführers aber nur wirksam,

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Der richtige Vertragspartner im Konzern

Bei einheitlich auftretenden Konzernunternehmen kann es teilweise schwierig sein, den richtigen Vertragspartner zu ermitteln. Hier hilft jetzt der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung:

Landgericht Bremen

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Vollstreckung verfassungswidriger Urteile

Die Vollstreckung gegen einen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Schuldner ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn das zu Grunde liegende Urteil auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Großer Nachbesserungsaufwand

Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den Mangel beseitigen.

Dies führt immer wieder zum Streit, wenn

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch

Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist

Regierungsviertel

22. Dezember 2005 Rechtslupe

Gewährleistung beim Altbau

Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die

20. Dezember 2005 Rechtslupe

Rom I

Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine EU-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht („Rom I“) vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll das aus dem Jahr 1980 stammende Übereinkommen von Rom überarbeitet werden, das die einzelstaatlichen Regelungen über das

19. Dezember 2005 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl

Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und Handelsrechts EU-weit vereinfacht beigetrieben werden können.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Wohnungskaufs

Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, ist der ihm bei Selbstnutzung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis zu ermitteln.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Rückforderung in Schenkkreisen

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:

Regierungsviertel

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Kontoauszüge

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann.

Aktenwagen

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Nichtbezahlte Nachnahme

Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bunesgerichtshofs keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Unverschuldete Baumängel

Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Dezember 2005 Rechtslupe

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde. Zwischen den

28. November 2005 Rechtslupe

Beweisvereitelung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gerade gekaufter Gebrauchtwagen nicht richtig funktioniert? Auch Reparaturen haben hier ihre Tücken, wie ein aktuelles Urteil der BGH beweist: Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch

25. November 2005 Rechtslupe

Grünbuch zum Erbrecht

Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein „Grünbuch Erb- und Testamentsrecht“ vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll.

25. November 2005 Rechtslupe

Registrierung der Elektrogerätehersteller

Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und wurden in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom

15. November 2005 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Zustellung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. 1348/2000 rechtmäßig verweigert. Diese Verordnung regelt die grenzüberschreitende

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – steuerlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Steuerrecht durchzusehen:

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:

11. November 2005 Rechtslupe

Schenkkreise

Die Teilnehmer an einem sogenannten „Schenkkreis“ können, wie der Bundesgerichshof in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen bestätigt hat, die Rückerstattung der Beträge verlangen, die er im Zuge der Teilnahme an diesem „Schenkkreis“ gezahlt hat.

9. November 2005 Rechtslupe

Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Frage der Umsatzsteuerpflicht Stellung genommen, die bei der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter entsteht.

31. Oktober 2005 Rechtslupe

BFI-Bank

Einer von der Insolvenz der BFI-Bank geschädigten Anlegerin hat jetzt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena Schadensersatz gegen den Berater zugesprochen, der ihr zu der Geldanlage bei der BFI-Bank geraten hatte.

Schreibmaschine

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Marktplatz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante

26. Oktober 2005 Rechtslupe

Außervertragliche Schuldverhältnisse und „Rom II“

Die Kommission der EU plant nun auch eine europaweite Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse, insbesondere also des Rechts aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ und aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ („Rom II“, nachdem mit „Rom I“ die vertraglichen Schuldverhältnisse harmonisiert wurden).

25. Oktober 2005 Rechtslupe

Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Heute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sowie das hierzu in Deutschland erlassene EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in Kraft. Damit entfällt ab sofort bei der Vollstreckung in anderen Ländern das bisher erforderliche umständliche Verfahren zur

21. Oktober 2005 Rechtslupe

Verbraucherkredit bei Existenzgründung

Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetztes VerbrKrG sind auch auf Existenzgründer anwendbar.

Bundesverwaltungsgericht

12. Oktober 2005 Rechtslupe

Beweislastumkehr bei Karosserieschäden

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift.

Gerichtsgebäude

11. Oktober 2005 Rechtslupe

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass diese Vermutung mit

Buchregal

11. Oktober 2005 Rechtslupe

Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand

Welcher Aufwand muß ein Vermieter betreiben, um Mängel an der Mietwohnung abzustellen? Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil Stellung genommen:

Bücherregal

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Kemptener Reisemängeltabelle

Prof. Dr. Führich vom CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten hat die aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online gestellt. Ein nützliches Tool, um einen angemesssenen Minderungsbetrag bei Reisemängeln bestimmen zu können.

Insolvenz

30. September 2005 Rechtslupe

Liquidator-Honorar

Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine „übliche“ Vergütung zu.

Insolvenz

30. September 2005 Rechtslupe

Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung
des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen
GmbH

Konferenzraum

30. September 2005 Rechtslupe

Schadensersatz beim Tierkauf

Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als

Geldrechner

30. September 2005 Rechtslupe

Austauschfahrzeug

Nach einem Unfall wird der beschädigte PKW des Unfallopfers aus den verschiedensten Gründen oftmals nicht mehr repariert, sondern der Geschädigte schafft sich ein Ersatzfahrzeug an und verkauft den Unfallwagen zum Restwert. In diesen Fällen ist oftmals der Streit mit der

28. September 2005 Rechtslupe

Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1

23. September 2005 Rechtslupe

Datenbank zum UN-Kaufrecht

Die Pace University School of Law in New York bietet eine elektronische Bibliothek zum UN-Kaufrecht CISG (=Convention on Contracts for the International Sale of Goods) im Netz an.