Zivilrecht 204 || Rechtslupe

18. September 2006 Rechtslupe

Europäisches Vertragsrecht

Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht funktionsfähig sei. Es bestünde daher die Notwendigkeit, die Arbeiten

15. September 2006 Rechtslupe

Privatbank Reithinger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), Burgstraße 28 in 10178 Berlin, die

8. September 2006 Rechtslupe

Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, weil es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen eine

7. September 2006 Rechtslupe

BGB auf Englisch

Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch ins Englische übersetzen lassen. Die Übersetzung findet sich unter www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb und kann dort heruntergeladen werden.

4. September 2006 Rechtslupe

Widerruf bei eBay-Geschäften

Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften zwei Wochen. Bedingung hierfür ist jedoch, daß dem Verbraucher eine entsprechende Widerrufsbelehrung spätestens mit Vertragsschluß in Textform bekannt gegeben wird.

Dies ist bei eBay-Geschäften aber nicht möglich, da der Ersteigerer dort eine eMail, in

28. August 2006 Rechtslupe

Abgestandenes Neufahrzeug

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, darf der Verkäufer es nicht bei der Nennung des Datums der Erstzulassung belassen, sondern muss auch ohne ausdrückliche Nachrage über das tatsächliche Alter des Fahrzeugs informieren.

25. August 2006 Rechtslupe

Prepaid-Handys

Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren Vodafone) entschieden und auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus Berlin

Geld

14. August 2006 Rechtslupe

Negative eBay-Bewertung

Eine unberechtigt negative Bewertung im Bewertungssystem von eBay muß wieder zurück genommen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied.

Bundesverwaltungsgericht

11. August 2006 Rechtslupe

Veralteter Gebrauchtwagen

Auch beim Gebrauchtwagenkauf stellt es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Celle einen Sachmangel dar, wenn das Produktionsdatum des Fahrzeugs und seine Erstzulassung zeitlich erheblich auseinanderfallen. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im November 2004 einen Citroen Xsara 1,6

8. August 2006 Rechtslupe

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem

Geld

7. August 2006 Rechtslupe

Rückgabe auch ohne Originalverpackung

Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt.

Landgericht Coburg, Urteil vom Urteil vom

Geld

7. August 2006 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters

Einen Reiseveranstalter treffen Verkehrssicherungspflichten auch hinsichtlich des Zustandes der Hotelanlagen vor Ort. Dies hat der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals am Beispiel einer Hotel-Wasserrutsche bestätigt.

Geldscheine

7. August 2006 Rechtslupe

Hinweispflichten des Reisebüros

Ein Reisebüro muß nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs seine Kunden nicht darauf hinweisen, daß die Möglichkeit besteht, das Risiko eines Reiseabbruchs oder eines Nichtantritts der Reise durch eine Versicherung abzusichern.

7. August 2006 Rechtslupe

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch

Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig.

4. August 2006 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften

Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium eigens Musterformulare geschaffen und als Anhang 2 zu § 14 BGB-InfoV

28. Juli 2006 Rechtslupe

Justizmodernisierungsgesetz 2

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vorgelegt.Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum

26. Juli 2006 Rechtslupe

Aufrechnung des Finanzamts in der Insolvenz

Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig. Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens

17. Juli 2006 Rechtslupe

Tanzkurse

Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.

11. Juli 2006 Rechtslupe

Akteneinsicht des Insolvenzgläubigers

Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtliche Interesse entfällt nicht

11. Juli 2006 Rechtslupe

Notwegerecht des Besitzers

Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf einem solchen Grundstück

Nachtbaustelle

11. Juli 2006 Rechtslupe

Pachtverträge und landwirtschaftliche Nachlässe

Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt-schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegen stehende Rechtsprechung aufgegeben.

11. Juli 2006 Rechtslupe

Tiermängel

Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe an den Käufer

Notar

11. Juli 2006 Rechtslupe

Unternehmer oder Privatverkäufer?

Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen „Privatverkauf“ zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verkäufer weit gespannt:

Beim Verbrauchsgüterkauf setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die

7. Juli 2006 Rechtslupe

Verfahrenserleichterungen im Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

Schreibblock

6. Juli 2006 Rechtslupe

Prozeßkostenhilfe

Der Bundesrat will mit einem jetzt in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf die Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe zurückfahren.

4. Juli 2006 Rechtslupe

Neuer Basiszins

Zum 1. Juli ändert sich der gesetzliche Basiszins. Er beträgt jetzt 1,95 %.

Bundesverwaltungsgericht

27. Juni 2006 Rechtslupe

Bonusmeilen für den Arbeitgeber

Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Bücherschrank

23. Juni 2006 Rechtslupe

Unverfallbare Prepaid-Guthaben

Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden.

Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von O2 für unzulässig erklärt:

19. Juni 2006 Rechtslupe

Haftung der Richter

Das deutsche Recht bestimmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei einer fehlerhaften richterlichen Tätigkeit kein Schadensersatzanspruch gegen den Richter und den Staat besteht, solange der Richter bei seiner Tätigkeit keine Straftat begeht.

Anders sieht dies freilich der Europäische

Landgericht Bremen

13. Juni 2006 Rechtslupe

Mindestgebühr im gerichtlichen Mahnverfahren

Zum 1. Juli erhöht sich die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren auf 23,- ?. Von dieser Erhöhung der gerichtlichen Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen bis 900,- ? beantragt werden.

12. Juni 2006 Rechtslupe

Werbetrikots im Jugendbereich

Unentgeltliche Nutzung von Werbetrikots im Kinder- und Jugendbereich für Sportvereine ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Gemeinnützige Sportvereine, deren Jugendmannschaften Werbetrikots nutzen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden, erbringen damit gegenüber dem Sponsor nicht ohne weiteres eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung.

8. Juni 2006 Rechtslupe

Wertvolle Post

Die Post haftet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für den Verlust von Sendungen, die sie eigentlich gar nicht befördern will:

8. Juni 2006 Rechtslupe

Vertragskündigung und pauschalierter Schadensersatz

Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses

„Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz

Schreibmaschine

8. Juni 2006 Rechtslupe

Der Zahn und das Hackfleischröllchen

Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des

8. Juni 2006 Rechtslupe

Forderungsabtretung und Insolvenz

Hat der spätere Insolvenzschuldner eine Forderung sicherungshalber an ein Kreditinstitut abgetreten, werden die Insolvenzgläubiger nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig benachteiligt, wenn der Insolvenzschuldner den zunächst von ihm vereinnahmten Betrag an das Kreditinstitut überweist. Anders verhält es sich dann, wenn dieses

8. Juni 2006 Rechtslupe

Aufrechnung mit Pensionsansprüchen

Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits fällig sind oder in den darauf folgenden sechs Monaten fällig werden, erlöschen. Dies gilt unabhängig vom Anlass für

Insolvenz

8. Juni 2006 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Gesellschafterdarlehn eigenkapitalersetzend ist, nochmals konkretisiert. Hiernach stellen Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer-seits eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne

8. Juni 2006 Rechtslupe

Lastschrift-Rückabwicklung

Widerspricht ein Kontoinhaber der Belastung mit einer Lastschrift, steht seiner Bank nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof, nachdem sie ihm den Betrag wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen den Einreicher der Lastschrift zu.

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

26. Mai 2006 Rechtslupe

Grundwissen Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden.

Schreibmaschine

23. Mai 2006 Rechtslupe

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbesondere auch einige neue verbraucherpolitische Regelungen.

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Mai 2006 Rechtslupe

Trikotwerbung

Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt.

18. Mai 2006 Rechtslupe

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise

Geldscheine

12. Mai 2006 Rechtslupe

Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum

Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies

10. Mai 2006 Rechtslupe

Insolvenz des Haftungsschuldners

Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Finanzamt aufgenommen werden.

Macht das Finanzamt den noch unerfüllten Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, handelt es

Insolvenz

4. Mai 2006 Rechtslupe

Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des

2. Mai 2006 Rechtslupe

„Rom II“ und die außervertraglichen Schuldverhältnisse

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall

18. April 2006 Rechtslupe

Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt.

Diese Haftung des Geschäftsführers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht

13. April 2006 Rechtslupe

Sanierung von Wohnungseigentum

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers davon grundsätzlich unberührt.

Nachrichten

13. April 2006 Rechtslupe

Die AGB des Vertragspartners im eigenen Angebot

Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in die Vertragsverhandlungen einbringt:

Schließt eine Vertragspartei in

13. April 2006 Rechtslupe

Insolvenz bei EU-Nomaden

Gegen ein drohendes Insolvenzverfahren nützt auch der Wegzug in ein anderes EU-Land nichts:

Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ist nach einer jetzt

Bundesverwaltungsgericht

13. April 2006 Rechtslupe

Falscher Gläubiger

Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeintlichen neuen Gläubiger geleistet