Zivilrecht 204 || Rechtslupe

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

26. Mai 2006 Rechtslupe

Grundwissen Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden.

Schreibmaschine

23. Mai 2006 Rechtslupe

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbesondere auch einige neue verbraucherpolitische Regelungen.

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Mai 2006 Rechtslupe

Trikotwerbung

Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt.

18. Mai 2006 Rechtslupe

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise

Geldscheine

12. Mai 2006 Rechtslupe

Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum

Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies

10. Mai 2006 Rechtslupe

Insolvenz des Haftungsschuldners

Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Finanzamt aufgenommen werden.

Macht das Finanzamt den noch unerfüllten Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, handelt es

Insolvenz

4. Mai 2006 Rechtslupe

Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des

2. Mai 2006 Rechtslupe

„Rom II“ und die außervertraglichen Schuldverhältnisse

Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall

18. April 2006 Rechtslupe

Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt.

Diese Haftung des Geschäftsführers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht

13. April 2006 Rechtslupe

Sanierung von Wohnungseigentum

Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, weil die Mängelursachen noch nicht ausreichend sicher nachgewiesen sind, bleibt die Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruchs des einzelnen Erwerbers davon grundsätzlich unberührt.

Nachrichten

13. April 2006 Rechtslupe

Die AGB des Vertragspartners im eigenen Angebot

Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in die Vertragsverhandlungen einbringt:

Schließt eine Vertragspartei in

13. April 2006 Rechtslupe

Insolvenz bei EU-Nomaden

Gegen ein drohendes Insolvenzverfahren nützt auch der Wegzug in ein anderes EU-Land nichts:

Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ist nach einer jetzt

Bundesverwaltungsgericht

13. April 2006 Rechtslupe

Falscher Gläubiger

Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeintlichen neuen Gläubiger geleistet

13. April 2006 Rechtslupe

Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.

Computerarbeit

13. April 2006 Rechtslupe

Sachverständigenhaftung

Auch der in einem Zwangsversteigerungsverfahren vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragte Sachverständige haftet, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, dem Ersteigerer für ein fehlerhaftes Gutachten nach § 839 a BGB.

BGH, Urteil vom 9. März 2006 – III ZR 143/05

11. April 2006 Rechtslupe

Fristhinweis bei Versicherungen

Eine Versicherung muss nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ihre Kunden unmißverständlich darauf hinweisen, dass die von der Versicherung abgelehnten Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten vor Gericht eingeklagt werden können. Formulierungen, die diese Rechtsfolge “verdunkeln oder

Schild

11. April 2006 Rechtslupe

Vertragsänderung durch Schweigen?

Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil

Münzen

7. April 2006 Rechtslupe

Verschwiegene Vorversicherung

Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss

Bücherschrank

6. April 2006 Rechtslupe

Zahnverlust im Restaurant

Einen kuriosen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Er hatte über die Frage zu befinden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf

Amtsgericht

6. April 2006 Rechtslupe

Forderungssicherungsgesetz

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Gläubiger schneller an ihr Geld kommen. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig in bestimmten Fällen möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben,

4. April 2006 Rechtslupe

Kommanditisteneinlage und das debitorische Gesellschaftskonto

Leistet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG seine Einlage durch Zahlung auf ein debitorisches Gesellschaftskonto, kann er – wenn die Gesellschaft nicht über eine Kreditlinie für das Konto verfügt – seine Einlagepflicht (auch noch in der Insolvenz der KG)

Oberlandesgericht München

4. April 2006 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf die Kapitalertragssteuer und auf den Solidaritätszuschlag als anzurechnenden Zinsabschlag in die Einkommenssteuererklärung einzustellen. Unterlässt er dies, erwächst der

Oberlandesgericht München

4. April 2006 Rechtslupe

Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein

Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende

31. März 2006 Rechtslupe

Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung

Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner

28. März 2006 Rechtslupe

Schmerzensgeld an der Tapetenkleistermaschine

Dass sich der Importeur von Billig-Baumarktware erheblichen Haftungsansprüchen aussetzt, beweist ein heute veröffentlichtes, verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs:

Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der

Landgericht Leipzig

21. März 2006 Rechtslupe

Erbensucher

Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

Bekleidungsgeschäft

16. März 2006 Rechtslupe

R-Gespräch

Bei den R-Gesprächen muss nicht der Anrufer sondern der Angerufene die anfallenden Gebühren bezahlen, wenn er das Gespräch annimmt, weshalb sich die R-Gespräche insbesondere bei Kindern und Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuen. Nun hat allerdings der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefonkunden nicht

15. März 2006 Rechtslupe

Aufklärung für Blutspender

Blutspender sind auch über seltene, mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären.

14. März 2006 Rechtslupe

Betreutes Wohnen

Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens („Service-Wohnen“) ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig.

9. März 2006 Rechtslupe

eBay-Verkauf durch Dritte

Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden:

6. März 2006 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat:

Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann „unrichtig“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO,

Insolvenz

3. März 2006 Rechtslupe

Vermuteter Eigenkapitalersatz

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist nach einem jetzt veröffentlichten Ureil des Bundesgerichthofs dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt

28. Februar 2006 Rechtslupe

Absicherung eigenkapitalersetzender Darlehn

Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen bei einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen.

23. Februar 2006 Rechtslupe

Europäisches Mahnverfahren

Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen.

Hiermit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, möglichst einfach durchsetzbar sein. Das neue Verfahren wird allerdings nur

Landgericht Bremen

23. Februar 2006 Rechtslupe

Ersatzzustellung

Wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird , kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift

AG/LG Düsseldorf

21. Februar 2006 Rechtslupe

Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel

Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält und ihm dadurch den Betrieb

Bundesverwaltungsgericht

21. Februar 2006 Rechtslupe

Prüffrist bei Baurechnungen

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof der Werklohn auch dann fällig, wenn die

20. Februar 2006 Rechtslupe

Ehrenamt in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

16. Februar 2006 Rechtslupe

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 hat das Bundesjustizministerium neue – höhere – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bekannt gemacht. Seitdem war – auch zwischen den Gerichten – umstritten, ob diese Erhöhung der Pfändungsgrenzen zulässig war. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss

14. Februar 2006 Rechtslupe

Konzerne haften für ihre Töchter

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haftet eine Konzernmutter im Rahmen der Produktfehlerhaftung auch für ihre Tochtergesellschaft, der Begriff des Herstellers kann auch die Tochtergesellschaft erfassen.

13. Februar 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.

Gerichtsgebäude

7. Februar 2006 Rechtslupe

Prepaid-Guthaben unverfallbar?

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu

31. Januar 2006 Rechtslupe

Hochsitz oder Gewissensgründe?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.

31. Januar 2006 Rechtslupe

Widerruf bei Haustürgeschäften

Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in Anpassung an ein Urteil des

AG/LG Düsseldorf

31. Januar 2006 Rechtslupe

Ausbauhäuser und Vertragswiderruf

Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach den Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen.

27. Januar 2006 Rechtslupe

Insolvenztourismus

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt ein Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, auch dann zuständig, wenn der Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Lebensmittelpunkt oder wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in einen anderen EU-Mitgliedstaat

12. Januar 2006 Rechtslupe

Erben-Nachweis

Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt, so der BGH in einem Urteil, in der Regel einen

12. Januar 2006 Rechtslupe

Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Bei einer GmbH besteht unter anderem immer dann eine Insolvenzantragspflicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Diese Überschuldung kann aber dadurch beseitigt werden, daß die Gläubiger für Ihre Forderungegen gegen die GmbH einen sogenannten Rangrücktritt erklären. Diese Lösung liegt natürlich umso

10. Januar 2006 Rechtslupe

Spielbank-Sperre

Bei staatlich konzessionierten Spielbanken und Spielcasinos kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, falls der Gesperrte wieder Geld verspielt.

10. Januar 2006 Rechtslupe

Kündigung eines Bank-Girovertrages

Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll,

Oberlandesgericht München

10. Januar 2006 Rechtslupe

Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn