Zivilrecht 202 || Rechtslupe

Landgericht Bremen

19. Februar 2007 Rechtslupe

Blinde vor Gericht

Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantiert blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine behindertengerechte Wahrnehmung von Schriftstücken im

19. Februar 2007 Rechtslupe

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. Insbesondere enthält die Novelle folgende neuen Regelungen:

Geldrechner

19. Februar 2007 Rechtslupe

gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige

Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich ausgeweitet, Versicherungen von Selbständigen

16. Februar 2007 Rechtslupe

„Hilfen für Helfer“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln.

Besonders hervorzuheben sind folgende beabsichtigten

Bundesverwaltungsgericht

12. Februar 2007 Rechtslupe

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007

Die Bundesjustizministerin hat im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 veröffentlicht. Danach bleiben die derzeitigen Freigrenzen bei der Pfändung von Arbeitsentgelt bis Ende Juni 2009 unverändert.

9. Februar 2007 Rechtslupe

Grünbuch Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ veröffentlicht. Ziel eines „Grünbuches“ ist es, Meinungen zu Sachfragen zu erhalten, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Rechtsgebiet,

Bundesverwaltungsgericht

2. Februar 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt

25. Januar 2007 Rechtslupe

Verjährung in Altfällen

Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtreform wurde auch das Recht der Verjährung grundlegend geändert. Dies betrifft auch Altforderungen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 1. Januar 2002 noch

22. Januar 2007 Rechtslupe

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll reformiert werden.

22. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerausfälle 2005

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund

22. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliches europäisches Vertragsrecht

Ein einheitliches europäisches Vertragsrecht streben derzeit weder die EU-Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission an. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Budestag. Angesichts der unterschiedlichen Zivilrechtskulturen in Europa hätten ein solches Vorhaben nach Einschätzung der

19. Januar 2007 Rechtslupe

Rom II

Gestern hat das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nur mit zahlreichen Änderungsanträgen gebilligt. So soll die Verordnung unter anderem auch das auf bestimmte gesetzliche Schuldverhältnisse, wie etwa unerlaubte

Bundesverwaltungsgericht

17. Januar 2007 Rechtslupe

Irreführende Kontoauszüge

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt aufführen, an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch

Bekleidungsgeschäft

12. Januar 2007 Rechtslupe

Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 1362 BGB. Diese gesetzliche Vermutung gilt nach

Bekleidungsgeschäft

12. Januar 2007 Rechtslupe

Haftung für Fluggepäck

Die Klauseln in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der

10. Januar 2007 Rechtslupe

Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode

Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.

9. Januar 2007 Rechtslupe

Bulgarische Glastüren

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Unfälle seiner Reisenden, wenn in dem Hotel sowohl die Sicherheitsregeln des Gastlandes wie auch die typischen deutschen Sicherheitsregeln eingehalten wurden.

Notar

9. Januar 2007 Rechtslupe

Der Reiseveranstalter und die Balkonbrüstung

Ein Reiseveranstalter haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wenn das Hotel nicht den (deutschen) Sicherheitsstandards entspricht.

Schild

2. Januar 2007 Rechtslupe

Basiszinssatz 2007

Der Basiszinssatz wird zum 01.01.2007 deutlich erhöht, von bisher 1,95%
auf 2,70%.

Damit bei Verbrauchern jetzt Verzugszinsen in Höhe von 7,70 % fällig, bei Geschäften zwischen Unternehmen sogar 10,70 %.

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Versäumnisurteile in Europa

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen in Zivil- und Handelssachen über die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

21. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen

Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar etwa dem deutschen Mahnbescheidsverfahren, unstreitige Forderungen durch einen „Europäischen Zahlungsbefehl“ leichter eingefordert werden können. Insbesondere der bürokratische Aufwand und die höheren Kosten, die bislang

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls leichter einfordern zu können.

Bücherregal

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen und das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten vereinheitlichen.

Archiv

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldnerischen Ehegatten steht, so dass dessen

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Geschützte Altersvorsorge bei Selbstständigen

Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf. Er sieht beispielsweise vor, Inhabern von Handwerksbetrieben bei Insolvenz

12. Dezember 2006 Rechtslupe

Vereinsgerichte

Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO.

Durch Vereinssatzung können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein

Geldrechner

11. Dezember 2006 Rechtslupe

Musterwiderrufsbelehrung

Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wird die im Bürgerlichen Gesetzbuch formulierte Musterwiderrufsbelehrung der Anforderung gerecht, die Rechte des Verbrauchers – unter anderem durch einen Hinweis auf den

7. Dezember 2006 Rechtslupe

„Hilfen für Helfer“

Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative „Hilfen für Helfer“ veröffentlicht.

6. Dezember 2006 Rechtslupe

Haftung für Luftgepäck

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf:

„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen

5. Dezember 2006 Rechtslupe

Girokonto für Jedermann

Trotz der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines Girokontos für jedermann auf Guthabenbasis, besteht das Problem verweigerter Girokonten weiterhin. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochnachmittag deutlich.

27. November 2006 Rechtslupe

Europäisches Vertragsrecht

Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Referenzrahmens aufgetreten sind.

23. November 2006 Rechtslupe

Jahressteuergesetz 2007 im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 in geänderter Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Sieben Änderungsanträge der FDP sowie vier Änderungsanträge der Bündnisgrünen

20. November 2006 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesjustizministerin hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll.

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

Bücherregal

16. November 2006 Rechtslupe

Gebrauchtes Fohlen

Beim Verkauf gebrauchter Sachen kann der Verkäufer, anders als beim Verkauf neuer Sachen, die Gewährleistung zeitlich beschränken. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz

16. November 2006 Rechtslupe

Explodierende Limonadenflasche

Ein Einzelhändler haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil nicht für die durch eine explodierte Limonadenflasche verursachten Schäden.

Gerichtsgebäude

16. November 2006 Rechtslupe

Abgeltungsklauseln bei starren Fristen

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren“ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

16. November 2006 Rechtslupe

Aufzug ins Erdgeschoß

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.

16. November 2006 Rechtslupe

Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des

Geschäftsmann

16. November 2006 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im

Aktenvermerk

16. November 2006 Rechtslupe

Hinweis auf Reiseabbruchversicherung

Ein Reisebüro ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, seinen Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine Reiseabbruchversicherung abzuschließen.

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht für eine Hotel-Wasserrutsche

Besteht eine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche? Hierüber hatte jetzt der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden.

16. November 2006 Rechtslupe

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch

Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. November 2006 Rechtslupe

Reise-AGB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Verwendung der Klausel

?Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.?

zulässig.

Nachrichten

14. November 2006 Rechtslupe

Kostenlose Kontoauszüge

Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. Eine Ausnahme nur dann möglich, wenn der

Schreibblock

14. November 2006 Rechtslupe

Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss

14. November 2006 Rechtslupe

Änderungen im Insolvenzverfahren

Die Bundesregierung will mit einem jetzt dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf das Insolvenzverfahren in einigen Punkten ändern.

9. November 2006 Rechtslupe

Kontenpfändung in Europa

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effizienteren Eintreibung von Schulden schlägt die Kommission die Einführung

Taschenrechner

7. November 2006 Rechtslupe

Gefährliche Tigerente

Der Sturz über eine Tigerente, oder: womit sich Gerichte alles befassen müssen…

7. November 2006 Rechtslupe

Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt.