Zivilrecht 200 || Rechtslupe

15. Januar 2008 Rechtslupe

Finanzamt und Staatsanwaltschaft

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und neue Regelungen zu der Frage eingeführt, wann Finanzämter steuerliche Sachverhalte trotz des gesetzlichen Steuergeheimnisses etwa an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfen.

So wird zunächst festgestellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr.

4. Januar 2008 Rechtslupe

Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008

Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich regelmäßig als X Prozentpunkt über dem Basiszinssatz:

5 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften
8 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Handelsgeschäften und
2,5 Prozentpunkt über dem

Notar

18. Dezember 2007 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle

Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 €

Laptop

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Zustellungen in der EU

Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die „Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten“ veröffentlicht worden. Durch diese Verordnung soll die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelsprozessen in

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht

4. Dezember 2007 Rechtslupe

Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht

Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für

29. November 2007 Rechtslupe

Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:

Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn
- eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten

27. November 2007 Rechtslupe

Gebührensatz 2,3

Ein Arzt kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs seine nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechnen, also mit dem 2,3fachen des Gebührensatzes.

27. November 2007 Rechtslupe

„Übererlös“ beim Leasingvertrag

Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Nach Ansicht des

27. November 2007 Rechtslupe

Nutzerwechselgebühr

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof kann ein Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine „Nutzerwechselgebühr“ verlangen.

27. November 2007 Rechtslupe

Tierhaltung in Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung außer für Kleintiere generell von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde.

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls

Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen

Bücherschrank

27. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung bei Teilinklusivmiete

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt.

Taschenrechner

26. November 2007 Rechtslupe

Mieterhöhung trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz

13. November 2007 Rechtslupe

Hitzeschutz in der Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur regelmäßig 26

13. November 2007 Rechtslupe

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.

Schreibmaschine

6. November 2007 Rechtslupe

Darlehn für den Golfclub

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub, wie jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, trotz einer entsprechenden Vertragsklausel die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten (und damit neuen

Bekleidungsgeschäft

30. Oktober 2007 Rechtslupe

Ich gehe nicht zum Zahnarzt!

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug – obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen

19. Oktober 2007 Rechtslupe

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.

18. Oktober 2007 Rechtslupe

Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema

Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch „Gema-frei“.

In einem jetzt vom AG Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf

18. Oktober 2007 Rechtslupe

Dusche und allgemeines Lebensrisiko

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz jetzt die Klage gegen einen Reiseveranstalter

15. Oktober 2007 Rechtslupe

Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich

Laptop

15. Oktober 2007 Rechtslupe

Widerruf eines Fitnessstudio-Vertrages

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen.

12. Oktober 2007 Rechtslupe

Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und die Sozialversicherungs-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Meldepflicht von Insolvenzverwalter in

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.

Buchregal

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Heiße Spielhölle

Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 Grad die Innentemperatur

Bundesverwaltungsgericht

8. Oktober 2007 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung

Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.

27. September 2007 Rechtslupe

Sinkende Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken.

Oberlandesgericht München

21. September 2007 Rechtslupe

Überschuldetes Busreiseunternehmen

Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit, gewährleistet ist. Diese Anforderungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers

19. September 2007 Rechtslupe

Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings

13. September 2007 Rechtslupe

Isolierte Endrenovierungsklausel

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen („isolierte Endrenovierungsklausel“) in Wohnraummietverträgen unwirksam , weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Insolvenz

12. September 2007 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind, oftmals wieder anfechten, so dass

12. September 2007 Rechtslupe

Darlehn für volljährige Kinder

Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat,

Bundesverwaltungsgericht

7. September 2007 Rechtslupe

Freizeitradler oben ohne

In einem Urteil aus dem Frühjahr hatte der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass jeder, der mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, grundsätzlich einen Schutzhelm tragen muss, da ihm ansonsten ein Mitverschulden an

7. September 2007 Rechtslupe

P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ?

4. September 2007 Rechtslupe

Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Verbrauchsgüterkauf

Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht.

30. August 2007 Rechtslupe

Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Anlaß war diesmal eine beschädigte Zylinderkopfdichtung und gerissene Ventilstegen eines Gebrauchtwagens.

Oberlandesgericht München

30. August 2007 Rechtslupe

Haftung für existenzvernichtende Eingriffe

Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt.

30. August 2007 Rechtslupe

Beweislastumkehr beim Kauf einer Katze

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf ? dem Verkauf einer beweglichen Sache (oder eines Tieres, § 90a BGB) durch einen

Geldscheine

30. August 2007 Rechtslupe

Reiseveranstalterhaftung für Zusatzausflug

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet.

30. August 2007 Rechtslupe

Nachgründungsgesschäft oder verdeckte Sacheinlage?

Der Bundesgerichtshof musste jetzt zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entscheiden.

24. August 2007 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.

Geld

21. August 2007 Rechtslupe

Ehegattenkonto

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder

20. August 2007 Rechtslupe

Pfändungsfreigrenzen 2007

Die seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum Juli 2009 unverändert.

Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 sieht keine Änderungen der bisher geltenden

20. August 2007 Rechtslupe

Freibeträge im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Die Freibeträge für die Geltendmachung von Prozesskostenhilfe wurden für den Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 geringfügig angehoben. Nach der jetzt bekannt gemachten Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 gelten derzeit die nachfolgenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz

17. August 2007 Rechtslupe

Basiszinssatz

Mit der Schuldrechtsreform wurde zum Jahresbeginn 2002 der Basiszinssatz eingeführt. Dieser Basiszinssatz ist insbesondere wichtig für die Verzugszinsen, die gemäß § 288 BGB bei Verbrauchern 5 % und bei Unternehmern 8% über dem Basiszinssatz liegen. Die Höhe des Basiszinssatzes wird

Bekleidungsgeschäft

13. August 2007 Rechtslupe

Beerdigungskosten für Heimbewohner

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs?gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2007 Rechtslupe

Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG.

8. August 2007 Rechtslupe

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers

Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse gar nicht erst eröffnet wird, er haftet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs

7. August 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: