Zivilrecht 201 || Rechtslupe

16. April 2007 Rechtslupe

Schadensersatz für einen zu schlauen Hund

Über zwei Instanzen stritten sich Halter und Opfer eines besonders klugen Schäferhundes, der ein Mädchen in Angst und Schrecken versetzt hat. Rocky, so heißt das Tier, wurde auf einem rundum geschlossenen Hof gehalten, der durch ein schweres Rolltor zur Straße

Notar

16. April 2007 Rechtslupe

Widerrufsbelehrungen und der BGH

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung

Oberlandesgericht

16. April 2007 Rechtslupe

Darlehnsabtretung und Datenschutz

Das Bankgeheimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat jetzt der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Parteien über die Wirksamkeit der Abtretung einer

11. April 2007 Rechtslupe

Aufrechnung mit Vorsteuervergütung in der Insolvenz

Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen. Aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen Besteuerungszeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu einer Steuerschuld führt, können

10. April 2007 Rechtslupe

Fahrrad fahren – nur mit Helm

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann.

Courthouse

3. April 2007 Rechtslupe

Darlehn für den Schenkkreis

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems „Schenkkreis“ nun auch auf zugrunde liegende

Archiv

3. April 2007 Rechtslupe

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt.

Konferenzraum

30. März 2007 Rechtslupe

Wohnungseigentumsgesetz-Novelle

Heute wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

29. März 2007 Rechtslupe

Keine Strompreis-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof lehnt derzeit eine gerichtliche Kontrolle der Strompreise ab.
In einem jetzt entschiedenen Revisionsverfahren hatt der BGH darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet. und dies

29. März 2007 Rechtslupe

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen

Oberlandesgericht München

23. März 2007 Rechtslupe

Übertragbarkeit von Betriebsrenten

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat die europaweite Übertragbarkeit von Betriebsrenten abgelehnt. Hintergrund der Diskussion ist der von der Kommission im Oktober 2005 vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität (Übertragbarkeit) von Zusatzrentenansprüchen, der im Europäischen Parlament umstritten

Münzen

16. März 2007 Rechtslupe

Reform des Pflichtteilsrechts

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des derzeit geltenden Erbrechts, insbesondere des Pflichtteilsrechts. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der

15. März 2007 Rechtslupe

Internet-Abo-Fallen

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

13. März 2007 Rechtslupe

Unfallversicherung für Zecher

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln besteht bereits bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung mehr. Auch ein Unfall, den ein Fußgänger erleide, könne bei dem genannten Wert auf eine Bewusstseinsstörung durch

12. März 2007 Rechtslupe

Versendung von Verbotsgut

Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen

12. März 2007 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung in der Wohlverhaltensperiode

Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2006 – IX ZB 288/03

12. März 2007 Rechtslupe

Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot

AG/LG Düsseldorf

12. März 2007 Rechtslupe

Gekündigter Pauschalpreisvertrag

Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Dabei ist auch eine vom Auftragnehmer nachträglich erstellte Kalkulation auf ihre sachliche Richtigkeit

12. März 2007 Rechtslupe

Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden.

Bekleidungsgeschäft

12. März 2007 Rechtslupe

Überhöhte Gastarife oder(Stromtarife) und Zahlungsverzug

Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Verzug durch eine

Schild

12. März 2007 Rechtslupe

Überhöhte Gastarife oder Stromtarife und Zahlungsverzug

Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Verzug durch eine

Landgericht Hamburg

12. März 2007 Rechtslupe

Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die

12. März 2007 Rechtslupe

Kapitalanleger und Kreditwesengesetz

Der Betrieb eines Bankgewerbes ist erlaubnispflichtig. Diese in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Erlaubnispflicht ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli 2006.

Buchregal

12. März 2007 Rechtslupe

Notwegerecht nach Neubau

Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei

12. März 2007 Rechtslupe

Frachtführerhaftung und Transportversicherung

Eine Leistung des Transportversicherers auf den seinem Versicherungsnehmer (Absender) wegen Verlustes des Transportgutes entstandenen Schaden führt nicht zum Erlöschen der Ansprüche des frachtbriefmäßigen Empfängers der Ware gegen den Frachtführer aus Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR.

12. März 2007 Rechtslupe

Maklerprovision nach einem Jahr

Ein Makler verdient seinen Provisionsanspruch nur, wenn er das Geschäft tatsächlich nachgewiesen hat, wenn also seine Tätigkeit für den späteren Vertragsschluss ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn das spätere Geschäft ohne weiteres Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Allerdings

12. März 2007 Rechtslupe

Spätere Restschuldbefreiung

Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss, die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen

12. März 2007 Rechtslupe

Unterlassene Erbausschlagung wegen Pflichtteils

Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der

9. März 2007 Rechtslupe

Unfallersatztarif

Ein jetzt verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfte einigen Autovermietern gar nicht gefallen. Denn nach Ansicht des OLG dürfen Autovermieter Kunden für die Vermietung eines Unfallersatzwagens nur noch 20 Prozent mehr in Rechnung stellen als nach ihrem Normaltarif.
Aber auch

8. März 2007 Rechtslupe

Obligatorische Streitschlichtung

Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren sich nach einem jetzt verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

6. März 2007 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für Vereine

Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können.

Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall.

5. März 2007 Rechtslupe

Verbraucher-Netz

Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt.

2. März 2007 Rechtslupe

„Hilfe für Helfer“

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ („Hilfen für Helfer“) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen:

28. Februar 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit im Ausland

Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies nach dem geltenden Gesetzesrecht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen,

27. Februar 2007 Rechtslupe

Schimmel im Dachstuhl

Eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Vornahme der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet ist. Dies gilt auch dann, wenn von diesen keine Gesundheitsgefahren für die Bewohner des Gebäudes ausgehen.

27. Februar 2007 Rechtslupe

Mängelbeseitigung bei Bauwerken

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstande-nen Schaden geltend macht. Dieser so genannte

Amtsgericht

27. Februar 2007 Rechtslupe

Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag

Für eine, dem Notar typischerweise bei Austauschgeschäften obliegende, „doppelte“ Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen kann nach der Interessenlage auch bei einem notariellen Darlehensvertrag Anlass sein, in dem zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird.

Allerdings: Außerhalb des Anwendungsbereichs derjenigen

27. Februar 2007 Rechtslupe

Vorkaufsrecht für mehrere Grundstücke

Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, so kann der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts auf ein Grundstück (oder mehrere Grundstücke) beschränken. Der Verpflichtete kann in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 467 Satz

27. Februar 2007 Rechtslupe

Augen auf beim Kauf

Ein zivilrechtlich im Rahmen des § 138 BGB beachtlicher Mangel an Urteilsvermögen liegt nicht vor, wenn der Betroffene nach seinen Fähigkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen, diese Fähigkeiten aber nicht oder nur unzureichend einsetzt

Nachtbaustelle

27. Februar 2007 Rechtslupe

Besuch beim Vertreter

Geschäfte, die ein Verbraucher „an der Haustür“ oder in seiner Wohnung abschließt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dieses gleiche Widerrufsrecht kann ihm aber auch zustehen, wenn er den Verkäufer in dessen Wohnung aufsucht. Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht des

Landgericht Leipzig

27. Februar 2007 Rechtslupe

AGBs beim Internetkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Käufer vor Vertragsschluss Gelegenheit hatte, diese AGB zur Kenntnis zu nehmen. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters

27. Februar 2007 Rechtslupe

Insolvenzantrag der Krankenkasse

Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in der Regel glaubhaft gemacht.

Nach Antragstellung eingehende Teilzahlungen stellen die Zulässigkeit des Gläubigerantrags unter dem Gesichtspunkt des Insolvenzgrundes

Schreibblock

26. Februar 2007 Rechtslupe

Besuch beim Vertreter

Geschäfte, die ein Verbraucher „an der Haustür“ oder in seiner Wohnung abschließt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dieses gleiche Widerrufsrecht kann ihm aber auch zustehen, wenn er den Verkäufer in dessen Wohnung aufsucht. Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht des

26. Februar 2007 Rechtslupe

Widerruf alter Verträge

Zum 1. August 2002 wurden die Widerrufsrechte für Verbraucher geändert. Diese durch das Gesetz vom 23. Juli 2002 eingeführten neuen Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind allerdings nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur auf solche Haustürgeschäfte anwendbar , die nach dem 1.

22. Februar 2007 Rechtslupe

Pferdemangel und Pferdenorm

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der „physiologischen Norm“ als Sachmangel zu qualifizieren sind.

22. Februar 2007 Rechtslupe

Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist eine Berufsunfähigkeits-Versicherung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, nicht durch eine anderslautende Vereinbarung mit ihrem Versicherungsnehmer entziehen.

22. Februar 2007 Rechtslupe

Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, ausschließlich die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsrechtserklärung

Geschäftsmann

22. Februar 2007 Rechtslupe

Domainregistrierung durch Vertreter

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Nach seinem Urteil ist es zulässig, einen Domainnamen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Februar 2007 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

22. Februar 2007 Rechtslupe

Schrottimmobilien – Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über

21. Februar 2007 Rechtslupe

Vorsteuervergütung – Aufrechnung in der Insolvenz

Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vorsteuerabzugsbeträgen zusammen, so hat das Finanzamt sicherzustellen,

20. Februar 2007 Rechtslupe

Versteckte Internet-Abos

Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug.

Mit dem Amtsgericht