Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de "Small-Claims-Ver­ord­nung" beschlos­sen.

Small-Claims-Ver­ord­nung

Hier­durch soll die gericht­li­che Durch­set­zung von For­de­run­gen im grenz­über­schrei­ten­den Bereich ver­bes­sert wer­den, egal, ob es sich um die Abwick­lung eines gering­fü­gi­gen Blech­scha­dens aus einem Ver­kehrs­un­fall in der EU han­delt oder dar­um, einen Fehl­kauf beim Urlaubs­shop­ping rück­gän­gig zu machen. Die Small-Claims-Ver­ord­nung will ein erleich­ter­tes Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung stel­len, mit dem man zivil­recht­li­che Ansprü­che mit einem Wert bis 2.000 Euro aus grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten ein­fach, kos­ten­güns­tig und effek­tiv durch­set­zen kann.

Die Ver­ord­nung schafft ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Zivil­ver­fah­ren, das vor den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ? mit Aus­nah­me Däne­marks ? Anwen­dung fin­det. Es ver­bes­sert damit den grenz­über­schrei­ten­den Rechts­ver­kehr ? aber auch nur die­sen. Für Rechts­strei­tig­kei­ten inner­halb Deutsch­lands gilt das Ver­fah­ren nicht. Auch bei grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len kann der Klä­ger künf­tig wäh­len, ob er das neue Ver­fah­ren nach der Small-Claims-Ver­ord­nung oder das bewähr­te deut­sche Zivil­ver­fah­ren nut­zen will. Für den Erhalt die­ses Wahl­rechts haben wir uns in Brüs­sel erfolg­reich ein­ge­setzt?, beton­te Zypries.

Bereits in der Ver­gan­gen­heit ist es auf­grund ver­schie­de­ner euro­päi­scher Rege­lun­gen erheb­lich ein­fa­cher gewor­den, ein Urteil über eine unbe­strit­te­ne For­de­rung gegen einen Bür­ger aus einem ande­ren EU-Staat durch­zu­set­zen und zu voll­stre­cken. Die neue Small-Claims-Ver­ord­nung geht einen Schritt wei­ter. Sie ermög­licht die Durch­set­zung auch strei­ti­ger For­de­run­gen bis zu 2.000 Euro in einem regu­lä­ren kon­tra­dik­to­ri­schen Zivil­ver­fah­ren. Die Voll­stre­ckung aus einem in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Urteil ist ein­fach: Das bis­lang not­wen­di­ge kom­pli­zier­te Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren ist hier abge­schafft.

Das Ver­fah­rens ist anwen­der­freund­lich aus­ge­stal­tet: Zur Ein­lei­tung steht dem Klä­ger ein stan­dar­di­sier­tes For­mu­lar zur Ver­fü­gung. Aus­füll­hin­wei­se erleich­tern die Nut­zung in der Pra­xis. Die Par­tei­en müs­sen sich nicht durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Dadurch sol­len die Kos­ten des Ver­fah­rens gesenkt wer­den. Außer­dem schreibt die Ver­ord­nung vor, dass der unter­le­ge­nen Par­tei kei­ne unnö­ti­gen Kos­ten auf­er­legt wer­den. Auf die­se Wei­se soll in allen Mit­glied­staa­ten gewähr­leis­ten wer­den, dass die Par­tei­en nicht mit einer unan­ge­mes­se­nen finan­zi­el­len Belas­tung rech­nen müs­sen.

Die Small-Claims-Ver­ord­nung lässt an eini­gen Stel­len bewusst Raum für die Anwen­dung des jewei­li­gen natio­na­len Rechts. Das gilt ins­be­son­de­re für das Rechts­mit­tel­sys­tem. Das bedeu­tet, dass ein nach die­ser Ver­ord­nung ergan­ge­nes Urteil in Deutsch­land bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen regel­mä­ßig mit dem Rechts­mit­tel der Beru­fung anfecht­bar ist.

Kei­ne Anwen­dung fin­det das neue euro­päi­sche Ver­fah­ren unter ande­rem auf Strei­tig­kei­ten im Bereich des Arbeits­rechts, des ehe­li­chen Güter­rechts, des Erb- oder Unter­halts­rechts.

Die Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen der Ver­ord­nung wer­den am 1. Janu­ar 2009 wirk­sam.