Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkennt­nis­se aus der öffent­li­chen Anhö­rung von Sach­ver­stän­di­gen in der ver­gan­ge­nen Woche. Uni­on und SPD wol­len sich in den kom­men­den zwei Wochen abstim­men und zur nächs­ten Aus­schuss­sit­zung einen Ände­rungs­an­trag vor­le­gen. Die Uni­on wünsch­te sich eine "brei­te Mehr­heit" für das Gesetz.

Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die FDP sah sich durch die Anhö­rung in ihrer Kri­tik an dem Regie­rungs­vor­ha­ben bestä­tigt, das ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment von Bür­gern mit steu­er­li­chen Vor­tei­len hono­rie­ren will. Die Eupho­rie in der ers­ten Lesung des Ent­wurfs im Par­la­ment habe einen Dämp­fer erhal­ten. Die vor­ge­se­he­ne Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld in Höhe von 300 Euro jähr­lich für bestimm­te ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten wie die frei­wil­li­ge, kos­ten­lo­se Betreu­ung hilfs­be­dürf­ti­ger alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen mit einem Zeit­auf­wand von durch­schnitt­lich min­des­tens 20 Stun­den monat­lich lehn­te sie ab, weil dies zu einer "Zwei-Klas­sen-Gesell­schaft" bei den Ehren­amt­li­chen füh­ren wür­de. Von der Rege­lung kön­ne nur pro­fi­tie­ren, wer Steu­ern zahlt. Die Frak­ti­on kri­ti­sier­te fer­ner die geplan­te abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke in der Abga­ben­ord­nung, weil dies einer fle­xi­blen Wei­ter­ent­wick­lung der Gesell­schaft wider­spre­che. Dem hielt die Bun­des­re­gie­rung aller­dings ent­ge­gen, sie habe sich bewusst für einen abge­schlos­se­nen Kata­log ent­schie­den. Damit wür­den näm­lich die Gemein­nüt­zig­keit und die Spen­den­ab­zugs­fä­hig­keit zusam­men­ge­führt, was bis­her nicht der Fall gewe­sen sei. Die Lösung bedeu­te eine "Rie­sen­ver­ein­fa­chung". Damit sei mit der Gemein­nüt­zig­keit auto­ma­tisch die Spen­den­ab­zugs­fä­hig­keit ver­bun­den. Auf die gesell­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lung kön­ne man ein­ge­hen, indem man den Kata­log immer mal wie­der in einem der Jah­res­steu­er­ge­set­ze ver­än­de­re. Wür­den in der Vor­schrift nur bei­spiel­haft eini­ge gemein­nüt­zi­ge Tätig­kei­ten genannt, wäre der Gleich­klang von Gemein­nüt­zig­keit und Spen­den­ab­zugs­fä­hig­keit wie­der auf­ge­ho­ben. Zu der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen Anhe­bung des Höchst­be­trags für die Kapi­tal­stock­aus­stat­tung von Stif­tun­gen von 307.000 Euro auf eine Mil­li­on Euro hieß es von Regie­rungs­sei­te, dies wür­de zu Steu­er­min­der­ein­nah­men von 10 Mil­lio­nen Euro füh­ren. Wür­de der Betrag nur auf 750.000 Euro ange­ho­ben, wie es im Regie­rungs­ent­wurf geplant ist, betrü­ge der Steu­er­aus­fall nur 5 Mil­lio­nen Euro.

Die Links­frak­ti­on plä­dier­te unter ande­rem dafür, das Enga­ge­ment der Bür­ger dadurch zu stär­ken, dass die Finanz- und Haus­halts­si­tua­ti­on vor allem der Kom­mu­nen ver­bes­sert wird. Die Bünd­nis­grü­nen kün­dig­ten einen Ent­schlie­ßungs­an­trag an, in dem die För­de­rung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments als Quer­schnitts­auf­ga­be beschrie­ben wird. Zudem wer­de es neun Ände­rungs­an­trä­ge von der Frak­ti­on geben. Sie begrüß­te den Vor­schlag des Bun­des­ra­tes, die Kapi­tal­auf­sto­ckung bei Stif­tun­gen bis zu einer Mil­li­on Euro zuzu­las­sen, und sprach sich eben­falls dafür aus, den Kata­log der gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten nicht abschlie­ßend fest­zu­le­gen, son­dern offen zu hal­ten. Im Übri­gen soll­ten die ehren­amt­li­chen Betreue­rin­nen in die Übungs­lei­ter­pau­scha­le, die nach dem Regie­rungs­ent­wurf von 1.848 Euro auf 2.100 Euro ange­ho­ben wer­den soll, auf­ge­nom­men wer­den. Die Uni­on kün­dig­te schließ­lich an, dass Haf­tungs­fra­gen noch in die­sem Jahr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len, aller­dings nicht im Rah­men die­ses Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens.