Zivilrecht 207 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

15. September 2005 Rechtslupe

Sachmängelhaftung und äußere Schäden

Nach § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf, dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der

12. September 2005 Rechtslupe

Neuwagen trotz Modelländerung?

Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein „Neuwagen“ mehr. Verweigert der Händler die Lieferung

12. September 2005 Rechtslupe

Anzahlungen bei Pauschalreisen

Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden.

12. September 2005 Rechtslupe

Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall

Wird der Verlust von Bargeld, das in einem Pkw während eines Verkehrsunfalls mitgeführt wurde, erst nach mehreren Tagen und zwischenzeitlichem Krankenhausaufenthalt des Fahrers entdeckt, so spricht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein Anschein dafür, dass das Geld bei dem

Büroklammer

12. September 2005 Rechtslupe

Sittenwidrige Schenkkreise

Das OLG Köln hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sogenannten
Schenkkreisen zu befassen. Und seine Entscheidungen lassen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

Geldscheine

12. September 2005 Rechtslupe

Reiseveranstalterhaftung bei tödlichem Badeunfall

Der Reiseveranstalter haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlässt, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen.

9. September 2005 Rechtslupe

Europäischer Vollstreckungstitel – Durchführungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt vom 26. August wurde nun das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel veröffentlicht, das nunmehr zum 21. Oktober 2005 zusammen mit der EU-Verordnung in Kraft treten kann.

27. August 2005 Rechtslupe

Kemptener Reisemängeltabelle

Beim CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Fachhochschule Kempten ist eine neue aktuelle Fassung der Kemptener Reisemängeltabelle (pdf) online verfügbar.

Bundesverwaltungsgericht

18. August 2005 Rechtslupe

Zahlungspflicht bei 0900-Nummern

Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jedenfalls nicht.

11. August 2005 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Selbständige

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt.

11. August 2005 Rechtslupe

Zahlungsstockung

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert:

Oberlandesgericht München

11. August 2005 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz bei der AG

Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof zumindest für nicht massgeblich beteiligte Aktionäre eingeschränkt.

Büroklammer

11. August 2005 Rechtslupe

Neue Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe

Am 30.03.2005 wurde im Bundesgesetzblatt die „2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005“ veröffentlicht. Hiernach gelten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2006 die folgenden, vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzenden Beträge:

10. August 2005 Rechtslupe

Der ebay-Strohmann

Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Strohmann weiter, der die Waren nun unter seinem Namen weiter vertreibt, um damit die Sperre zu umgehen, kann nach

Geschäftsmann

5. August 2005 Rechtslupe

EU-Autos und die Gewährleistung

Seit Jahren sind EU-Neuwagen wegen ihres Preisvorteils beliebt- Was aber, wenn das Fahrzeug einen Mangel aufweist?

Computerarbeit

3. August 2005 Rechtslupe

Angebotsrücknahme bei eBay

Haben Sie bei eBay schon einmal ein Angebot eingestellt und später wieder zurück genommen, obwohl in der Zwischenzeit hierauf bereits ein Angebot abgegeben worden war? Nach Ansicht des OLG Oldenburg ist dann – entgegen den Nutzungsbedingungen von eBay – mit

Geschäftsmann

25. Juli 2005 Rechtslupe

Krankenhaus ohne Versicherungsschutz

Wer sich in ein Krankenhaus begibt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss die Krankenhausrechnung selber bezahlen, auch wenn er nicht wusste, dass die Versicherung erloschen ist.

25. Juli 2005 Rechtslupe

Öffentliche Versorger und die Einrede der ungemessenne Tarife

Zwei für Verbraucher erfreuliche Urteile hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen von Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gefällt.

22. Juli 2005 Rechtslupe

EU-weite Zustellung

Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.

Münzen

22. Juli 2005 Rechtslupe

Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 1 BGB)

22. Juli 2005 Rechtslupe

Posthaftung bei Auslands-Wertpaketen

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich die Deutsche Post AG bei Verlust eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen.

Gerichtsgebäude

22. Juli 2005 Rechtslupe

Mängel und vergebliche Aufwendungen

Tätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen der vergeblich getätigten Aufwendungen zu.

Nachtbaustelle

20. Juli 2005 Rechtslupe

Online-Branchenbücher

Wer kennt nicht die wie eine Rechnung aussehenden Eintragungsangebote für die verschiedensten Brachenverzeichnisse, von denen noch nie jemand etwas gehört hat?

20. Juli 2005 Rechtslupe

Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Gebühren für Lastschriftrückgaben

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Neuwagen mit Tageszulassung?

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.

20. Juli 2005 Rechtslupe

Refinanzierungsregister

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Johannisfeuer

Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest.

Bücherregal

1. Juli 2005 Rechtslupe

Beerdigungskosten

Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Betriebsaufgabe durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben:

1. Juli 2005 Rechtslupe

„Sichere Verzinsung“

Ein verbraucherfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Praktiken einiger Kapitaleinsammler gefällt:

30. Juni 2005 Rechtslupe

Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.

Schreibmaschine

30. Juni 2005 Rechtslupe

Fahrausweis verloren?

Die Klauseln „Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden.“ und „Eine Erstattung für verloren gegangene oder gestohlene Fahrausweise erfolgt nicht.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseunternehmen sind nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.

29. Juni 2005 Rechtslupe

Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

29. Juni 2005 Rechtslupe

Internet-Foren und die Haftung ihrer Betreiber

Derzeit sorgt ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe für Aufregung in der Szene der Internet-Foren. Worum ging es:

27. Juni 2005 Rechtslupe

Ersatzwagen und ihre Unfalltarife

Benötigt bei Verkehrsunfällen das Unfallopfer einen Mietwagen, sind die Mietwagenfirmen oftmals bereit, diesen Mietwagen unmittelbar mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abzurechnen, dies allerdings meist zu deutlich höheren Preisen als bei einem „normalen“ Automietvertrag.

Aktenvermerk

27. Juni 2005 Rechtslupe

„Frei ausgehandelte“ Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer strengeren Inhaltskontrolle als frei vereinbarte Vertragsklauseln. Daher wird immer wieder versucht, die Geschäftsbedingungen im Vertragstext als „frei verhandelt“ zu vereinbaren, um so die AGB-Kontrolle zu umgehen.

27. Juni 2005 Rechtslupe

Europäischer Vollstreckungstitel

Zum 21. Oktober 2005 tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kraft.

23. Juni 2005 Rechtslupe

Verletzung der Buchführungspflicht

Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist.

Oberlandesgericht München

23. Juni 2005 Rechtslupe

Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter

Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der Käufer hiervon versprochen hat?

22. Juni 2005 Rechtslupe

Kapitalanlage bei Nichtbanken

Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder „einsammeln“.

22. Juni 2005 Rechtslupe

Optische Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Immer wieder Anlaß zu Streit gibt die Frage, wie genau eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht vom sonstigen Vertragstext abzusetzen ist, denn der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel erst, wenn dem Kunden eine

21. Juni 2005 Rechtslupe

Pauschalreisen und Sicherungsschein

Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen: