Haftung für exis­tenz­ver­nich­ten­de Eingriffe

Der Bundesgerichtshof hat sei­ne erst seit ein paar Jahren gel­ten­de Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei exis­tenz­ver­nich­ten­den Eingriffen erneut geän­dert und ein neu­es Haftungskonzept ent­wi­ckelt.

Haftung für exis­tenz­ver­nich­ten­de Eingriffe

Der Beklagte in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebau­ten Grundstücks in Rostock, wel­ches er nicht selbst bewirt­schaf­tet, son­dern – zeit­lich nach­ein­an­der – an ver­schie­de­ne Gesellschaften, an denen er selbst maß­geb­lich betei­ligt ist, ver­pach­tet bzw. an die er (unter Einschaltung der neu­en Pächterin) die Geschäftsbesorgung und das Management über­tra­gen hat. Eine der so täti­gen Gesellschaften ist die Schuldnerin, deren Sonderinsolvenzverwalter der Kläger ist. Nach den Eintragungen in die Insolvenztabelle bestehen berech­tig­te Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen die­ses von der Schuldnerin nicht auf­zu­brin­gen­den Betrages nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung unter dem Blickwinkel zunächst der Konzernhaftung, dann der Haftung wegen exis­tenz­ver­nich­ten­den Eingriffs – außer­dem aus Geschäftsführerhaftung und Delikt – in Anspruch.

Er wirft dem Beklagten näm­lich vor, durch bestimm­te, als exis­tenz­ver­nich­tend bezeich­ne­te Eingriffe die Gemeinschuldnerin in den Ruin getrie­ben zu haben. Es sind dies ins­be­son­de­re:

  • die Sicherungsübereignung des Hotel-Inventars an die Mutter des Beklagten im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung von 150.000 DM;
  • die Aufhebung des zwi­schen ihm und der Schuldnerin geschlos­se­nen Pachtvertrages im März 1998, nach­dem die Schuldnerin die ver­ein­bar­ten Pachten über län­ge­re Zeit nicht gezahlt hat­te;
  • der anschlie­ßend (31.März 1998) geschlos­se­ne Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrag mit der neu­en Pächterin, der W. GmbH, die der Schuldnerin im Ausgangspunkt eine Umsatzbeteiligung von 40% sicher­te, wobei die­ser Satz abge­senkt wer­den durf­te (und Anfang 1999 auf 28% abge­senkt wur­de), soweit die­ser Satz über­höht und die ver­blei­ben­den Umsätze für die Pächterin nicht aus­kömm­lich sein soll­ten.

Landgericht und Oberlandesgericht haben den Beklagten ver­ur­teilt, wobei das Oberlandesgericht allein auf die Existenzvernichtungshaftung, so wie es die­se ver­steht, abge­ho­ben hat: Der Beklagte habe als Mehrheitsgesellschafter pflicht­wid­rig in das Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin ein­ge­grif­fen und damit deren Möglichkeit zer­stört, Liquidität zu ent­wi­ckeln und ihre Schulden zu beglei­chen, des­we­gen wer­de ihm der Haftungsschirm des § 13 Abs. 2 GmbHG mit der Folge ent­zo­gen, dass er für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin in vol­ler Höhe ein­zu­ste­hen habe. Das Berufungsgericht, des­sen Urteil aus der Anfangsphase der sich erst ent­wi­ckeln­den Rechtsprechung des Senats zum sog. exis­tenz­ver-nich­t­en­den Eingriff stammt, und das des­we­gen des­sen letz­te Urteile vom Dezember 2004 nicht hat berück­sich­ti­gen kön­nen, hat die Revision zuge­las­sen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die­sen Fall zum Anlass genom­men, das von ihm selbst im Jahre 2001 mit der Entscheidung „Bremer Vulkan” (BGHZ 149, 10) im Wege der Rechtsfortbildung ein­ge­führ­te und danach in meh­re­ren Urteilen wei­ter­ent­wi­ckel­te Rechtsinstitut der sog. Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer kri­ti­schen Würdigung zu unter­zie­hen. Er hat als Ergebnis der Analyse das Haftungskonzept in wesent­li­chen Punkten geän­dert und auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Kernsätze der Entscheidung lau­ten:

1. An dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung” bezeich­ne­ten Haftung des Gesellschafters für miss­bräuch­li­che, zur Insolvenz der GmbH füh­ren­de oder die­se ver­tie­fen­de kom­pen­sa­ti­ons­lo­se Eingriffe in das der Zweckbindung zur vor­ran­gi­gen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger die­nen­de Gesellschaftsvermögen wird fest­ge­hal­ten.

2. Der Senat gibt das bis­he­ri­ge Konzept einer eigen­stän­di­gen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegen­über den Gesellschaftsgläubigern aus­ge­stal­tet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB ver­se­hen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die miss­bräuch­li­che Schädigung des im Gläubigerinteresse zweck­ge­bun­de­nen Gesellschaftsvermögens an und ord­net sie – in Gestalt einer scha­dens­er­satz­recht­li­chen Innenhaftung gegen­über der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine beson­de­re Fallgruppe der sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schädigung ein.

3. Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegen­über Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht sub­si­di­är; viel­mehr besteht zwi­schen ihnen – soweit sie sich über­schnei­den – Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.

In dem zu ent­schei­den­den Fall hat der Senat das Berufungsurteil wegen ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Übergehung von Parteivortrag des Beklagten auf­ge­ho­ben und die Sache an einen ande­ren Senat des Oberlandesgerichts zur neu­en Verhandlung und Beweisaufnahme zurück­ver­wie­sen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/​04