Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten, unab­hän­gi­gen Rechts­be­ra­tung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grund­satz, dass die Ver­tre­tung vor Gericht, eben­so wie die außer­ge­richt­li­che Bera­tung in den Hän­den der Anwäl­tin­nen und Anwäl­te bleibt. Öff­nun­gen sieht das neue RDG gegen­über dem gel­ten­den Rechts­be­ra­tungs­ge­setz aller­dings bei der unent­gelt­li­chen, altru­is­ti­schen Rechts­be­ra­tung vor, die grund­sätz­lich frei­ge­ge­ben wird. Kari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen, Ver­brau­cher­be­ra­tung oder Mie­ter­bund dür­fen damit unent­gelt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen anbie­ten ? das glei­che gilt für Rechts­be­ra­tun­gen im Fami­li­en- und Freun­des­kreis. Um sicher­zu­stel­len, dass Rechts­su­chen­de kom­pe­tent bera­ten wer­den, dür­fen gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen Rechts­dienst­leis­tun­gen aller­dings nur durch oder unter Anlei­tung eines Voll­ju­ris­ten erbrin­gen.

Auch Nicht­an­wäl­te sol­len künf­tig im Zusam­men­hang mit einer ande­ren wirt­schaft­li­chen Tätig­keit juris­ti­sche Neben­leis­tun­gen erbrin­gen dür­fen. So dür­fen bei­spiels­wei­se Archi­tek­ten künf­tig im Rah­men von Pla­nungs­leis­tun­gen ihre Auf­trag­ge­ber bei damit zusam­men­hän­gen­den bau­recht­li­chen Fra­gen bera­ten.

Dage­gen soll die Erwei­te­rung der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beits­mög­lich­kei­ten von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe, die im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung noch vor­ge­se­hen war, vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den.

Die Eck­punk­te des neu­en RDG im Ein­zel­nen:

1. Das RDG führt kei­ne umfas­sen­de Rechts­dienst­leis­tungs­be­fug­nis unter­halb der Rechts­an­walt­schaft ein

Wer umfas­send recht­lich bera­ten will, muss Voll­ju­rist sein ? d. h. er muss bei­de juris­ti­schen Staats­ex­amen bestan­den haben. Dar­über hin­aus muss er als Rechts­an­walt zuge­las­sen sein. Für die Recht­su­chen­den ist es wich­tig, sich auch künf­tig dar­auf ver­las­sen zu kön­nen, dass umfas­sen­der Rechts­rat nur von Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­ten erteilt wird, die gesetz­lich in beson­de­rer Wei­se zur Unab­hän­gig­keit, Ver­schwie­gen­heit und Wah­rung der Man­dan­ten­in­ter­es­sen ver­pflich­tet sind. Damit wird es auch in Zukunft kei­ne umfas­sen­de Rechts­be­ra­tungs­be­fug­nis für Fach­hoch­schul­ab­sol­ven­ten (hier vor allem Diplom-Wirt­schafts­ju­ris­ten) oder Absol­ven­ten des ers­ten juris­ti­schen Examens geben.

Dem Anlie­gen der Diplom­ju­ris­ten, die an den Fach­hoch­schu­len ursprüng­lich mit dem Ziel einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung in Ver­wal­tung oder Wirt­schaft aus­ge­bil­det wur­den, auch selb­stän­dig tätig wer­den zu kön­nen, trägt der Gesetz­ent­wurf aller­dings in gewis­sem Umfang Rech­nung. Durch die Neu­aus­rich­tung des Begriffs der Rechts­dienst­leis­tung, die Erwei­te­rung der zuläs­si­gen Neben­leis­tun­gen gibt es auch für Diplom­ju­ris­ten ein neu­es Betä­ti­gungs­feld.

2. Das RDG gilt nur für den außer­ge­richt­li­chen Bereich und regle­men­tiert nur noch Fäl­le ech­ter Rechts­an­wen­dung

Das bis­lang gel­ten­de Rechts­be­ra­tungs­ge­setz unter­stellt nach sei­nem Wort­laut jede Erle­di­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten dem gesetz­li­chen Erlaub­nis­vor­be­halt. Das führt dazu, dass all die­se Tätig­kei­ten grund­sätz­lich nur durch Rechts­an­wäl­te oder durch ande­re Per­so­nen mit einer beson­de­ren Erlaub­nis zur Rechts­be­ra­tung (z.B. Steu­er­be­ra­ter oder Inkas­so­un­ter­neh­men) erbracht wer­den dür­fen. Das Gesetz ver­wen­det dane­ben auch die Begrif­fe Rechts­be­ra­tung, Rechts­be­treu­ung und Rechts­be­sor­gung, ohne die­se Begrif­fe näher ein­zu­gren­zen. Das RDG ersetzt die­se kon­tu­ren­lo­se Begriffs­viel­falt durch den ein­heit­li­chen, in § 2 Abs. 1 RDG defi­nier­ten Begriff der Rechts­dienst­leis­tung:

Rechts­dienst­leis­tung ist jede Tätig­keit in kon­kre­ten frem­den Ange­le­gen­hei­ten, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dert.

In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind nur noch die Fäl­le ech­ter Rechts­an­wen­dung allein dem Anwalt vor­be­hal­ten. Tätig­kei­ten, die sich im Auf­fin­den, der Lek­tü­re, der Wie­der­ga­be und der blo­ßen sche­ma­ti­schen Anwen­dung von Rechts­nor­men erschöpft, sind dage­gen kei­ne Rechts­dienst­leis­tun­gen. Dies betrifft etwa

  • die all­ge­mei­ne Auf­klä­rung über recht­li­che Hin­ter­grün­de
  • die Gel­tend­ma­chung unstrei­ti­ger Ansprü­che
  • die Mit­wir­kung bei einem Ver­trags­schluss oder einer Ver­trags­kün­di­gung

Ande­rer­seits liegt eine Rechts­dienst­leis­tung nicht erst dann vor, wenn eine umfas­sen­de oder beson­ders tief­ge­hen­de juris­ti­sche Prü­fung erfor­der­lich wird. Bereits die juris­ti­sche Prü­fung ein­fa­cher Sach­ver­hal­te eröff­net den Anwen­dungs­be­reich des RDG. In die­sen Fäl­len kann die Rechts­prü­fung aber durch Nicht­an­wäl­te erfol­gen, wenn es sich um eine nach § 5 RDG zuläs­si­ge Neben­leis­tung han­delt.

3. Das RDG erlaubt allen Berufs­grup­pen Rechts­dienst­leis­tun­gen als Neben­leis­tun­gen

Um den geän­der­ten Anfor­de­run­gen des Wirt­schafts­le­bens gerecht zu wer­den, erwei­tert § 5 Abs. 1 RDG die Mög­lich­keit, im Zusam­men­hang mit einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit Rechts­dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Rechts­dienst­leis­tun­gen sind künf­tig immer dann zuläs­sig, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren.

Bei­spie­le hier­für kön­nen etwa sein:

  • Sanie­rungs- oder Insol­venz­be­ra­tung durch Diplom-Betriebs­wir­te, Diplom-Kauf­leu­te oder Diplom-Wirt­schafts­ju­ris­ten;
  • Bera­tung über Fra­gen des Bau­rechts oder der Sach­män­gel­haf­tung durch Archi­tek­ten;
  • Bera­tung über Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bei der Ver­mö­gens- oder Unter­neh­mens­nach­fol­ge durch Ban­ken
  • Mit­wir­kung bei der Vor­be­rei­tung eines Erb­scheins­an­trags durch Erben­er­mitt­ler.

Vor­aus­set­zung ist nicht mehr wie im gel­ten­den Recht, dass die ande­re Tätig­keit ohne die Rechts­dienst­leis­tung über­haupt nicht sach­ge­mäß erle­digt wer­den kann. Viel­mehr reicht es nun­mehr aus, dass die Tätig­keit eine zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ri­ge Neben­leis­tung dar­stellt. Die Rechts­dienst­leis­tung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeu­tung nicht im Mit­tel­punkt des Leis­tungs­an­ge­bots ste­hen und muss zum jewei­li­gen Berufs­bild gehö­ren.

Ein­zel­ne Fäl­le stets zuläs­si­ger Neben­leis­tun­gen hebt der Gesetz­ent­wurf aus­drück­lich her­vor, um von vorn­her­ein Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Zu nen­nen sind nament­lich die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung – die der Erb­las­ser damit künf­tig auch Ban­ken, Steu­er­be­ra­tern oder Wirt­schafts­prü­fern über­tra­gen kann – und die För­der­mit­tel­be­ra­tung, die im Bereich der Unter­neh­mens­be­ra­tung eine wich­ti­ge Rol­le spielt. Dies steht im Ein­klang mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des BGH, der die­se Tätig­kei­ten für erlaub­nis­frei zuläs­sig erklärt hat.

Es wird auch künf­tig der Recht­spre­chung über­las­sen blei­ben, dar­über hin­aus im Ein­zel­nen zu bestim­men, wel­che Rechts­dienst­leis­tun­gen ? etwa bei Unter­neh­mens­be­ra­tern ? noch als Neben­leis­tung anzu­se­hen sind. Der Gesetz­ent­wurf gibt den Gerich­ten für die Ent­schei­dung, ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, aber kon­kre­te Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en an die Hand. Prü­fungs­maß­stab ist neben Umfang und Inhalt einer Tätig­keit und ihrer Bedeu­tung für den Recht­su­chen­den, ob hier­für die umfas­sen­de recht­li­che Aus­bil­dung des Rechts­an­walts oder sei­ne beson­de­re Pflich­ten­stel­lung im Rechts­sys­tem erfor­der­lich ist, oder ob die juris­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on des nicht­an­walt­li­chen Dienst­leis­ters aus­reicht.

4. Das RDG erlaubt unent­gelt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen

§ 6 RDG erklärt die unent­gelt­li­che Rechts­dienst­leis­tung grund­sätz­lich für zuläs­sig: Rechts­dienst­leis­tun­gen, die nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit ste­hen, sol­len künf­tig erlaubt sein.

Das betrifft einer­seits die Rechts­be­ra­tung im Fami­li­en- und Freun­des­kreis und begüns­tigt ande­rer­seits die altru­is­ti­sche, kari­ta­ti­ve Rechts­be­ra­tung. Der Begriff der Unent­gelt­lich­keit wird enger als im Bür­ger­li­chen Recht defi­niert. "Kos­ten­lo­se" Ser­vice­an­ge­bo­te (etwa die von einer Bank für den – poten­ti­el­len – Kun­den kos­ten­los und unver­bind­lich ange­bo­te­ne Tes­ta­ments­be­ra­tung) sind danach nicht unent­gelt­lich im Sin­ne des RDG, weil sie im Zusam­men­hang mit dem ent­gelt­li­chen Geschäft ste­hen, für das gewor­ben wer­den soll.

Wer­den etwa in einem Ver­ein oder in sozia­len Ein­rich­tun­gen unent­gelt­lich Rechts­dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten, muss die Qua­li­tät der Rechts­dienst­leis­tung dadurch sicher gestellt sein, dass eine juris­tisch qua­li­fi­zier­te Per­son dar­an betei­ligt wird. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass die Rechts­dienst­leis­tung unter Anlei­tung einer Per­son erbracht wird, die bei­de Staats­ex­amen bestan­den hat. Die vor Ort bera­ten­de Per­son muss ent­spre­chend geschult und fort­ge­bil­det wer­den, zudem muss die Mög­lich­keit bestehen, zur Not in einem kon­kre­ten Fall auf die beson­de­ren juris­ti­schen Kennt­nis­se der anlei­ten­den Per­son zurück­grei­fen zu kön­nen.

Zum Schutz der Recht­su­chen­den ist es mög­lich, Per­so­nen oder Ein­rich­tun­gen, die außer­halb des Fami­li­en- und Bekann­ten­krei­ses dau­er­haft unqua­li­fi­zier­ten Rechts­rat ertei­len, die unent­gelt­li­che Rechts­dienst­leis­tung zu unter­sa­gen.

5. Das RDG ermög­licht allen Ver­ei­nen die recht­li­che Bera­tung ihrer Mit­glie­der

Wäh­rend nach gel­ten­dem Recht nur berufs­stän­di­sche und berufs­stands­ähn­li­che Ver­ei­ni­gun­gen (z.B. Gewerk­schaf­ten, Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, Haus und Grund, Mie­ter­ver­ei­ne) ihre Mit­glie­der recht­lich bera­ten dür­fen, soll dies künf­tig grund­sätz­lich nach § 7 RDG jeder Ver­ei­ni­gung erlaubt sein. Dies betrifft etwa die gro­ßen Mit­glie­der­ver­ei­ne wie bei­spiels­wei­se Auto­mo­bil­clubs.

Aller­dings dür­fen die Rechts­dienst­leis­tun­gen auch künf­tig nicht Haupt­zweck einer Ver­ei­ni­gung sein. Außer­dem muss eine sach­ge­rech­te Mit­glie­der­be­ra­tung gewähr­leis­tet sein. Dies soll künf­tig vor allem dadurch sicher­ge­stellt wer­den, dass eine juris­tisch qua­li­fi­zier­te Per­son an der Bera­tung betei­ligt sein und die Insti­tu­ti­on per­so­nell, sach­lich und finan­zi­ell ange­mes­sen aus­ge­stat­tet sein muss. Auch Ver­ei­nen, die dau­er­haft unqua­li­fi­zier­ten Rechts­rat ertei­len, kann die wei­te­re Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen unter­sagt wer­den.

6. Das RDG regle­men­tiert nur das For­de­rungs­in­kas­so und nicht den For­de­rungs­kauf

Wie bis­her fällt das gesam­te klas­si­sche Inkas­so­ge­schäft unter den Anwen­dungs­be­reich des RDG. Will also jemand eine For­de­rung nur zur Ein­zie­hung erwer­ben, ohne das wirt­schaft­li­che Risi­ko zu über­neh­men (For­de­rungs­in­kas­so), muss er sich bei der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung regis­trie­ren las­sen. Der Voll­erwerb einer For­de­rung (For­de­rungs­kauf) soll dem­ge­gen­über auch ohne eine Inkas­so­re­gis­trie­rung zuläs­sig sein. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass For­de­run­gen gera­de im heu­ti­gen Wirt­schafts­le­ben schnell und leicht über­trag­bar sein und grund­sätz­lich auch als Refi­nan­zie­rungs­in­stru­ment zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen.

Einem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Schuld­ners wird dabei durch die gesetz­li­che Rege­lung von Zustim­mungs­er­for­der­nis­sen Rech­nung getra­gen, wie sie das neue Recht nun­mehr auch zur Abtret­bar­keit anwalt­li­cher Hono­rar­for­de­run­gen vor­sieht. Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te sol­len danach ihre Hono­rar­for­de­run­gen zu Ein­zie­hungs­zwe­cken abtre­ten oder an Drit­te ver­äu­ßern kön­nen, wenn der Man­dant der Abtre­tung nach vor­he­ri­ger Auf­klä­rung aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt hat. Damit kön­nen künf­tig nach dem Vor­bild der ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Ver­rech­nungs­stel­len auch anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­len tätig wer­den.

7. Die Rege­lun­gen über die Pro­zess­ver­tre­tung vor Gericht wer­den in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen anein­an­der ange­gli­chen

Anders als das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz beschränkt sich das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz auf die außer­ge­richt­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen. Daher wer­den die ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen (ZPO, FGG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO) um Rege­lun­gen dar­über ergänzt, wer wen in wel­chen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­ten kann. Zu die­sem Zweck wer­den die bis­her unein­heit­li­chen Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen ein­an­der so weit wie mög­lich ange­gli­chen.

Die Ver­tre­tungs­be­fug­nis im Zivil‑, Arbeits‑, Sozial‑, Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­richts­pro­zess soll dabei nicht in dem­sel­ben Umfang frei­ge­ge­ben wer­den wie bei der außer­ge­richt­li­chen Rechts­dienst­leis­tung. Die Kennt­nis­se, die erfor­der­lich sind, um einen Gerichts­pro­zess sach­ge­recht zu füh­ren, sowie der Schutz der Gerich­te erfor­dern und recht­fer­ti­gen stär­ke­re Ein­schrän­kun­gen als im außer­ge­richt­li­chen Bereich.

Nach gel­ten­dem Recht muss sich ein Man­dat in bestimm­ten Gerichts­ver­fah­ren (z.B. vor den Bun­des­ge­rich­ten, in den meis­ten Beru­fungs­ver­fah­ren, in zivil­recht­li­chen Pro­zes­sen vor dem Land­ge­richt und in bestimm­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren) durch einen Anwalt ver­tre­ten las­sen. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Pro­zess­ord­nun­gen sol­len bei­be­hal­ten wer­den. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len kann eine Par­tei selbst ent­schei­den, ob sie sich selbst ver­tritt oder einen pro­fes­sio­nel­len Ver­tre­ter ein­schal­tet.

Die ent­gelt­li­che pro­fes­sio­nel­le Ver­tre­tung soll grund­sätz­lich wei­ter­hin durch Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te erfol­gen. Wer ande­re beruf­lich vor Gericht ver­tritt, muss zum Schutz des Ver­tre­te­nen bestimm­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen genü­gen. Des­halb schlägt der Gesetz­ent­wurf vor, in allen Gerichts­ver­fah­ren, in denen kein Anwalts­zwang besteht, neben der Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te grund­sätz­lich nur die Ver­tre­tung

  • durch Beschäf­tig­te der Pro­zess­par­tei,
  • durch unent­gelt­lich täti­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge der Pro­zess­par­tei,
  • durch unent­gelt­lich täti­ge Voll­ju­ris­ten oder
  • durch unent­gelt­lich täti­ge Streit­ge­nos­sen

zuzu­las­sen. Regis­trier­te Inkas­so­un­ter­neh­men dür­fen künf­tig das gericht­li­che Mahn­ver­fah­ren betrei­ben; ihre Ver­gü­tung für die Tätig­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren ist dabei zum Schutz der Schuld­ner nur bis zu einem Betrag von 25,00 EUR erstat­tungs­fä­hig. Per­so­nen, die nach den neu­en Rege­lun­gen nicht zur Pro­zess­ver­tre­tung zuge­las­sen sind, kön­nen vom Gericht künf­tig ? anders als im gel­ten­den Recht ? als Bei­stand in der Gerichts­ver­hand­lung zuge­las­sen wer­den, wenn hier­für ein Bedürf­nis besteht.

In steu­er­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten blei­ben die Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe ver­tre­tungs­be­fugt. Auch die bereits nach gel­ten­dem Recht bestehen­den Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se für Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­de und Ren­ten­be­ra­ter wer­den über­nom­men. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wer­den die Befug­nis­se der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Gewerk­schaf­ten auf die Ver­tre­tung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­wei­tet.

Häu­fig fun­gie­ren die Per­so­nen, die bei Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­den für die Über­nah­me der Pro­zess­ver­tre­tung qua­li­fi­ziert sind, auch als ehren­amt­li­che Rich­ter in der Arbeits- oder Sozi­al­ge­richts­bar­keit. Eine Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung soll daher von vorn­her­ein ver­hin­dern, dass der Ver­dacht einer Inter­es­sen­kol­li­si­on oder Vor­ein­ge­nom­men­heit des Gerichts auf­kommt. Des­halb wird in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen ange­ord­net, dass Rich­ter grund­sätz­lich nicht als Ver­tre­ter bei einem Gericht auf­tre­ten dür­fen, dem sie selbst ange­hö­ren. Für ehren­amt­li­che Rich­ter wird die­ser Grund­satz auf die jewei­li­gen Spruch­kör­per des Gerichts ein­ge­schränkt, denen sie ange­hö­ren.