Arbeits­markt 2006

Seit 2001 wur­den meh­re­re befris­te­te arbeits­markt­po­li­ti­sche Instru­men­te ein­ge­führt, um Arbeit­su­chen­de leich­ter in Beschäf­ti­gung zu brin­gen und die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zu för­dern. Eini­ge För­der­pro­gram­me, die bis Ende 2005 befris­tet waren wer­den nun – meist um zwei Jah­re bis Ende 2007 – ver­län­gert und teil­wei­se auch neu aus­ge­rich­tet. Dies betrifft fol­gen­de Maß­nah­men:

Arbeits­markt 2006

Ent­gelt­si­che­rung für älte­re Arbeit­neh­mer
Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben und eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung auf­neh­men, haben Anspruch auf Leis­tun­gen der Ent­gelt­si­che­rung, wenn sie

  1. einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld haben und bei Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung noch über einen Rest­an­spruch von min­des­tens 180 Tagen ver­fü­gen oder einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld über min­des­tens die glei­che Dau­er hät­ten,
  2. ein Arbeits­ent­gelt bean­spru­chen kön­nen, das den tarif­li­chen oder, wenn eine tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, orts­üb­li­chen Bedin­gun­gen ent­spricht.

Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für älte­re Arbeit­neh­mer
Arbeit­ge­ber, die ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einem zuvor Arbeits­lo­sen, der das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, erst­ma­lig begrün­den, müs­sen für die­sen kei­ne Bei­trä­ge in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zah­len.

Befris­te­te Beauf­tra­gung von Trä­gern mit Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men
Die Agen­tur für Arbeit kann Trä­ger nach einem wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren mit der Durch­füh­rung von Maß­nah­men beauf­tra­gen. Vor­aus­set­zung: die Maß­nah­me ist so gestal­tet, dass Arbeits­lo­se oder von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­te Arbeit­neh­mer in den Arbeits­markt ein­ge­glie­dert wer­den kön­nen. Das gilt auch für Aus­zu­bil­den­de, die zu ihrer Berufs­vor­be­rei­tung oder Aus­bil­dung zusätz­li­cher Hil­fen bedür­fen, sie sol­len ein­ge­glie­dert wer­den oder eine beruf­li­che Aus­bil­dung erhal­ten.

Der bis zum 31. Dezem­ber 2005 befris­te­te Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss (Ich-AG) wird um ein hal­bes Jahr, also bis zum 30. Juni 2006, ver­län­gert. Die Zusam­men­füh­rung von Über­brü­ckungs­geld und Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss zu einem ein­heit­li­chen Instru­ment ab die­sem Zeit­punkt soll in einem spä­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erfol­gen.

Die mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezem­ber 2001 ein­ge­führ­ten und bis 31. Dezem­ber 2005 befris­te­ten För­der­mög­lich­kei­ten bei beruf­li­cher Wei­ter­bil­dung älte­rer und von Arbeits­lo­sig­keit bedroh­ter Arbeit­neh­mer wer­den bis Ende 2006 ver­län­gert.

Die Ver­pflich­tung, im Bezirk jeder Agen­tur für Arbeit eine Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tur ein­zu­rich­ten, wird abge­schafft. So kön­nen die Agen­tu­ren für Arbeit vor Ort prü­fen, ob die Ein­rich­tung von Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren unter den Gesichts­punk­ten von Wirk­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit, regio­nal ein Erfolg ver­spre­chen­des Ein­glie­de­rungs­in­stru­ment ist.

Die so genann­te 58er-Rege­lung, nach der älte­re Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit haben, Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II unter ver­ein­fach­ten Bedin­gun­gen zu bezie­hen, wird bis zum 31. Dezem­ber 2007 ver­län­gert. Sie sind jedoch wei­ter ver­pflich­tet eine abschlags­freie Alters­ren­te zum frü­hes­ten Zeit­punkt zu bean­tra­gen.

Für die Pflicht sich früh­zei­tig arbeit­su­chend zu mel­den wird eine ein­heit­li­che Frist von drei Mona­ten vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­ge­legt, es sei denn, die Arbeit­neh­me­rin /​der Arbeit­neh­mer erfährt erst spä­ter davon. Bei Ver­stö­ßen gegen die Mel­de­pflicht tritt an die Stel­le der Kür­zung des Arbeits­lo­sen­gel­des eine ein­wö­chi­ge Sperr­zeit.

Die Umla­ge­pflicht für das Insol­venz­geld wird an die Ände­rung der Zustän­dig­kei­ten der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger für pri­va­ti­sier­te Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand ange­passt.

Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, wonach Bereit­schafts­dienst und Arbeits­be­reit­schaft seit dem 1. Janu­ar 2004 im vol­len Umfang als Arbeits­zeit gel­ten soll nun erst bis zum 31. Dezem­ber 2006 in deut­sches Recht umge­setzt wer­den.

Für Per­so­nen, deren Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ab 1. Febru­ar 2006 ent­steht, gel­ten ab 1. Febru­ar 2006 fol­gen­de Rege­lun­gen:

Die Anspruchs­dau­er auf Arbeits­lo­sen­geld wird bei unter 55-jäh­ri­gen Per­so­nen auf 12 Mona­te begrenzt. Über 55-jäh­ri­ge Per­so­nen erhal­ten Arbeits­lo­sen­geld I maxi­mal 18 Mona­te. Betrof­fen sind alle Arbeit­neh­mer, die ab dem 1. Febru­ar 2006 arbeits­los wer­den und einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwer­ben.

Die Anwart­schafts­zeit wird für alle Arbeits­lo­sen ver­ein­heit­licht. Um einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld zu erwer­ben, müs­sen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer inner­halb der letz­ten zwei Jah­re ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Zei­ten von ins­ge­samt 12 Mona­ten nach­wei­sen. Sai­son­ar­beit­neh­mer sowie Wehr- und Zivil­dienst­leis­ten­de, die bis­her auf­grund von Son­der­re­ge­lun­gen Ansprü­che auf Arbeits­lo­sen­geld bereits bei einer sechs­mo­na­ti­gen Ver­si­che­rungs­zeit erwer­ben konn­ten, wer­den damit bei einer Arbeits­los­mel­dung ab dem 1. Febru­ar 2006 mit den übri­gen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern gleich­ge­stellt.

Die so genann­te Rah­men­frist wird von drei auf zwei Jah­re ver­kürzt. Die für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erfor­der­li­che Anwart­schafts­zeit von zwölf Mona­ten muss zukünf­tig grund­sätz­lich inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor der Arbeits­los­mel­dung (sog. Rah­men­frist) erfüllt wer­den. Dies betrifft alle Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die ab dem 1. Febru­ar 2006 arbeits­los wer­den und einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwer­ben.

Der so genann­te Bestands­schutz wird ver­kürzt. Par­al­lel zur Rah­men­frist wird auch die Dau­er des Bestands­schut­zes, der bei wie­der­hol­ter Arbeits­lo­sig­keit und zuletzt nied­ri­ge­rem Ver­dienst die Ori­en­tie­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des an dem höhe­ren Arbeits­ent­gelt des vor­he­ri­gen Leis­tungs­be­zu­ges regelt, von drei auf zwei Jah­re redu­ziert.

Die so genann­te Erlö­schens­re­ge­lung wird ver­schärft. Ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erlischt, wenn ein Arbeits­lo­ser Anlass für Sperr­zei­ten von ins­ge­samt 21 Wochen gege­ben hat. Für das Erlö­schen des Anspruchs bei Sperr­zei­ten wer­den zukünf­tig auch Sperr­zei­ten berück­sich­tigt, die in einem Zeit­raum von 12 Mona­ten vor der Ent­ste­hung des Anspruchs ein­ge­tre­ten sind und nicht bereits zum Erlö­schen des Anspruchs geführt haben.

Die Rege­lung soll sicher­stel­len, dass auch eine Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be, die in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ent­ste­hung des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld ein­tritt, grund­sätz­lich für das Erlö­schen eines Anspruchs berück­sich­tigt wird.

Wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ab dem 1. Febru­ar 2006:

Für Wehr- und Zivil­dienst­leis­ten­de besteht künf­tig eine grund­sätz­li­che Ver­si­che­rungs­pflicht. Ab dem 1. Febru­ar 2006 sind alle Wehr- und Zivil­dienst­leis­ten­den in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­si­chert. Bis­her waren Wehr- und Zivil­dienst­leis­ten­de, die vor ihrer Dienst­zeit nicht dem Kreis der Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen waren (zum Bei­spiel, weil sie Schü­ler waren), nicht ver­si­che­rungs­pflich­tig. Sie konn­ten damit auch kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erwer­ben. Wegen des Weg­falls der sechs­mo­na­ti­gen Son­der­an­wart­schafts­zeit für Wehr- und Zivil­dienst­leis­ten­de kann allein durch Wehr- oder Zivil­dienst­zei­ten kein Leis­tungs­an­spruch mehr begrün­det wer­den.

Die erwei­ter­te Rah­men­frist für Selb­stän­di­ge und Pfle­ge­per­so­nen wird durch die Mög­lich­keit, sich auf Antrag frei­wil­lig in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wei­ter zu ver­si­chern, ersetzt. Bis­her konn­ten Ver­si­cher­te für Zei­ten des Bezugs von Unter­halts­geld, einer selb­stän­di­gen Tätig­keit oder der Pfle­ge eines Ange­hö­ri­gen eine ver­län­ger­te Rah­men­frist in Anspruch neh­men. Dies wird nun durch die Mög­lich­keit, sich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen frei­wil­lig in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wei­ter zu ver­si­chern und so sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz auf­recht zu erhal­ten, abge­löst.

Die Neu­re­ge­lung zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung betrifft neben Per­so­nen, die eine selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­neh­men, auch Pfle­ge­per­so­nen sowie Beschäf­tig­te außer­halb der Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on.