Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren

24. Oktober 2018 | Zivilrecht

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Dabei kommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herabsetzung des Grundstückskaufpreises – nach der Auflassung

24. Oktober 2018 | Zivilrecht

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB). Dem Formzwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft gehören. § 311b Abs. 1 BGB findet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein Wochenende im November 2016 bestand zwischen den Parteien ein Mietvertrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Begründung einer Mieterhöhung

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing zahlt der Beklagte seit Mietbeginn (1. Dezember 2012) unverändert 1.189,20,- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die Hinweispflicht des Gerichts

23. Oktober 2018 | Mediation, Zivilrecht

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antragstellerin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit hinzuweisen, für den Fall der Ablehnung ihres Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs die Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht entsprechend § 1059 Abs. 4 ZPO zu beantragen. Gemäß § 139 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. Da die Mieterhöhung automatisch nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsvollstreckung in die Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Unpfändbar sind nach der entsprechend geltenden (§ 36 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

19. Oktober 2018 | Zivilrecht

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IX ZB 42/18



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein willfähriger Notanwalt

19. Oktober 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau

18. Oktober 2018 | Erbrecht

Ist ein Hof noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragen worden, findet er bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau keine Berücksichtigung mehr. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen bestätigt. Im Alter von 78 Jahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile

17. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen. Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kleingartenanlage – und der gekündigte Zwischenpachtvertrag

17. Oktober 2018 | Zivilrecht

§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt. Der Zwischenpächter ist daher nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelzulassung – und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

15. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall: Aus der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich eine zweifelsfreie, deutliche und daher rechtswirksame Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Anfechtbarkeit der zwischen Juli 2010 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzantrag – und der (Schein-)Wohnsitz in London

15. Oktober 2018 | Insolvenzrecht

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getretenen revidierten Fassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baugeld – und die Nachunternehmer

12. Oktober 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelfrist – und der unvollständige PKH-Antrag

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden. Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe scheitert dagegen, wenn der Rechtsmittelführer nicht innerhalb der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesszinsen – und der Zinsbeginn

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als materielle Wirkung der Rechtshängigkeit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Verpflichtung des Schuldners fest, Zinsen (Prozesszinsen) zu zahlen. Der Anspruch auf Prozesszinsen ist eine prozessuale, aus dem Prozessrechtsverhältnis erwachsende Nebenforderung. Das Prozessrechtsverhältnis wird erst durch Zustellung des Schriftsatzes begründet, mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und keine Gegenvorstellung

9. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist unstatthaft und damit unzulässig, wenn die Entscheidung des Gerichts in materielle Rechtskraft erwachsen ist. Neben den (hier: bereits beschiedenen) Anhörungsrügen gemäß § 321a ZPO kommt eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung – und die Teilzahlung

9. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren – und ihre Auslegung

9. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die von einer Prozesspartei (bzw. ihrem Verfahrensbevollmächtigten) abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache ist als Prozesshandlung auslegungsfähig. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend. Der erklärte Wille kann auch aus den Begleitumständen und insbesondere aus der Interessenlage hervorgehen. Im Zweifel gilt dasjenige, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Befangenheitsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

9. Oktober 2018 | Zivilrecht

Soweit die Verfügungsklägerin das Befangenheitsgesuch damit begründet, dass der Ausfertigungsvermerk mangels richterlicher Unterschriften nicht korrekt sei, dass in der Ausfertigung nicht angegeben sei, ob der Beschluss mit dem Original identisch sei und zudem eines Datums entbehre, richtet sich dies nicht gegen die Bundesgerichtshofsmitglieder, sondern ersichtlich gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain

5. Oktober 2018 | Zivilrecht

Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so kann der Betrieb dieser Internetdomain untersagt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Blogger den Betrieb der Internetdomain … 



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