Nutzungsgestattung - und der Verkauf des Grundstücks

Nut­zungs­ge­stat­tung – und der Ver­kauf des Grund­stücks

Ist dem Mie­ter gestat­tet, ein im Eigen­tum des Ver­mie­ters ste­hen­des wei­te­res Grund­stück zu benut­zen, das nicht Gegen­stand des Miet­ver­trags ist, tritt bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ses Grund­stücks der Erwer­ber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet­ver­trag ein. Wird ein ver­mie­te­ter Wohn­raum nach der Über­las­sung an den Mie­ter 24

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Feststellungsklage statt Leistungsklage?

Fest­stel­lungs­kla­ge statt Leis­tungs­kla­ge?

Zwar fehlt einem Klä­ger grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn eine Kla­ge auf Leis­tung mög­lich und zumut­bar ist und sie das Rechts­schutz­ziel erschöpft. Die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge kann jedoch unzu­mut­bar sein, wenn der Scha­den noch in der Ent­ste­hung begrif­fen oder nicht hin­rei­chend bezif­fer­bar ist, etwa weil vor­aus­sicht­lich eine Begut­ach­tung erfor­der­lich sein wird

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Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf - und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift

Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die beim Bau nicht ein­ge­hal­te­ne DIN-Vor­schrift

Die Anga­be des fach­kun­di­gen Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht bzw. nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge "ins Blaue hin­ein", wenn er bei der Bau­aus­füh­rung unbe­wusst von ein­schlä­gi­gen DIN-Vor­­­schrif­­ten abge­wi­chen ist. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies das Wohn­ge­bäu­de einen Sach­man­gel auf, weil

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Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast

Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotel­gast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der

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