Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den Pfän­dungs­frei­be­trag.

Die Mög­lich­keit, Gut­ha­ben nach Maß­ga­be des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfän­dungs­frei in den Fol­ge­mo­nat zu über­tra­gen, besteht auch für gesperr­tes Gut­ha­ben im Sin­ne von § 835 Abs. 4, § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO (hier: Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB IV).

Durch das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 07.07.2009 ¹ wur­de mit Wir­kung zum 1.07.2010 das Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­ge­führt. Zur Siche­rung der per­sön­li­chen Lebens­grund­la­ge des Schuld­ners kann die­ser monat­lich über sein Gut­ha­ben auf einem als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführ­ten Giro­kon­to bis zur Höhe des Frei­be­trags nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 850c Abs. 2a ZPO ver­fü­gen; inso­weit wird das Gut­ha­ben von der Pfän­dung nicht erfasst (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO). Soweit der Schuld­ner trotz eines ent­spre­chen­den Gut­ha­bens den Frei­be­trag nicht aus­schöpft, steht ihm die­ses Gut­ha­ben im Fol­ge­mo­nat zusätz­lich pfän­dungs­frei zur Ver­fü­gung (§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO in der ursprüng­li­chen Fas­sung des Geset­zes). Nach dem Wort­laut die­ser Rege­lung konn­ten Beträ­ge, die zum Ende eines Monats auf dem Kon­to ein­gin­gen, aber für den Fol­ge­mo­nat bestimmt waren, ins­be­son­de­re Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II), von der Pfän­dung erfasst wer­den, wenn der Schuld­ner zuvor schon in Höhe des Frei­be­trags über sein Gut­ha­ben ver­fügt hat­te. Sie stan­den dann im Fol­ge­mo­nat für den Lebens­un­ter­halt nicht mehr zur Ver­fü­gung. Zur Lösung die­ses "Monats­an­fangs­pro­blems" bestimm­te der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz vom 12.04.2011 ² mit Wir­kung zum 16.04.2011, dass bei der Pfän­dung künf­ti­ger Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­ge­hen­de Zah­lun­gen erst nach Ablauf des Fol­ge­mo­nats an den Gläu­bi­ger aus­ge­kehrt wer­den dür­fen (§ 835 Abs. 4 ZPO nF). Nach dem Inhalt des in § 850k Abs. 1 ZPO neu ein­ge­füg­ten Sat­zes 2 (der bis­he­ri­ge Satz 2 wur­de unver­än­dert zu Satz 3) gehört das so gesperr­te Gut­ha­ben zu dem Gut­ha­ben nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO, über das der Schuld­ner in Höhe sei­nes Frei­be­trags ver­fü­gen darf.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ist der Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Fal­les zugrun­de zu legen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist sie auch anwend­bar, wenn die Pfän­dung erfolg­te, bevor die Neu­re­ge­lung in Kraft trat, sofern der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt zu die­sem Zeit­punkt noch nicht abge­schlos­sen war ³. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Nach Auf­fas­sung der beklag­ten Bank soll erst­mals im Mai 2011 ein Teil des Kon­to­gut­ha­bens von der Pfän­dung erfasst wor­den sein.

Gut­ha­ben, das auf­grund der Rege­lung in § 835 Abs. 4 ZPO erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Monats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in den hier­auf fol­gen­den Monat, somit in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang, über­tra­gen wer­den und erhöht in die­sem Monat den Pfän­dungs­frei­be­trag.

Dies ergibt sich aller­dings nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Nach § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gehört das nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperr­te Gut­ha­ben zu dem Gut­ha­ben im Sin­ne des § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO, über das der Schuld­ner im Fol­ge­mo­nat im Rah­men sei­nes Frei­be­trags ver­fü­gen darf. Eine aus­drück­li­che Ver­knüp­fung des gesperr­ten Gut­ha­bens mit der Über­tra­gungs­mög­lich­keit nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO ent­hält das Gesetz nicht.

Die Anwend­bar­keit der Rege­lung in § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf das nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperr­te Gut­ha­ben folgt aber aus dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung. Die durch § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, im Fal­le eines nicht aus­ge­schöpf­ten Frei­be­trags das betref­fen­de Gut­ha­ben pfän­dungs­frei in den fol­gen­den Monat zu über­neh­men, soll den Schuld­ner in die Lage ver­set­zen, in begrenz­tem Umfang Gut­ha­ben anzu­spa­ren, um auch sol­che Leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge bezah­len zu kön­nen, die nicht monat­lich, son­dern in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den zu ver­gü­ten sind ⁴. Die Aus­zah­lungs­sper­re des § 835 Abs. 4 ZPO bis zum Ablauf des Fol­ge­mo­nats bezweckt hin­ge­gen zusam­men mit der Rege­lung in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass Zah­lungs­ein­gän­ge dem Schuld­ner in dem Zeit­raum tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, für den sie bestimmt sind. Der Schuld­ner soll nicht dadurch schlech­ter ste­hen, dass ihm Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht erst in dem Monat, für den die Leis­tun­gen gedacht sind, son­dern bereits im Vor­mo­nat über­wie­sen wer­den. Er kann des­halb noch im Monat nach dem Leis­tungs­emp­fang über das dadurch gebil­de­te Gut­ha­ben im Rah­men sei­nes Frei­be­trags ver­fü­gen ⁵.

Soll mit­hin ein Gut­ha­ben, das aus Gut­schrif­ten im Vor­mo­nat her­rührt, einem Gut­ha­ben aus Gut­schrif­ten im lau­fen­den Monat gleich­ste­hen, weil der Schuld­ner aus der Aus­zah­lung im Vor­mo­nat kei­nen Nach­teil erlei­den soll, dann darf auch bezüg­lich der Mög­lich­keit, Gut­ha­ben pfän­dungs­frei in den nach­fol­gen­den Monat zu über­tra­gen, kein Unter­schied bestehen. Ver­wei­ger­te man dem Schuld­ner, der sei­ne Ein­künf­te bereits im Vor­mo­nat erhält, die Mög­lich­keit, Gut­ha­ben nach Maß­ga­be des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO anzu­spa­ren, wäre er gegen­über dem Schuld­ner, der die Leis­tung in dem Monat erhält, für den sie bestimmt ist, in einer Wei­se benach­tei­ligt, für die kein recht­fer­ti­gen­der Grund erkenn­bar ist ⁶.

Die­ses Ver­ständ­nis wider­spricht nicht dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beton­ten Grund­satz, dass ein aus dem Vor­mo­nat über­tra­ge­nes Gut­ha­ben, das im Fol­ge­mo­nat nicht ver­braucht wird, nicht ein zwei­tes Mal in einen wei­te­ren Monat über­tra­gen wer­den kann, son­dern dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger zusteht ⁷. Die­ser Grund­satz gilt für die Über­tra­gung von Gut­ha­ben unter Erhö­hung des Frei­be­trags nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO. Wird über ein sol­ches über­tra­ge­nes Gut­ha­ben im Fol­ge­mo­nat nicht ver­fügt, ist es an den Gläu­bi­ger aus­zu­zah­len. Die in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gere­gel­te Zurech­nung von Ein­künf­ten des Vor­mo­nats zu dem Gut­ha­ben, aus dem im Fol­ge­mo­nat nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO in Höhe des Frei­be­trags ver­fügt wer­den kann, ist hier­von zu unter­schei­den. Sie ver­än­dert nicht den Frei­be­trag, über den der Schuld­ner in einem Monat ver­fü­gen kann, und ermög­licht des­halb kein Anspa­ren von Gut­ha­ben über die­sen Frei­be­trag hin­aus. Sie stellt nur sicher, dass dem Schuld­ner aus einer über­pünkt­li­chen Zah­lung ins­be­son­de­re von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts kei­ne Nach­tei­le erwach­sen. Die Anwen­dung des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf Gut­ha­ben im Sin­ne von § 835 Abs. 4, § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO führt mit­hin nicht zur zwei­ma­li­gen Anwen­dung einer vom Gesetz­ge­ber nur ein­ma­lig vor­ge­se­he­nen Über­tra­gungs­mög­lich­keit.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Die Beschlüs­se vom 28.07.2011 ⁸ und vom 10.11.2011 ⁹ befas­sen sich nicht mit der Fra­ge, ob ein nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperr­tes Gut­ha­ben am Ende der Sperr­frist gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfän­dungs­frei in den dar­auf fol­gen­den Monat über­tra­gen wer­den kann.

Der Pfän­dungs­schuld­ner hat gegen die Bank einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe der durch die Rück­ga­be der bei­den Last­schrif­ten ent­stan­de­nen Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 20 € zuzüg­lich der vom Pfän­dungs­schuld­ner zu tra­gen­den anwalt­li­chen Bera­tungs­hil­fe­ge­bühr in Höhe von 10 € (§ 44 Satz 2 RVG iVm Nr. 2500 VV RVG aF). Der Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 675f Abs. 2 BGB. Die Bank hat ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten aus dem zwi­schen ihr und dem Pfän­dungs­schuld­ner bestehen­den Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­trag ver­letzt, indem sie sich wei­ger­te, die bei­den Last­schrift­ein­zü­ge aus­zu­füh­ren, und so die Rück­last­schrift­ge­büh­ren ver­ur­sach­te. Zur Rück­ga­be der Last­schrif­ten war sie nicht berech­tigt, weil das Kon­to des Pfän­dungs­schuld­ners eine aus­rei­chen­de, von der Pfän­dung nicht erfass­te Deckung auf­wies. Nach­dem die Ver­fü­gun­gen des Pfän­dungs­schuld­ners im April 2011 (884,94 €) unter dem ihm damals zuste­hen­den Grund­frei­be­trag von 985,15 € ¹⁰, aber über dem aus dem Vor­mo­nat über­nom­me­nen Gut­ha­ben (771,42 €) gele­gen hat­ten, blieb der über­schie­ßen­de Teil der Ein­gän­ge die­ses Monats (893,55 €) in Höhe von 780,03 € für den Fol­ge­mo­nat Mai nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrt. Der von den Ver­fü­gun­gen im Mai 2011 (775,44 €) nicht gedeck­te Teil die­ses Gut­ha­bens (4,59 €) konn­te nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfän­dungs­frei in den Monat Juni über­tra­gen wer­den. Durch die im Juni 2011 vor­ge­nom­me­nen Ver­fü­gun­gen (776,21 €) wur­de die­ser Über­trag voll­stän­dig und der bis Ende Juni gesperr­te Zah­lungs­ein­gang von Ende Mai (776,64 €) bis auf einen Rest von 5, 02 € ver­braucht. Die­ser Rest stand dem Pfän­dungs­schuld­ner wie­der­um nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO im Juli 2011 pfän­dungs­frei zur Ver­fü­gung. Ent­spre­chen­des gilt für den Betrag von 15, 84 €, um den die Ver­fü­gun­gen des Monats Juli (765,82 €) hin­ter dem Über­trag (5,02 €) und dem Zah­lungs­ein­gang (776, 64 €) aus dem Vor­mo­nat zurück­blie­ben. Da die­ser Betrag als Rest des für den Monat Juli nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperr­ten Zah­lungs­ein­gangs von Ende Juni gemäß § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO wie Gut­ha­ben nach Satz 1 die­ser Norm zu behan­deln ist und die Ver­fü­gun­gen des Pfän­dungs­schuld­ners im Juli 2011 den nun­mehr auf 1.028, 89 € erhöh­ten Frei­be­trag ¹¹ nicht aus­schöpf­ten, war er nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfän­dungs­frei in den Monat August zu über­tra­gen. Zuzüg­lich des Zah­lungs­ein­gangs Ende Juli (807,86 €) und nach Abzug der Anfang August 2011 getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen (795,42 €) ergab sich zum Zeit­punkt des Last­schrift­ein­zugs vom 02.08.2011 in Höhe von 12, 71 € ein Kon­to­gut­ha­ben von 28, 28 €, über das der Pfän­dungs­schuld­ner trotz der Pfän­dung ver­fü­gen konn­te. Unter die­sen Umstän­den war die Bank ver­pflich­tet, den Last­schrift­ein­zug aus­zu­füh­ren. Hät­te sie pflicht­ge­mäß gehan­delt, wären weder die Gebüh­ren für die ers­te Rück­last­schrift noch – weil es dann zu dem zwei­ten Ein­zugs­ver­such am 16.08.2011 nicht gekom­men wäre – die Gebüh­ren für die zwei­te Rück­last­schrift ange­fal­len.

Die Bank ist dar­über hin­aus aus dem bestehen­den Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­trag ver­pflich­tet, dem Pfän­dungs­schuld­ner das am 14.11.2011 vor­han­de­ne Gut­ha­ben in Höhe von 18, 43 € aus­zu­zah­len. Die Auf­fas­sung der Bank, das Gut­ha­ben sei in die­sem Umfang von der Pfän­dung erfasst wor­den, beruht auf ihrer Rechts­an­sicht, nach § 835 Abs. 4 ZPO für den fol­gen­den Monat gesperr­tes Gut­ha­ben kön­ne nicht nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO in den nach­fol­gen­den Monat über­tra­gen wer­den. Sie stellt nicht in Abre­de, dass der Pfän­dungs­schuld­ner über die­sen Betrag ver­fü­gen konn­te, wenn eine sol­che Über­tra­gungs­mög­lich­keit bestand. Dies war, wie dar­ge­stellt wur­de, der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZR 115/​14

1. BGBl. I S. 1707[↩]
2. BGBl. I S. 615[↩]
3. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – VII ZB 85/​10, WM 2011, 1565 Rn. 15 ff; vom 28.07.2011 – VII ZB 92/​10, NZI 2011, 717 Rn. 16 ff[↩]
4. vgl. die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des § 850k ZPO, BT-Drs. 16/​7615, S. 13, 18 f[↩]
5. Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses zu § 835 Abs. 4 und § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, BT-Drs. 17/​4776, S. 8 f[↩]
6. wie hier: Busch, VuR 2011, 196, 198; Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl., Rn. 1002; Homann, ZVI 2012, 37 f; Saager/​Frings/​Lücke/​von Oppen/​Weber, Das Pfän­dungs­schutz­kon­to – Leit­fa­den der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft , 2. Aufl., Zif­fer – VI Nr. 8.4; wohl auch Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850k Rn. 51; Bit­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­hand­buch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38o aE[↩]
7. BT-Drs. 16/​7615, S. 31; BT-Drs. 16/​12714, S.19[↩]
8. BGH, Beschluss vom 28.07.2011 – VII ZB 92/​10, NZI 2011, 717 Rn. 21[↩]
9. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 32/​11, WuM 2012, 113 Rn. 9 f; – VII ZB 64/​10, BGHZ 191, 270 Rn. 15[↩]
10. vgl. Bekannt­ma­chung zu § 850c ZPO – Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2005 – vom 25.02.2005, BGBl. I S. 493[↩]
11. vgl. die Pfän­dungs­frei­gren­zen­be­kannt­ma­chung 2011 vom 09.05.2011, BGBl. I S. 825[↩]