PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste1.

PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

Dies setzt voraus, dass dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen beigefügt worden ist2.

Eine Wiedereinsetzung kommt zwar grundsätzlich darüber hinaus in Betracht, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags nebst Anlagen unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird3. Hierfür bedarf es nicht eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen dieses Versäumnisses.

Vorliegend enthielt der angefochtene Beschluss eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Der Schuldner wusste, dass im Verfahren der Zwang besteht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hatte er hierfür die Mittel nicht, hätte er sich bereits ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses bemühen müssen, hierfür Prozesskostenhilfe zu bekommen. Dazu gehört nötigenfalls die Erkundigung, auf welche Art das geschehen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – VII ZB 66/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 7 m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/10, aaO; vom 02.04.2008 – XII ZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11; vom 13.02.2008 – XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; jeweils m.w.N. []
  3. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 XII ZB 131/06, aaO Rn. 13 m.w.N. []