Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge hin­rei­chen­der Begrün­dung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die teil­wei­se Ver­sa­gung von PKH man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung ohne Erfolg:

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge hin­rei­chen­der Begrün­dung

Der Klä­ger wand­te sich gegen die teil­wei­se Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fung in einem Urhe­ber­rechts­streit. Er hat­te im Aus­gangs­rechts­streit unter ande­rem auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 151.020 € geklagt, da von ihm ange­fer­tig­te Licht­bil­der eines Klos­ters ohne sei­ne Zustim­mung und ohne Urhe­ber­be­nen­nung für eine Inter­net­prä­sen­ta­ti­on des Klos­ters genutzt wor­den sei­en. Das Land­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ganz über­wie­gend ab. Das Kam­mer­ge­richt gewähr­te ihm Pro­zess­kos­ten­hil­fe, soweit die Beru­fung auf die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten in Höhe von 20.000 € abzie­le, wies den Antrag im Übri­gen aber zurück 1. Es kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich die Par­tei­en für die Ver­wen­dung der bereits publi­zier­ten Licht­bil­der auf eine – voll­kom­men unver­hält­nis­mä­ßi­ge – Lizenz­ver­gü­tung in der mit der Kla­ge ver­folg­ten Grö­ßen­ord­nung ver­stän­digt hät­ten. Dies begrün­de­te das Kam­mer­ge­richt unter ande­rem damit, dass die vom Klä­ger zum Nach­weis sei­ner Bedürf­tig­keit ein­ge­reich­ten Unter­la­gen klar dage­gen sprä­chen, dass er aus sei­ner pro­fes­sio­nel­len Tätig­keit in erheb­li­chem Umfang wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zie­he.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen. Ins­be­son­de­re sei ihre Annah­me nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te des Klä­gers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig sei und damit kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg habe 2:

Im Hin­blick auf das Recht des Klä­gers auf Rechts­schutz­gleich­heit im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren 3 ist es nicht unpro­ble­ma­tisch, wenn das Kam­mer­ge­richt bei der vor­läu­fi­gen Schät­zung der gemäß der Lizenz­ana­lo­gie­me­tho­de zu berech­nen­den Scha­dens­er­satz­hö­he aus den Unter­la­gen zum Nach­weis der wirt­schaft­li­chen Bedürf­tig­keit Fol­ge­run­gen für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zieht, indem es dar­auf schließt, dass der Klä­ger aus sei­ner pro­fes­sio­nel­len Tätig­keit nicht in erheb­li­chem Umfang wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zie­he. Soweit ein Klä­ger befürch­ten muss, dass Anga­ben, die er im Rah­men der Erklä­rung über sei­ne wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se macht, um sei­ne wirt­schaft­li­che Bedürf­tig­keit und damit sei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bele­gen, für die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che anspruchs­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, könn­te ihn dies davon abhal­ten, einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu stel­len. Dass die­se Erklä­rung nicht ohne Wei­te­res bei der Ent­schei­dung in der Sache Berück­sich­ti­gung fin­den kann, ergibt sich auch aus den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über ihre Zugäng­lich­ma­chung gegen­über dem Pro­zess­geg­ner (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 2, § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird aber den Begrün­dungan­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gerecht. Der Klä­ger setzt sich weder mit den zahl­rei­chen wei­te­ren Gesichts­punk­ten, die nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts eine Beschrän­kung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf eine Kla­ge­sum­me von 20.000 € recht­fer­ti­gen, noch mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit 3 oder der urhe­ber­recht­li­chen Rechts­la­ge aus­ein­an­der. Dabei geht er ins­be­son­de­re nicht dar­auf ein, dass es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Bemes­sung der Lizenz­ge­bühr stets auf die gesam­ten wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les ankommt 4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2016 – 1 BvR 525/​16

  1. KG, Beschluss vom 28.01.2016 – 24 U 116/​14[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 96, 245, 250; 108, 129, 136; BVerfGK 12, 189, 196; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff.; 92, 122, 124 ff.; 122, 39, 48 f.[][]
  4. BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/​02, GRUR 2006, S. 136, 138[]