Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach einem EGMR-Urteil

Wird zur Durch­füh­rung einer auf eine vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gestütz­te Resti­tu­ti­ons­kla­ge vor Inkraft­tre­ten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, so ist hier­ge­gen regel­mä­ßig kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de mög­lich. Die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe mag zwar ein Ver­stoß gegen Art. 46 EMRK sein, aller­dings liegt hier­in nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht auch zugleich eine Ver­let­zung der Antrag­stel­le­rin in ihren Grund­rech­ten.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach einem EGMR-Urteil

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung in ihren Grund­rech­ten rügt, weil das Ober­lan­des­ge­richt die Reich­wei­te von Art. 46 EMRK ver­kannt habe, hat sie die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung ent­ge­gen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Zwar trifft alle Trä­ger der deut­schen öffent­li­chen Gewalt nach Art. 46 EMRK die Ver­pflich­tung zur Been­di­gung einer vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung bezie­hungs­wei­se zur Wie­der­gut­ma­chung 1. Wird gegen die­se Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, so kann dar­in zugleich eine Ver­let­zung des betrof­fe­nen Grund­rechts jeden­falls dann lie­gen, wenn die Ver­let­zung noch andau­ert 2. Ob dies auch dann gilt, wenn sich die Ver­let­zung erle­digt hat und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 41 EMRK zuge­spro­chen hat, die­ser jedoch nicht erfüllt wor­den ist, kann offen blei­ben. Denn die Beschwer­de­füh­re­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, dass das zu ihren Guns­ten ergan­ge­ne Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – das die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Zah­lung eines imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­sat­zes in Höhe von 75.000 Euro sowie zur Erstat­tung von 18.315 Euro für Kos­ten und Aus­la­gen ver­ur­teilt hat­te – nicht umge­setzt wor­den sei. Dar­über hin­aus gehen­de Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht aus­ge­spro­chen. Der Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil auch nicht auf die ihm am ange­mes­sens­ten erschei­nen­de Art der Wie­der­gut­ma­chung hin­ge­wie­sen, wie er dies bereits wie­der­holt getan hat 3.

Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von straf­recht­li­chen und zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren hat die Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat eine sol­che Ungleich­be­hand­lung nicht im Rah­men eige­ner Ent­schei­dungs­spiel­räu­me vor­ge­nom­men, son­dern viel­mehr die gesetz­ge­be­ri­schen Vor­ga­ben nach­voll­zo­gen, die in § 580 ZPO zum dama­li­gen Zeit­punkt kei­nen dem § 359 Nr. 6 StPO ver­gleich­ba­ren Resti­tu­ti­ons­grund vor­ge­se­hen hat­ten. Eine Ungleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber, der zunächst davon abge­se­hen hat­te, auch für das Zivil­ver­fah­ren einen Resti­tu­ti­ons­grund für auf vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Ver­stö­ße gegen die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te beru­hen­de Urtei­le vor­zu­se­hen, hat die Beschwer­de­füh­re­rin dage­gen nicht gerügt.

Im Übri­gen – soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung in ihrem Recht auf Rechts­schutz­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) rügt – kann offen blei­ben, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig erho­ben wur­de, da sie jeden­falls unbe­grün­det ist. Zwei­fel­haft erscheint, ob die Beschwer­de­füh­re­rin hier dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG aus­ge­form­ten Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Genü­ge getan hat. Nach die­sem Grund­satz hat ein Beschwer­de­füh­rer alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 4. Hier kam zum einen in Betracht, die begehr­te vol­le Wie­der­gut­ma­chung statt im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren im Pro­zess gegen die Pri­vat­kli­nik Dr. H. im Wege einer Inan­spruch­nah­me der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder des Lan­des Bre­men auf Grund­la­ge von Art. 5 Abs. 5 EMRK ein­zu­for­dern. Zum ande­ren wäre zu erwä­gen gewe­sen, unter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des Minis­ter­ko­mi­tees aus dem Jahr 2007 einen neu­er­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag beim Ober­lan­des­ge­richt zu stel­len.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung in ihrem Recht auf Rechts­schutz­gleich­heit rügt, ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls unbe­grün­det. Das aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Gebot der weit­ge­hen­den Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­letzt, weil die vom Ober­lan­des­ge­richt zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und die Rechts­la­ge hin­rei­chend geklärt war. Durch die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wur­de ihr Zweck, Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, daher nicht ver­fehlt.

Das Gebot der weit­ge­hen­den Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) for­dert, die Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen 5. Dabei ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten darf jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe will den vom Rechts­staats­prin­zip gefor­der­ten Rechts­schutz nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen 6.

Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 114 f. ZPO oblie­gen in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Die­se ver­let­zen jedoch spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht 7, wenn eine Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen 8. So über­schrei­ten die Fach­ge­rich­te den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht zukommt, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe deut­lich ver­fehlt wird 9.

Hier­nach dür­fen schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen 10. Zwar braucht Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht schon dann gewährt zu wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als "schwie­rig" erscheint. Liegt jedoch eine "schwie­ri­ge", bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­ge vor, so läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, dem Unbe­mit­tel­ten wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht sei­nes Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten 11. Hier­von zu unter­schei­den ist es, wenn ein Fach­ge­richt zwar die­ser – ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen – Aus­le­gung des § 114 Satz 1 ZPO folgt, eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge jedoch – obwohl die­se erheb­li­chen Zwei­feln begeg­net – als ein­fach oder geklärt ansieht und sie des­we­gen bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Nach­teil des Unbe­mit­tel­ten beant­wor­tet. Wann hier­bei der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird, hängt von der Eigen­art der jewei­li­gen Rechts­ma­te­rie und der Aus­ge­stal­tung des zuge­hö­ri­gen Ver­fah­rens ab 12.

Bei der Anwen­dung und Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts sind die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als Aus­le­gungs­hil­fen her­an­zu­zie­hen. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden jedoch dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – ste­hen inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung im Rang eines Bun­des­ge­set­zes 13. Ein Beschwer­de­füh­rer kann daher vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht unmit­tel­bar die Ver­let­zung eines in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Rechts mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen 14. Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt 15. Auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts trifft die Fach­ge­rich­te die Ver­pflich­tung, die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen und in den betrof­fe­nen Teil­be­reich der natio­na­len Rechts­ord­nung ein­zu­pas­sen 16.

In die­sem Rah­men sind als Aus­le­gungs­hil­fe auch die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu berück­sich­ti­gen, und zwar auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te für die Aus­le­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt 17. Das Grund­ge­setz will vor dem Hin­ter­grund der zumin­dest fak­ti­schen Prä­ze­denz­wir­kung der Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te Kon­flik­te zwi­schen den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem natio­na­len Recht nach Mög­lich­keit ver­mei­den 18. Die Her­an­zie­hung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als Aus­le­gungs­hil­fe über den Ein­zel­fall hin­aus dient über­dies dazu, den Garan­ti­en der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mög­lichst umfas­send Gel­tung zu ver­schaf­fen 19.

Die Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zielt jedoch nicht auf eine sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung ein­zel­ner ein­fach- oder ver­fas­sungs­recht­li­cher Begrif­fe. Die Besei­ti­gung oder Ver­mei­dung einer Völ­ker­rechts­ver­let­zung wird zwar viel­fach leich­ter zu errei­chen sein, wenn das inner­staat­li­che Recht mit der Kon­ven­ti­on har­mo­ni­siert wird. Die Kon­ven­ti­on gewährt den Ver­trags­par­tei­en jedoch Wahl­frei­heit, in wel­cher Wei­se sie ihrer Pflicht zur Beach­tung der Ver­trags­vor­schrif­ten genü­gen 20.

Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden über­dies dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint 21. Im Übri­gen ist auch im Rah­men der kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes – eben­so wie bei der Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts – die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mög­lichst scho­nend in das vor­han­de­ne, dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­te natio­na­le Rechts­sys­tem ein­zu­pas­sen 22, wes­halb sich eine unre­flek­tier­te Adap­ti­on völ­ker­recht­li­cher Begrif­fe ver­bie­tet. Bei der inso­weit erfor­der­li­chen wer­ten­den Berück­sich­ti­gung durch die natio­na­len Gerich­te kann auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass das Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof, ins­be­son­de­re bei zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren, die betei­lig­ten Rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig abbil­det 23.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det, denn das Ober­lan­des­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung nicht in einer den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­feh­len­den Wei­se über­spannt. Die inner­staat­li­che Rechts­la­ge war zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung hin­rei­chend geklärt. Weder die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gebie­ten im Übri­gen eine ande­re Aus­le­gung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit oder der Zivil­pro­zess­ord­nung.

Die inner­staat­li­che Rechts­la­ge war, was die Aus­le­gung des § 580 ZPO für den Fall angeht, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te fest­ge­stellt hat und ein Zivil­ur­teil auf die­ser Ver­let­zung beruht, hin­rei­chend geklärt, so dass die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge, ob die Resti­tu­ti­ons­kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin zuläs­sig war, bereits im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens beant­wor­tet wer­den konn­te, ohne damit des­sen Zweck zu ver­feh­len.

In ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen als der Straf­pro­zess­ord­nung war die Fra­ge, wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Fall ihrer Ver­ur­tei­lung durch den Gerichts­hof im Hin­blick auf den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit reagie­ren soll, wenn Gerichts­ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, zwar nicht abschlie­ßend beant­wor­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Gör­gülü, Beschluss hier­zu aus­ge­führt, dass es Sach­ver­hal­te geben kön­ne, in denen deut­sche Gerich­te zwar nicht über die res judi­ca­ta, so doch über den Gegen­stand, zu dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß fest­ge­stellt hat, erneut ent­schei­den könn­ten. Dies kön­ne etwa der Fall sein, wenn eine erneu­te Befas­sung des Gerichts auf Grund neu­en Antrags oder ver­än­der­ter Umstän­de vor­ge­se­hen oder das Gericht in einer ande­ren Kon­stel­la­ti­on mit der Sache noch befasst sei 24. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch zugleich deut­lich gemacht, dass letzt­end­lich aus­schlag­ge­bend sei, ob ein Gericht im Rah­men des gel­ten­den Ver­fah­rens­rechts die Mög­lich­keit zu einer wei­te­ren Ent­schei­dung habe, bei der es das ein­schlä­gi­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung – berück­sich­ti­gen kön­ne. In sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen wäre es nicht hin­nehm­bar, den Beschwer­de­füh­rer ledig­lich auf eine Ent­schä­di­gung in Geld zu ver­wei­sen, obwohl eine Resti­tu­ti­on weder an tat­säch­li­chen noch an recht­li­chen Grün­den schei­tern wür­de 25.

Nach die­sen Grund­sät­zen bestand im Jahr 2006 kei­ne Mög­lich­keit für das Ober­lan­des­ge­richt, im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung eine wei­te­re Ent­schei­dung über das ursprüng­li­che Scha­dens­er­satz­be­geh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin her­bei­zu­füh­ren.

Es ent­sprach im Jahr 2006 der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung, dass der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 7 Buch­sta­be b ZPO auf nach Rechts­kraft eines Urteils ergan­ge­ne wei­te­re Gerichts­ur­tei­le nicht unmit­tel­bar anwend­bar war 26.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 580 Nr. 7 Buch­sta­be b ZPO wur­de zu die­sem Zeit­punkt nach herr­schen­der Auf­fas­sung im Schrift­tum und in der Recht­spre­chung eben­falls abge­lehnt. Eine sol­che Ana­lo­gie wur­de zwar teil­wei­se im Schrift­tum befür­wor­tet 27. In der Recht­spre­chung und dem über­wie­gen­den Teil des Schrift­tums hat sich die­se Ansicht aber nicht durch­set­zen kön­nen 28.

Die zum dama­li­gen Zeit­punkt herr­schen­de Mei­nung fand ihre Bestä­ti­gung auch in der Pra­xis des Euro­pa­rats. Des­sen Len­kungs­or­gan, das Minis­ter­ko­mi­tee, "ermu­tig­te" ("encou­ra­ges") die Ver­trags­par­tei­en der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Janu­ar 2000, ihre inner­staat­li­chen Rechts­sys­te­me zu über­prü­fen, um sicher­zu­stel­len, dass geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten für die Über­prü­fung einer Sache, ein­schließ­lich der Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens in Fäl­len bestehen, in denen der Gerichts­hof eine Ver­let­zung der Kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat 29. Noch im April 2006 berich­te­te der Len­kungs­aus­schuss für Men­schen­rech­te, der dem Minis­ter­ko­mi­tee zuar­bei­tet, in einer aktua­li­sier­ten Über­sicht über die Mög­lich­kei­ten der Wie­der­auf­nah­me von Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten, dass über die Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit von Zivil­ver­fah­ren in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den sei, die Instanz­ge­rich­te jedoch über­wie­gend eine ana­lo­ge Anwen­dung der Wie­der­auf­nah­me­vor­schrif­ten ablehn­ten 30. Die Emp­feh­lung des Minis­ter­ko­mi­tees und der Bericht des Len­kungs­aus­schus­ses waren ein wesent­li­cher Grund für den Gesetz­ge­ber, tätig zu wer­den und den neu­en Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO zu schaf­fen 31. Im August 2006 lei­te­te die Bun­des­re­gie­rung dem Bun­des­rat dann einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf zu 32.

Weder die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te for­dern eine ande­re Aus­le­gung. Grund­sätz­li­che kon­ven­ti­ons­recht­li­che Beden­ken gegen das deut­sche Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bestehen nicht. Die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gebie­ten weder gene­rell die Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Zivil­ver­fah­ren noch ist eine Wie­der­auf­nah­me im vor­lie­gen­den Fall kon­ven­ti­ons­recht­lich gebo­ten.

Zunächst bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen das deut­sche Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­pflich­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten nicht dazu, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. Das von der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­te Recht auf Zugang zu einem Gericht ist kein abso­lu­tes Recht und kann ein­ge­schränkt wer­den, solan­ge die Ein­schrän­kun­gen ein legi­ti­mes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ins­be­son­de­re kann es akzep­ta­bel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, die unter ande­rem auf die finan­zi­el­le Lage der Pro­zess­par­tei oder deren Erfolgs­aus­sich­ten im Ver­fah­ren abstel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­sys­tem bie­tet dem Ein­zel­nen ins­ge­samt aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen 33. Das deut­sche Pro­zess­kos­ten­hil­fe­sys­tem bie­tet dem Ein­zel­nen nach die­sen Maß­stä­ben aus­rei­chen­de Garan­ti­en 34.

Die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­lan­gen nicht die Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Zivil­ver­fah­ren, weder im Jahr 2006 noch nach heu­ti­ger Rechts­la­ge. Der Gesetz­ge­ber war zur Ein­füh­rung eines Resti­tu­ti­ons­grun­des weder durch die Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te noch durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­pflich­tet.

Nach Art. 46 Abs. 1 EMRK ver­pflich­ten sich die Ver­trags­par­tei­en, in allen Rechts­sa­chen, in denen sie Par­tei sind, das end­gül­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu befol­gen. Danach obliegt die Umset­zung von Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs den Ver­trags­par­tei­en. Die Ver­trags­par­tei­en sind im Rah­men des Mög­li­chen dazu ver­pflich­tet, all­ge­mei­ne und gege­be­nen­falls indi­vi­du­el­le Maß­nah­men in ihrer Rechts­ord­nung zu tref­fen, um die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Ver­let­zung abzu­stel­len und die Fol­gen so weit wie mög­lich zu besei­ti­gen, um den Zustand vor der Ver­let­zung wie­der­her­zu­stel­len 35. Ins­be­son­de­re aus Art. 1 EMRK ergibt sich, dass die Ver­trags­par­tei­en ihre Rechts­ord­nung in einer mit der Kon­ven­ti­on zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se gestal­ten und jedes mög­li­che Hin­der­nis für eine ange­mes­se­ne Wie­der­gut­ma­chung eines Betrof­fe­nen besei­ti­gen 36. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Besei­ti­gung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung grund­sätz­lich den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen bleibt, die die­ser Pflicht im Rah­men des nach der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung Mög­li­chen nach­zu­kom­men haben. Dem­entspre­chend gebie­tet die Kon­ven­ti­on nicht, die Mög­lich­keit zur Wie­der­auf­nah­me von rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Zivil­ver­fah­ren zu schaf­fen 37. Art. 41 EMRK, der zuguns­ten der ver­letz­ten Par­tei eine gerech­te Ent­schä­di­gung für die Fäl­le vor­sieht, in denen nur eine unvoll­stän­di­ge Wie­der­gut­ma­chung für die Fol­gen einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung geleis­tet wer­den kann, trägt dem Rech­nung 38.

Aus der zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kann sie kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te ablei­ten.

Der Gerichts­hof erlässt aus­schließ­lich Fest­stel­lungs­ur­tei­le; eine kas­sa­to­ri­sche, die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me der Ver­trags­par­tei unmit­tel­bar auf­he­ben­de Ent­schei­dung ergeht nicht 39. Dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kommt auch nicht die Befug­nis zur Auf­he­bung natio­na­ler Gerichts­ent­schei­dun­gen oder zur Anord­nung einer Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens zu 40. Auch die betrof­fe­ne Ver­trags­par­tei aus einem fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­stoß trifft kei­ne Pflicht zur Besei­ti­gung des kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Urteils 41.

Vor die­sem Hin­ter­grund lehnt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te Indi­vi­du­al­be­schwer­den, mit denen gegen die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me ihres Fal­les sei­tens der inner­staat­li­chen Gerich­te vor­ge­gan­gen wird, grund­sätz­lich als unzu­läs­sig ab, da der Gerichts­hof kei­ne Zustän­dig­keit hat, zu prü­fen, ob ein Kon­ven­ti­ons­staat die Pflich­ten erfüllt hat, die sich aus einem sei­ner Urtei­le erge­ben. Die Über­wa­chung der Urteils­durch­füh­rung fällt viel­mehr gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK in die Zustän­dig­keit des Minis­ter­ko­mi­tees. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz hat der Gerichts­hof nur für den Fall aner­kannt, dass Maß­nah­men, die der Mit­glied­staat zur Wie­der­gut­ma­chung einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung getrof­fen hat, neue Fra­gen auf­wer­fen, über die im Urteil noch nicht ent­schie­den wor­den ist 42. Dies hat der Gerichts­hof – soweit hier von Inter­es­se – in einem Aus­nah­me­fall bejaht, in dem das Minis­ter­ko­mi­tee sei­ne Über­wa­chung der Urteils­durch­füh­rung in Unkennt­nis des Umstands ein­ge­stellt hat­te, dass im Rah­men eines nach natio­na­lem Recht grund­sätz­lich zuläs­si­gen Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens das zustän­di­ge natio­na­le Gericht den Wie­der­auf­nah­me­an­trag auf­grund neu ein­ge­tre­te­ner Umstän­de abge­lehnt hat­te 43.

Wel­che Kon­se­quen­zen in einem der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall für das deut­sche Recht zu zie­hen wären, bedarf kei­ner Erör­te­rung. Denn im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin sind nach der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung des Minis­ter­ko­mi­tees kei­ne neu­en Fra­gen auf­ge­wor­fen wor­den, die eine erneu­te Befas­sung des Gerichts­hofs ermög­li­chen könn­ten. Eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens war zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht statt­haft. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin aus­führt, eine Wie­der­auf­nah­me des Zivil­ver­fah­rens gegen die Pri­vat­kli­nik Dr. H. sei nach deut­schem Recht die ein­zi­ge Mög­lich­keit, die vom Minis­ter­ko­mi­tee erwar­te­te vol­le Wie­der­gut­ma­chung zu errei­chen, ist dies unzu­tref­fend. In Betracht gekom­men wäre auch, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder die Freie Han­se­stadt Bre­men gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK auf Ersatz jeden­falls des vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht zuge­spro­che­nen Ver­mö­gens­scha­dens in Anspruch zu neh­men. Die­se Vor­schrift gewährt den Betrof­fe­nen nach der Recht­spre­chung der deut­schen Zivil­ge­rich­te unmit­tel­bar einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die öffent­li­che Hand wegen Frei­heits­ent­zie­hun­gen unter Ver­let­zung von Art. 5 EMRK 44. Die­ser Anspruch dürf­te aller­dings zwi­schen­zeit­lich gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­jährt sein, da die Ver­jäh­rungs­re­geln des deut­schen Rechts für delik­ti­sche Ansprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den 45.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2013 – 2 BvR 1380/​08

  1. vgl. BVerfGE 111, 307, 322 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 111, 307, 330 f.[]
  3. vgl. den Hin­weis des EGMR, wonach "die Wie­der­auf­nah­me des natio­na­len Ver­fah­rens die ange­mes­sens­te Lösung sei", EGMR, Urteil vom 01.03.2006, Beschwer­de-Nr. 56581/​00, Sej­do­vic ./​. Ita­li­en, Rn. 125 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 08.07.2004, Beschwer­de-Nr. 48787/​99, Ilas­cu u.a. ./​. Mol­da­wi­en und Russ­land, NJW 2005, 1849, 1854; Urteil vom 08.04.2004, Beschwer­de-Nr. 71503/​01, Assa­nid­ze ./​. Geor­gi­en, Rn.202 f.; Urteil vom 26.02.2004, Beschwer­de-Nr. 74969/​01, Gör­gülü ./​. Deutsch­land, NJW 2004, 3397, 3400 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 112, 50, 60 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270 f.; 22, 83, 87; 51, 295, 302; 63, 380, 394 f.; 67, 245, 248; 81, 347, 356 ff.; BVerfGK 2, 279, 280 f.; 10, 84, 86 f.; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  7. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 95, 96, 128[]
  8. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfGK 2, 279, 281[]
  9. vgl. BVerfGE 81, 347, 358[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 – 1 BvR 1523/​92, NJW 1994, 241, 242; Beschluss vom 28.01.2013 – 1 BvR 274/​12, Fam­RZ 2013, 685, 686[]
  11. vgl. BVerfGE 81, 347, 359; BVerfGK 2, 279, 281[]
  12. vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106, 120; 111, 307, 316 f.; 128, 326, 367[]
  14. vgl. BVerfGE 74, 102, 128; 111, 307, 317; 128, 326, 367; BVerfGK 3, 4, 8; stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 128, 326, 367 f. m.w.N.[]
  16. vgl. BVerfGE 111, 307, 327[]
  17. vgl. BVerfGE 128, 326, 368[]
  18. vgl. BVerfGE 128, 326, 368 f. m.w.N.[]
  19. vgl. BVerfGE 128, 326, 369 f.[]
  20. vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2000, Beschwer­de-Nr. 39221/​98 u. Nr. 41963/​98, Scoz­za­ri u. Giun­ta ./​. Ita­li­en, Rn. 249; Urteil vom 30.06.2009, Beschwer­de-Nr. 32772/​02, Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz ./​. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, 3699, 3703 m.w.N.; BVerfGE 111, 307, 316, 322 m.w.N.; 128, 326, 370[]
  21. vgl. BVerfGE 111, 307, 329; BVerfGE 128, 326, 371 m.w.N.[]
  22. vgl. BVerfGE 111, 307, 327; 128, 326, 371[]
  23. vgl. BVerfGE 111, 307, 328[]
  24. vgl. BVerfGE 111, 307, 326 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 111, 307, 323, 327[]
  26. vgl. zu Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te: OLG Bran­den­burg, Urteil vom 09.06.2004 – 4 U 34/​04, VIZ 2004, 525, 526, LG Baut­zen, Urteil vom 08.10.2004 – 4 O 151/​04, juris, Rn. 30 ff.; zu Urtei­len des EuGH: BSG, Urteil vom 25.08.1982 – 12 RK 62/​81; BFH, Beschluss vom 27.09.1977 – VII K 1/​76, NJW 1978, 511, 511; BVerwG, Beschluss vom 07.07.1999 – 8 B 66 – 99, NVwZ 1999, 1335, 1335[]
  27. vgl. Schu­mann, Ver­fas­sungs- und Men­schen­rechts­be­schwer­de gegen rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, 1963, S. 308 ff., 321 ff., 324 ff.; Schorn, Die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und ihr Zusatz­pro­to­koll in Ein­wir­kung auf das deut­sche Recht, 1965, S. 405; Schlos­ser, ZZP 79, 1966, 164, 189; Selb­mann, NJ 2005, 103, 106; Grun­sky, in: Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 5, Teil­band 1, 21. Aufl.1994, vor § 578 Rn. 58; Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 25. Aufl.2005, Einl. Rn. 136; zurück­hal­ten­der aber wie­der Schu­mann, NJW 1964, 753, 754, 756; zu wei­te­ren, nur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Lösungs­an­sät­zen sie­he die Nach­wei­se bei Rein­ken­hof, NJ 2004, 250, 252, Fn. 22[]
  28. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 01.04.2004 – 16 U 0297/​04, VIZ 2004, 459, 459 f.; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 09.06.2004, a.a.O.; OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 17.05.2005 – 11 U 135/​04, OLGR Naum­burg 2005, 877, 878; LG Baut­zen, Urteil vom 08.10.2004, a.a.O.; zum Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren BVerwG, Beschluss vom 04.06.1998 – 2 DW 3 – 97, NJW 1999, 1649, 1651; vgl. auch Hart­mann, in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, Zivil­pro­zess­ord­nung, 62. Aufl.2004, vor § 578 Rn. 1; Ress, in: Mai­er, Euro­päi­scher Men­schen­rechts­schutz, 1982, S. 227, 240 f.; Frowein/​Peukert, in: Frowein/​Peukert, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 2. Aufl.1996, Art. 53 Rn. 5; Mey­er-Lade­wig, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 2. Aufl.2006, Art. 46 Rn. 26; Wal­ter, in: Grote/​Marauhn, EMRK/GG-Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2006, Kap. 31 Rn. 52; E. Klein, JZ 2004, 1176, 1177; Rein­ken­hof, NJ 2004, 250, 252; Purps, ZOV 2004, 3, 5; Mey­er-Lade­wi­g/­Pet­zold, NJW 2005, 15, 17; zurück­hal­tend auch Braun, in: Lüke/​Wax, Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, Band 2, 2. Aufl.2000, vor § 578 Rn. 37[]
  29. vgl. Recom­men­da­ti­on No. R (2000) 2 of the Com­mit­tee of Minis­ters to mem­ber sta­tes vom 19.01.2000[]
  30. vgl. CDDH, 2006008 Adden­dum III Bil vom 07.04.2006, S. 38 f.[]
  31. vgl. BT-Drs. 16/​3038, S. 39 f.[]
  32. vgl. BR-Drs. 550/​06[]
  33. vgl. EGMR, Urteil vom 10.04.2007, Beschwer­de-Nr. 23947/​03, Eckardt ./​. Deutsch­land, m.w.N.[]
  34. vgl. EGMR, Urteil vom 10.04.2007, Beschwer­de-Nr. 23947/​03, Eckardt ./​. Deutsch­land; Urteil vom 29.05.2012, Beschwer­de-Nr. 53126/​07, Taron ./​. Deutsch­land, NVwZ 2013, 47, 48; Urteil vom 22.01.2013, Beschwer­de-Nr. 51314/​10, Haver­mann ./​. Deutsch­land[]
  35. vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2000, Beschwer­de-Nr. 39221/​98 u. Nr. 41963/​98, Scoz­za­ri u. Giun­ta ./​. Ita­li­en, Rn. 249; Urteil vom 08.04.2004, Beschwer­de-Nr. 71503/​01, Assa­nid­zé ./​. Geor­gi­en, NJW 2005, 2207, 2212; Urteil vom 30.06.2009, Beschwer­de-Nr. 32772/​02, Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz ./​. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, 3699, 3702; Ent­schei­dung vom 06.07.2010, Beschwer­de-Nr. 5980/​07, Öca­lan ./​. Tür­kei, NJW 2010, 3703, 3704[]
  36. vgl. EGMR, Urteil vom 08.04.2004, Beschwer­de-Nr. 71503/​01, Assa­nid­zé ./​. Geor­gi­en, NJW 2005, 2207, 2212[]
  37. vgl. EGMR, Urteil vom 30.06.2009, Beschwer­de-Nr. 32772/​02, Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz ./​. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, 3699, 3703; BVerfGE 111, 307, 325[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, NJW 1986, 1425, 1426; BAG, Urteil vom 22.11.2012 – 2 AZR 570/​11[]
  39. vgl. BVerfGE 111, 307, 320; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, NJW 1986, 1425, 1426[]
  40. vgl. EGMR, Urteil vom 29.04.1988, Beschwer­de-Nr. 10328/​83, Beli­los ./​. Schweiz, Rn. 76; Urteil vom 20.09.1993, Beschwer­de-Nr. 14647/​89, Sai­di ./​. Frank­reich, Rn. 47; Urteil vom 22.09.1994, Beschwer­de-Nr. 16737/​90, Pel­la­do­ah ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 44; Urteil vom 30.06.2009, Beschwer­de-Nr. 32772/​02, Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz ./​. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, 3699, 3702[]
  41. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, NJW 1986, 1425, 1426 f.[]
  42. vgl. EGMR, Ent­schei­dung vom 06.07.2010, Beschwer­de-Nr. 5980/​07, Öca­lan ./​. Tür­kei, NJW 2010, 3703, 3704; Breu­er, in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2012, Art. 46 Rn. 17, 77[]
  43. vgl. EGMR, Urteil vom 30.06.2009, Beschwer­de-Nr. 32772/​02, Ver­ein gegen Tier­fa­bri­ken Schweiz ./​. Schweiz Nr. 2, NJW 2010, 3699, 3700 f.[]
  44. vgl. BGHZ 45, 58, 65[]
  45. vgl. BGHZ 45, 58, 70 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2004 – 1 BvR 414/​04, NJW 2005, 1567[]