Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ein abso­lu­ter Aus­nah­me­fall, in dem eine Räu­mungs­voll­stre­ckung wegen einer beim Schuld­ner bestehen­den Gesund­heits­o­der Sui­zid­ge­fahr auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­stellt wird, wird grund­sätz­lich nur vor­lie­gen, wenn eine Ver­rin­ge­rung des Gesund­heits­ri­si­kos oder der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint.

Räu­mungs­voll­stre­ckung – und der Voll­stre­ckungs­schutz bei Sui­zid­ge­fahr

Ist mit einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me eine kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners ver­bun­den, so kann dies die Unter­sa­gung oder einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 765a ZPO recht­fer­ti­gen. Dabei ist aber stets eine Abwä­gung der Inter­es­sen des Schuld­ners mit den Voll­stre­ckungs­in­ter­es­sen des Gläu­bi­gers vor­zu­neh­men. Es kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass sich auch der Gläu­bi­ger auf Grund­rech­te beru­fen kann. Ist sein Räu­mungs­ti­tel nicht durch­setz­bar, wird sein Grund­recht auf Schutz sei­nes Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) beein­träch­tigt. Dem Gläu­bi­ger dür­fen kei­ne Auf­ga­ben über­bür­det wer­den, die nach dem Sozi­al­staats­prin­zip dem Staat und damit der All­ge­mein­heit oblie­gen. Es ist des­halb auch dann, wenn bei einer Räu­mungs­voll­stre­ckung eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr für einen Betrof­fe­nen besteht, sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob die­ser Gefahr nicht auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Dabei kann vom Schuld­ner erwar­tet wer­den, dass er alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um Gefah­ren für Leben und Gesund­heit mög­lichst aus­zu­schlie­ßen 1. Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung auf unbe­stimm­te Zeit in der­ar­ti­gen Fäl­len ist auf abso­lu­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt 2. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist nicht schon dann gege­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine befris­te­te Ein­stel­lung vor­lie­gen und die Aus­sich­ten auf eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands gering sind. Viel­mehr muss die Pro­gno­se erge­ben, dass eine Ver­rin­ge­rung der Sui­zid­ge­fahr auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­wir­kung des Schuld­ners und staat­li­cher Stel­len in Zukunft aus­ge­schlos­sen erscheint.

Soll­te das Gericht zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass eine aku­te, anders nicht abwend­ba­re Sui­zid­ge­fahr bei der Schuld­ne­rin besteht, ist die Zwangs­voll­stre­ckung ein­zu­stel­len. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, für wel­chen Zeit­raum dies zu gesche­hen hat, wird das Gericht im vor­lie­gen­den Fall den Umstand zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Gläu­bi­ge­rin das Haus­grund­stück weit unter Ver­kehrs­wert erstei­gert hat und die zum Zeit­punkt der Zwangs­ver­stei­ge­rung 93jährige Schuld­ne­rin seit mehr als 50 Jah­ren in dem Haus wohnt. Das Gericht wird in die­sem Zusam­men­hang auch zu prü­fen haben, ob der Gläu­bi­ge­rin das Alter der Schuld­ne­rin und der Zeit­raum, den sie in dem Haus wohnt, aus dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bekannt waren und sie von vorn­her­ein mit erheb­li­chen Risi­ken bei einer Zwangs­räu­mung rech­nen muss­te. Zuguns­ten der Gläu­bi­ge­rin ist zu berück­sich­ti­gen, wenn sie durch die Dau­er des Räu­mungs­ver­fah­rens und die unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­de Nut­zungs­ent­schä­di­gung in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Dabei wird das Gericht aller­dings zu beach­ten haben, dass finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten der Gläu­bi­ge­rin dann nicht ins Gewicht fal­len, wenn sie beim Erwerb der Immo­bi­lie auf­grund ihrer finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ein hohes Geschäfts­ri­si­ko ein­ge­gan­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – I ZB 12/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/​09, WuM 2010, 250 Rn. 8[]
  2. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.02.2014 2 BvR 2455/​12, NJW-RR 2014, 583 Rn. 11; Kam­mer­be­schluss vom 29.07.2014 2 BvR 1400/​14, NJW-RR 2014, 1290 Rn. 11; Kam­mer­be­schluss vom 06.08.2014 2 BvR 1340/​14, WM 2014, 1726, 1727; BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/​13, NJW 2014, 2288 Rn. 24 bis 27[]