Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist.

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Geht das Beru­fungs­ge­richt in den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils auf den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, das für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZR 337/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZR 13/​18, BauR 2019, 544 Rn. 12 mwN []