Rechts­mit­tel­rück­nah­me ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners – in Alt­fäl­len

Die Anwen­dung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revi­si­on ohne Ein­wil­li­gung des Revi­si­ons­be­klag­ten nur bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che zurück­ge­nom­men wer­den kann, setzt vor­aus, dass die münd­li­che Ver­hand­lung nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ände­rung des § 565 ZPO am 16.10.2013 1 statt­ge­fun­den hat.

Rechts­mit­tel­rück­nah­me ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners – in Alt­fäl­len

§ 565 ZPO in der seit dem 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung bestimmt in Satz 2, dass die Revi­si­on ohne Ein­wil­li­gung des Revi­si­ons­be­klag­ten nur bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che zurück­ge­nom­men wer­den kann. Eine Über­lei­tungs­vor­schrift im Hin­blick auf schwe­ben­de Ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen (vgl. Art. 26 des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 2.

Feh­len wie hier Über­lei­tungs­vor­schrif­ten, so erfas­sen Ände­run­gen des Pro­zess­rechts im All­ge­mei­nen auch schwe­ben­de Ver­fah­ren. Die­se sind mit Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes grund­sätz­lich nach neu­em Recht zu beur­tei­len, soweit es nicht um unter der Gel­tung des alten Rechts abge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lun­gen und abschlie­ßend ent­stan­de­ne Pro­zess­la­gen geht. Als abge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lun­gen, auf die allein das im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me gel­ten­de Recht anzu­wen­den ist, wer­den punk­tu­el­le Ereig­nis­se ange­se­hen, wie die Erklä­rung über den Bei­tritt als Neben­in­ter­ve­ni­ent oder die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­ten die Beklag­ten die Revi­si­on im Ter­min am 12.02.2015 noch ein­sei­tig zurück­neh­men, obwohl bereits am 22.11.2012 münd­lich zur Haupt­sa­che ver­han­delt wor­den war. Die Vor­schrift des § 565 Satz 2 ZPO ist nur in Ver­fah­ren anwend­bar, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ände­rung des § 565 ZPO am 16.10.2013 4 statt­ge­fun­den hat.

§ 565 Satz 2 ZPO knüpft an den Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che die ver­fah­rens­recht­li­che Fol­ge, dass eine ein­sei­ti­ge Rück­nah­me der Revi­si­on durch den Revi­si­ons­klä­ger ohne Ein­wil­li­gung des Revi­si­ons­be­klag­ten nicht mehr mög­lich ist. Die­se Rechts­fol­ge ver­bin­det das Gesetz mit dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che mit einer punk­tu­el­len Pro­zess­hand­lung. Die­ser kann nach den Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Pro­zess­rechts nach­träg­lich kei­ne Rechts­wir­kung bei­gemes­sen wer­den, die sie zum Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me nicht hat­te. Die Rechts­fol­gen des Ver­han­delns des Revi­si­ons­be­klag­ten im Ter­min am 22.11.2012 bestim­men sich daher allein nach dem zur Zeit ihrer Vor­nah­me gel­ten­den Recht. Zu die­sem Zeit­punkt exis­tier­te die Vor­schrift des § 565 Satz 2 ZPO nicht.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­fah­ren.

Aller­dings steht das grund­sätz­li­che Ver­bot der ech­ten Rück­wir­kung von Geset­zen der Anwen­dung von § 565 Satz 2 ZPO auf den Streit­fall nicht ent­ge­gen. Eine ech­te Rück­wir­kung liegt nur vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift 5. Dar­an fehlt es hier, weil das Revi­si­ons­ver­fah­ren zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des § 565 Satz 2 ZPO noch nicht abge­schlos­sen war.

Die Erklä­rung, die Revi­si­on zurück­zu­neh­men, erfolg­te erst nach Inkraft­tre­ten der Ände­rung des § 565 Satz 2 ZPO im Ter­min vom 12.02.2015. In Rede steht damit eine tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung, bei der der Ein­tritt der Rechts­fol­gen der Geset­zes­än­de­rung von einem tat­säch­li­chen Ereig­nis aus der Zeit vor ihrer Ver­kün­dung abhän­gig gemacht wür­de. Eine sol­che tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer ech­ten Rück­wir­kung, son­dern stellt eine unech­te Rück­wir­kung dar 6.

Die Anwen­dung von § 565 Satz 2 ZPO auf Ver­fah­ren, in denen die münd­li­che Ver­hand­lung vor der Ver­kün­dung der Geset­zes­än­de­rung statt­ge­fun­den hat, wür­de jedoch zu einer unech­ten Rück­wir­kung füh­ren, die im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig wäre.

Eine unech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen nach­träg­lich beein­träch­tigt 7. Im Fall einer unech­ten Rück­wir­kung knüpft das Gesetz zwar an einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Umstand an. Die Rechts­wir­kun­gen erge­ben sich aber erst für die Zukunft.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Der Ter­min, in dem die Par­tei­en im Revi­si­ons­ver­fah­ren münd­lich ver­han­delt haben, lag vor dem Inkraft­tre­ten des § 565 Satz 2 ZPO. Durch die Bestim­mung wird in die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Revi­si­ons­klä­gers ein­ge­grif­fen. Die­ser konn­te nach der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge die Revi­si­on noch bis zur Ver­kün­dung des Urteils ein­sei­tig zurück­neh­men.

Rege­lun­gen mit unech­ter Rück­wir­kung sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar grund­sätz­lich zuläs­sig. Für den Gesetz­ge­ber erge­ben sich dabei indes ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ken aus dem rechts­staat­li­chen Prin­zip der Rechts­si­cher­heit. Dies bedeu­tet für die Betrof­fe­nen in ers­ter Linie Ver­trau­ens­schutz. Das Ver­trau­en des Bür­gers in eine bestehen­de Rechts­la­ge wird ent­täuscht, wenn das Gesetz einen ent­wer­ten­den Ein­griff vor­nimmt, mit dem der Betrof­fe­ne nicht zu rech­nen brauch­te und den er bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen nicht berück­sich­ti­gen konn­te. Der Ein­zel­ne kann sich aller­dings nicht auf einen Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn er mit einem Fort­be­stand einer ihm güns­ti­gen Rege­lung auf­grund der Rück­sicht­nah­me durch den Gesetz­ge­ber bil­li­ger­wei­se nicht rech­nen durf­te 8. Für die Zuläs­sig­keit unech­ter Rück­wir­kung ist danach maß­geb­lich eine Güter­ab­wä­gung zwi­schen der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl einer­seits und dem Aus­maß des durch eine Geset­zes­än­de­rung ver­ur­sach­ten Ver­trau­ens­scha­dens ande­rer­seits 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen wür­de die Anwen­dung von § 565 Satz 2 ZPO im Streit­fall zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen, unech­ten Rück­wir­kung füh­ren und dadurch eine schutz­wür­di­ge ver­fah­rens­recht­li­che Posi­ti­on der Revi­si­ons­klä­ger in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beein­träch­ti­gen.

Auf Sei­ten der Revi­si­ons­klä­ger läge im Fal­le einer Anwen­dung des § 565 Satz 2 ZPO ein Ein­griff in das Pro­zess­grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren vor, das sich aus dem Rechts­staats­ge­bot in Ver­bin­dung mit der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) ablei­tet 10. Die­ses Pro­zess­grund­recht ist im Streit­fall in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf ein vor­her­seh­ba­res Ver­fah­ren betrof­fen. Der Ein­griff ist nicht uner­heb­lich. Eine Par­tei kann die Füh­rung des Rechts­streits nicht mehr in der ihr sinn­voll erschei­nen­den Wei­se an die jewei­li­ge Pro­zess­si­tua­ti­on anpas­sen, wenn einem Ver­hal­ten in einer frü­he­ren Ver­hand­lung nach­träg­lich Rechts­wir­kun­gen bei­gemes­sen wer­den, die es im Zeit­punkt sei­ner Vor­nah­me nicht hat­te.

Die­ser Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der Rechts­mit­tel­füh­rer steht kein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se gegen­über, die Anwend­bar­keit des § 565 Satz 2 ZPO auf münd­li­che Ver­hand­lun­gen zu erstre­cken, die vor Ver­öf­fent­li­chung der Geset­zes­än­de­rung statt­ge­fun­den haben. § 565 Satz 2 ZPO dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Leit- und Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, dem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren grö­ße­res Gewicht bei­gemes­sen wur­de als der mit einer schran­ken­lo­sen Mög­lich­keit zur Rück­nah­me der Revi­si­on ver­bun­de­nen Ent­las­tungs­wir­kung für den Bun­des­ge­richts­hof 11. Die­ses öffent­li­che Inter­es­se ist nur in äußerst gerin­gem Maß betrof­fen, wenn § 565 Satz 2 ZPO nicht auf münd­li­che Ver­hand­lun­gen ange­wandt wird, die vor der Ver­öf­fent­li­chung der Geset­zes­än­de­rung statt­ge­fun­den haben. Betrof­fen ist von vorn­her­ein nur eine sehr begrenz­te Zahl von Fäl­len. Regel­mä­ßig wer­den sich durch einen zeit­li­chen Abstand zwi­schen Revi­si­ons­ver­hand­lung und Urteils­ver­kün­dung kei­ne inter­tem­po­ra­len Pro­ble­me bei der Anwen­dung des § 565 Satz 2 ZPO erge­ben. Sie kön­nen nur ent­ste­hen, wenn ent­we­der in einer Sache, in der die münd­li­che Ver­hand­lung bis zum 31.12 2013 statt­ge­fun­den hat, ein Ver­kün­dungs­ter­min nach dem 1.01.2014 anbe­raumt wor­den ist oder wie im vor­lie­gen­den Fall das Ver­fah­ren etwa im Hin­blick auf eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setzt wor­den ist.

Eine unech­te Rück­wir­kung von § 565 Satz 2 ZPO ist auch nicht zum Schutz berech­tig­ter Inter­es­sen der Revi­si­ons­be­klag­ten gebo­ten. Der in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­rei­che Rechts­mit­tel­be­klag­te hat kei­nen Anspruch auf eine höchst­rich­ter­li­che Bestä­ti­gung des für ihn güns­ti­gen Beru­fungs­ur­teils. Viel­mehr sind sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen aus­rei­chend geschützt, wenn das zu sei­nen Guns­ten ergan­ge­ne Beru­fungs­ur­teil nach Rück­nah­me der Revi­si­on rechts­kräf­tig wird. Die Revi­si­ons­rück­nah­me unter­schei­det sich inso­weit grund­le­gend von der Kla­ge­rück­nah­me, die nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung der Ein­wil­li­gung des Beklag­ten bedarf (§ 269 Abs. 1 ZPO). Im Fall der Kla­ge­rück­nah­me kommt es nicht zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung zuguns­ten des Beklag­ten. Viel­mehr kann der Klä­ger sei­nen Anspruch erneut – auch vor einem ande­ren Gericht – ein­kla­gen. An einer mit dem Fall der Kla­ge­rück­nah­me ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung fehlt es bei der Rück­nah­me der Revi­si­on.

Eine Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens der Revi­si­ons­klä­ger in die fort­be­stehen­de ein­sei­ti­ge Rück­nah­me­mög­lich­keit fehlt auch nicht des­halb, weil es sich um eine vor­her­seh­ba­re Rechts­än­de­rung gehan­delt hat 12. Im Ter­min vom 22.11.2012 konn­ten die Revi­si­ons­klä­ger nicht erken­nen, dass durch ein münd­li­ches Ver­han­deln zur Haupt­sa­che ihre Dis­po­si­ti­ons­frei­heit im Hin­blick auf die Rück­nah­me der Revi­si­on besei­tigt wer­den könn­te.

Dies änder­te sich erst mit der Ver­öf­fent­li­chung der Geset­zes­än­de­rung am 16.10.2013. Ab die­sem Zeit­punkt war von einem Revi­si­ons­klä­ger die Kennt­nis zu erwar­ten, dass er ab 1.01.2014 die Mög­lich­keit zur ein­sei­ti­gen Rück­nah­me der Revi­si­on ver­lie­ren wür­de, wenn und sobald der Revi­si­ons­be­klag­te zur Haupt­sa­che ver­han­delt hat­te, und dass die­se Rechts­fol­ge man­gels beson­de­rer Über­lei­tungs­vor­schrif­ten auch durch Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem 17.10.und dem 31.12 2013 ein­tre­ten konn­te. Ohne berech­tig­tes Ver­trau­en des Rechts­mit­tel­füh­rers in den Fort­be­stand der alten Rechts­la­ge ist für Ver­hand­lun­gen nach dem 16.10.2013 das öffent­li­che Inter­es­se an der Anwen­dung des geän­der­ten § 565 ZPO vor­ran­gig. Damit ver­rin­gert sich die ohne­hin gerin­ge Zahl der auf­grund frü­he­rer Ver­hand­lun­gen noch nach der alten Fas­sung des § 565 ZPO zu beur­tei­len­den Ver­fah­ren wei­ter.

Da im Streit­fall die ers­te münd­li­che Ver­hand­lung bereits am 22.11.2012 statt­ge­fun­den hat, ist § 565 Satz 2 ZPO nicht anwend­bar. Infol­ge­des­sen ist fest­zu­stel­len, dass die Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof am 12.02.2015 wirk­sam zurück­ge­nom­men wor­den ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann durch Beschluss ent­schei­den. Die Fest­stel­lung, dass die Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on wirk­sam zurück­ge­nom­men haben, ent­spricht nach Zweck, sach­li­chem Gehalt und Wir­kung der Ver­lus­tig­keits­er­klä­rung gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO, die durch Beschluss aus­zu­spre­chen ist 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/​10

  1. BGBl. I 2013, 3786[]
  2. BGBl. I, S. 3786); Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​13948, S. 38[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 25 f.[]
  4. BGBl. I, S. 3786[]
  5. str. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 152, 175; 72, 175, 196[]
  6. vgl. BVerfGE 39, 156, 167; 97, 69, 78 f.; Grzes­zick in Maunz/​Dürig, GG, Stand Novem­ber 2006, Art.20 Abschnitt – VII Rn. 78[]
  7. BVerfGE 57, 361, 391; 68, 287, 306[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 287, 307[]
  9. vgl. BVerfGE 25, 142, 154; Grzes­zick in Maunz/​Dürig aaO Art.20 Abschnitt – VII Rn. 88[]
  10. BVerfGE 78, 123, 126; Sachs/​Degenhart, GG, 7. Aufl., 2014, Art. 103 Rn. 42[]
  11. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 17/​13948, S. 36[]
  12. vgl. BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 387[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1966 – II ZR 230/​64, BGHZ 46, 112, 113; Beschluss vom 11.05.1995 – V ZB 8/​95, NJW 1995, 2229[]