Rechts­schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters gegen ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren – der Fall Suhr­kamp

Der (Min­der­heits-)Gesell­schaf­ter der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG, die schwei­ze­ri­sche Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur, und ihr Allein­ak­tio­när Hans Bar­lach sind vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Antrag geschei­tert, den vom Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg ange­setz­ten Ter­min zur Abstim­mung über den Insol­venz­plan auf­zuh­ben und die Anbe­raumung eines neu­en Ter­mins vor­läu­fig zu unter­sa­gen.

Rechts­schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters gegen ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren – der Fall Suhr­kamp

Die Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur ist Kom­man­di­tis­tin mit einem Anteil von 39 % am Kom­man­dit­ka­pi­tal der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin), die rest­li­chen 61% der Antei­le hält die von Ulla Unseld-Ber­kéwicz gelei­tet Stif­tung.

Am 27. Mai 2013 bean­trag­te die Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG bei dem Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg, wegen Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen zu eröff­nen, die Eigen­ver­wal­tung anzu­ord­nen und eine Frist für die Vor­la­ge eines Insol­venz­plans zu set­zen. Das Amts­ge­richt ernann­te am sel­ben Tag einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter, beauf­trag­te die­sen mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens und setz­te eine Frist zur Vor­la­ge eines Insol­venz­plans. Am 6. August 2013 gin­gen das Gut­ach­ten und der Insol­venz­plan der Schuld­ne­rin bei dem Amts­ge­richt ein, der unter ande­rem die Umwand­lung der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG in eine Akti­en­ge­sell­schaft vor­sieht. Am sel­ben Tag eröff­ne­te das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg das Insol­venz­ver­fah­ren und ord­ne­te die Eigen­ver­wal­tung an 1.

Mit ihrer dage­gen und mit­tel­bar gegen die §§ 6, 34 InsO gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer – die Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur und ihr Allein­ak­tio­när Hans Bar­lach – im Wesent­li­chen, die im Insol­venz­plan­ver­fah­ren gege­be­nen Mög­lich­kei­ten zum Ein­griff in die Gesell­schaf­ter­stel­lung erfor­der­ten einen Aus­gleich durch Ein­räu­mung ent­spre­chen­der Ver­fah­rens­rech­te bereits im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren. Vor der Ent­schei­dung über die Eröff­nung hät­te das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu dem Gut­ach­ten ein­räu­men müs­sen. Der Aus­schluss von Rechts­mit­teln gegen den Eröff­nungs­be­schluss sei unzu­läs­sig. Die ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nach §§ 251 und 253 InsO reich­ten nicht.

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg hat mit Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 einen Ter­min zur Erör­te­rung des Insol­venz­plans und des Stimm­rechts der Betei­lig­ten sowie zur Abstim­mung über den Insol­venz­plan auf den 22. Okto­ber 2013 ange­setzt. Die Beschwer­de­füh­rer haben dar­auf­hin bean­tragt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung den Beschluss des Amts­ge­richts vom 25. Sep­tem­ber 2013 inso­weit auf­zu­he­ben, als damit der Ter­min zur Abstim­mung über den Insol­venz­plan auf den 22. Okto­ber 2013 fest­ge­setzt wird, und die Anbe­raumung eines neu­en Ter­mins zu unter­sa­gen, bis über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den ist.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung blieb vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.

Dabei kann offen­blei­ben, ob ein Ein­schrei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schon des­halb nicht drin­gend gebo­ten ist, weil eine ange­mes­se­ne vor­läu­fi­ge Rege­lung in der Fach­ge­richts­bar­keit erreich­bar erscheint 2. Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen nicht vor, dass sie die Auf­he­bung des Ter­mins zur Abstim­mung über den Insol­venz­plan und die Aus­set­zung der Ter­mi­nie­rung bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei dem Amts­ge­richt bean­tragt haben.

Jeden­falls ist ein schwe­rer Nach­teil, der den Beschwer­de­füh­rern allein auf­grund der Durch­füh­rung des Abstim­mungs­ter­mins droht und der im spä­te­ren Ver­lauf auch im Fal­le der Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mehr ver­hin­dert oder rück­gän­gig gemacht wer­den kann, weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur Irrever­si­bi­li­tät der Fol­gen einer Annah­me des Insol­venz­plans in dem Abstim­mungs­ter­min genügt nicht den auch für einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gel­ten­den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG 3. Sie füh­ren aus, bei der im anste­hen­den Abstim­mungs­ter­min erwar­te­ten Beschluss­fas­sung wür­den Fak­ten geschaf­fen. Die gesell­schafts­recht­li­che Zuord­nung einer Viel­zahl von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den ände­re sich, Kapi­tal­erhö­hun­gen oder die Bestel­lung eines Vor­stands könn­ten fol­gen. Erwei­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det, sei eine voll­stän­di­ge Rück­ab­wick­lung die­ser Ände­run­gen aller Vor­aus­sicht nach weit­ge­hend unmög­lich, jeden­falls aber mit außer­or­dent­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den. Damit wer­den schwe­re Nach­tei­le nur behaup­tet, nicht aber sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Kon­kre­te Aus­füh­run­gen etwa zu den ein­fach­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen, die eine Auf­he­bung des Eröff­nungs­be­schlus­ses auf die Wirk­sam­keit des Insol­venz­plans hät­te, und zur recht­li­chen oder fak­ti­schen (Un-)Möglichkeit, die in dem Zeit­raum zwi­schen dem Wirk­sam­wer­den des Insol­venz­plans und einer etwai­gen Auf­he­bung des Eröff­nungs­be­schlus­ses zu Unguns­ten der Beschwer­de­füh­rer ein­ge­tre­te­nen recht­li­chen Ver­än­de­run­gen rück­gän­gig zu machen, feh­len. Sie wären aber erfor­der­lich, um das Gewicht der von den Beschwer­de­füh­rern befürch­te­ten Nach­tei­le beur­tei­len zu kön­nen.

Über­dies ist nicht erkenn­bar, dass den Beschwer­de­füh­rern irrever­si­ble Nach­tei­le im Hin­blick auf die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de als ver­letzt gerüg­ten Rech­te bereits des­halb dro­hen, weil der Abstim­mungs­ter­min vor der Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch­ge­führt wird.

Die von den Beschwer­de­füh­rern als Nach­teil ange­führ­ten, im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans fest­ge­leg­ten Wir­kun­gen tre­ten gemäß § 254 Abs. 1 InsO erst mit der Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ein. Dem Wirk­sam­wer­den gehen nach dem Rege­lungs­sys­tem der §§ 235 ff. InsO meh­re­re Ver­fah­rens­schrit­te vor­aus. Nach der Annah­me des Insol­venz­plans durch die Betei­lig­ten (§§ 244 bis 246a InsO) und gege­be­nen­falls der Zustim­mung des Schuld­ners (§ 247 InsO) bedarf der Plan der Bestä­ti­gung durch das Insol­venz­ge­richt (§ 248 InsO). Gegen den Beschluss, durch den der Insol­venz­plan bestä­tigt wird, steht den Gläu­bi­gern, dem Schuld­ner, und, wenn die­ser kei­ne natür­li­che Per­son ist, den am Schuld­ner betei­lig­ten Per­so­nen die sofor­ti­ge Beschwer­de zu (§ 253 Abs. 1 InsO). Nach § 4 InsO in Ver­bin­dung mit § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist durch das Land­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung zuzu­las­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO vor­lie­gen 4.

Die nach §§ 251, 253 InsO gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen des Rechts­schut­zes gegen den Insol­venz­plan füh­ren nicht dazu, dass eine vor­läu­fi­ge Rege­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in dem der­zei­ti­gen Stand des Insol­venz­ver­fah­rens zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le drin­gend gebo­ten wäre. Die not­wen­di­ge gericht­li­che Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans bie­tet den Beschwer­de­füh­rern die Mög­lich­keit, sowohl ihre ein­fach­recht­li­chen Ein­wän­de gegen den Insol­venz­plan als auch ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die gesetz­li­che Rege­lung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens ein­schließ­lich der Rechts­schutz­be­schrän­kun­gen vor­zu­tra­gen und die – auch im Schrift­tum 5 – kon­tro­ver­se Beur­tei­lung der durch das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 7. Dezem­ber 2011 6 erfolg­ten Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung einer fach­ge­richt­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 – 2 BvR 1978/​13

  1. AG Char­lot­ten­burg, Beschluss vom 06.08.2013 – 36s IN 2196/​13[]
  2. vgl. BVerfGE 37, 150, 151[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2012 – 2 BvR 1824/​12[]
  4. vgl. Braun/​Frank, Insol­venz­ord­nung, 5. Aufl. 2012, § 253 Rn. 18; Rat­tun­de, GmbHR 2012, S. 455, 460; Fischer, NZI 2013, 513, 520, zur Unan­fecht­bar­keit – nur – der Ent­schei­dung nach § 253 Abs. 4 InsO[]
  5. vgl. nur Brink­mann, WM 2011, 97, 100 ff.; Fischer, NZI 2013, 513; Föl­sing, ZIn­sO 2013, 1325; Land­fer­mann, WM 2012, 821, 829 ff.; Mad­aus, ZGR 2011, 749, 759 ff.; Kars­ten Schmidt, ZIP 2012, S. 2085; vgl. fer­ner LG Frank­furt am Main, ZIP 2013, S. 1831, Rn. 67 ff., mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  6. BGBl I S. 2582[]