Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behand­lung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behand­lung

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die Stra­ße gelau­fen und dort von einem PKW erfasst wor­den war. Sie fand ihren Sohn mit einer erheb­lich dis­lo­zier­ten Ober­schen­kel­frak­tur, einer Com­mo­tio cere­bri und einer Platz­wun­de am Hin­ter­kopf vor und macht gel­tend, als Reak­ti­on hier­auf habe sich bei ihr ein post­trau­ma­ti­sches Belas­tungs­syn­drom ent­wi­ckelt, das sich in Mager­sucht, Schlaf­lo­sig­keit, Kopf­schmer­zen und Schmer­zen im Bereich der Hals­wir­bel­säu­le äuße­re und es ihr unmög­lich mache, wei­ter­hin den Haus­halt zu füh­ren. Sie begehrt Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge, sach­ver­stän­dig bera­ten, abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln wei­te­ren Beweis erho­ben, der Kla­ge sodann teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Beru­fung im Übri­gen zurück­ge­wie­sen 2: Die Klä­ge­rin habe zwar bewie­sen, dass bei ihr aus dem Erleb­nis der Unfall­ver­let­zung ihres Soh­nes ein post­trau­ma­ti­sches Belas­tungs­syn­drom (PTBS) ein­ge­tre­ten sei, als des­sen Fol­ge sich eine Mager­sucht ent­wi­ckelt habe. Ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Unfall und den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen sei jedoch nur bis Ende 2007 gege­ben, weil die Klä­ge­rin ihr ange­bo­te­ne The­ra­pie­mög­lich­kei­ten nicht wahr­ge­nom­men habe, auch wenn ihr dies nicht im Sin­ne eines "Mit­ver­schul­dens" vor­zu­wer­fen sei. Die Pro­gno­se, dass eine Fort­füh­rung der The­ra­pie eine Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands erbracht hät­te, sei güns­tig gewe­sen, da nach einem frü­he­ren, ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt eine erheb­li­che Ver­bes­se­rung ihres Gesund­heits­zu­stands ein­ge­tre­ten sei und sich ein deut­li­cher Rück­gang der PTBS-Sym­pto­ma­tik ein­ge­stellt habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung und die Mager­sucht[↑]

Die Klä­ge­rin begehrt Scha­dens­er­satz wegen eines Gesund­heits­scha­dens, der nach ihrem Vor­brin­gen mit­tel­bar als (psy­chi­sche) Fol­ge des Ver­kehrs­un­falls ihres Soh­nes ein­ge­tre­ten ist. Ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 843 Abs. 1, § 253 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der hier anzu­wen­den­den bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung wäre zwar ein eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung eines eige­nen Rechts­guts 3. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt jedoch nicht jede psy­chisch ver­mit­tel­te Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Befind­lich­keit, um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines dadurch nur "mit­tel­bar" Geschä­dig­ten im Fal­le der Tötung oder schwe­ren Ver­let­zung eines Drit­ten aus­zu­lö­sen. Dies wider­sprä­che der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die Delikts­haf­tung gera­de in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutz­gü­tern als auch den durch sie gesetz­ten Ver­hal­tens­pflich­ten auf klar umris­se­ne Tat­be­stän­de zu beschrän­ken 4. Des­halb kön­nen psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen naher Ange­hö­ri­ger, mögen sie auch für die kör­per­li­che Befind­lich­keit medi­zi­nisch rele­vant sein, wie oben dar­ge­legt nur dann als Gesund­heits­be­schä­di­gung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB ange­se­hen wer­den, wenn sie patho­lo­gisch fass­bar sind. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof stets dem Umstand Bedeu­tung bei­gemes­sen, ob die von dem Drit­ten gel­tend gemach­ten psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen auf sei­ne direk­te Betei­li­gung an einem Unfall oder das Mit­er­le­ben eines Unfalls zurück­ge­führt wer­den oder ob sie durch den Erhalt einer Unfall­nach­richt aus­ge­löst wor­den sein sol­len 5.

Aller­dings rügt der Bun­des­ge­richts­hof, dass sich dem ange­foch­te­nen Urteil nicht ent­neh­men lässt, ob das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Annah­me, bei der Klä­ge­rin sei aus dem Erleb­nis der Unfall­ver­let­zung ihres Soh­nes ein post­trau­ma­ti­sches Belas­tungs­syn­drom ein­ge­tre­ten, berück­sich­tigt hat, dass die Klä­ge­rin an dem Unfall weder direkt betei­ligt war noch ihn unmit­tel­bar mit­er­lebt hat. Wie die Anschluss­re­vi­si­on mit Recht gel­tend macht, lässt sich auch den Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dr. W. nicht ent­neh­men, ob die­ser bei sei­ner Beur­tei­lung dem von der Klä­ge­rin für die psy­chi­sche Beein­träch­ti­gung ver­ant­wort­lich gemach­ten aus­lö­sen­den Ereig­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat. Der Sach­ver­stän­di­ge begrün­det die nach sei­ner Bewer­tung gege­be­ne Ursäch­lich­keit des Erle­bens der Unfall­ver­let­zung für die ein­ge­tre­te­ne post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung im Wesent­li­chen mit dem zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Unfall­ge­sche­hen und dem Auf­tre­ten der Mager­sucht. Die Anschluss­re­vi­si­on weist jedoch zutref­fend dar­auf­hin, dass nach aner­kann­ter medi­zi­ni­scher Defi­ni­ti­on ein post­trau­ma­ti­sches Belas­tungs­syn­drom (ICD10: F43.1) durch ein schwer­wie­gen­des trau­ma­ti­sches Erle­ben aus­ge­löst wird. Es han­delt sich um eine ver­zö­ger­te oder pro­tra­hier­te Reak­ti­on auf ein belas­ten­des Ereig­nis oder eine Situa­ti­on kür­ze­rer oder län­ge­rer Dau­er mit außer­ge­wöhn­li­cher Bedro­hung oder kata­stro­phen­ar­ti­gem Aus­maß, die bei fast jedem eine tie­fe Ver­zweif­lung her­vor­ru­fen wür­de 6. Ob sich das von der Klä­ge­rin erleb­te Gesche­hen als ein der­art schwer­wie­gen­des trau­ma­ti­sches Erle­ben dar­stellt, las­sen die Dar­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen nicht erken­nen.

Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des bei psy­chi­schen Fol­gen[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof bil­ligt zunächst, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des allein die durch den Unfall ver­ur­sach­te Mager­sucht – und die­se nur bis Ende 2007 – berück­sich­tigt hat und nicht auch die übri­gen von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Beein­träch­ti­gun­gen, weil die­se nicht über das hin­aus­gin­gen, was Nahe­ste­hen­de von Unfall­op­fern in der­ar­ti­gen Fäl­len erfah­rungs­ge­mäß an Beein­träch­ti­gun­gen erlit­ten, und des­halb unter dem Aspekt eines "Schock­scha­dens" nicht ersatz­fä­hig sei­en.

Die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des der Höhe nach ist grund­sätz­lich Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die Fest­set­zung Rechts­feh­ler ent­hält 7, ins­be­son­de­re ob das Gericht sich mit allen für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des maß­geb­li­chen Umstän­den aus­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und sich um eine ange­mes­se­ne Bezie­hung der Ent­schä­di­gung zu Art und Dau­er der Ver­let­zun­gen bemüht hat 8.

Dabei unter­stellt der Bun­des­ge­richts­hof zuguns­ten der Klä­ge­rin, dass bei ihr, wie vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, auf­grund des Erleb­nis­ses der Unfall­ver­let­zun­gen ihres Soh­nes ein post­trau­ma­ti­sches Belas­tungs­syn­drom (PTBS) ein­ge­tre­ten ist, als des­sen Fol­ge sich eine Mager­sucht ent­wi­ckelt hat. Auf die­ser Grund­la­ge lässt das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Klä­ge­rin erken­nen. Maß­ge­bend für die Höhe des Schmer­zens­gel­des sind im Wesent­li­chen die Schwe­re der Ver­let­zun­gen, das durch die­se beding­te Lei­den, des­sen Dau­er, das Aus­maß der Wahr­neh­mung der Beein­träch­ti­gung durch den Ver­letz­ten und der Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers 9. Die­se Gesichts­punk­te hat das Ober­lan­des­ge­richt beach­tet und hin­rei­chend gewür­digt.

Bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des wegen psy­chi­scher Fol­gen sind sol­che Umstän­de, die für sich allein genom­men nicht die Tat­be­stands­merk­ma­le des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfül­len, nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen wie Trau­er und Schmerz beim Tod oder bei schwe­ren Ver­let­zun­gen naher Ange­hö­ri­ger, mögen sie auch für die kör­per­li­che Befind­lich­keit medi­zi­nisch rele­vant sein, nur dann als Gesund­heits­be­schä­di­gung im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB ange­se­hen wer­den, wenn sie patho­lo­gisch fass­bar sind und über die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen hin­aus­ge­hen, denen Hin­ter­blie­be­ne bei der Benach­rich­ti­gung von dem Unfall eines nahen Ange­hö­ri­gen oder dem Mit­er­le­ben eines sol­chen Unfalls erfah­rungs­ge­mäß aus­ge­setzt sind 10. Ist das nicht der Fall, fehlt es mit­hin inso­weit an einem ersatz­fä­hi­gen Scha­den. Die­ser wird nicht dadurch ersatz­fä­hig, dass neben den grund­sätz­lich nicht zum Scha­dens­er­satz füh­ren­den Beein­träch­ti­gun­gen auch eine unfall­ur­säch­li­che ersatz­fä­hi­ge Beein­träch­ti­gung besteht. Inso­weit geht es nicht um die Fra­ge der Bemes­sung der Höhe des Schmer­zens­gel­des, son­dern um die vor­ge­la­ger­te Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit eines ein­ge­tre­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­dens.

Zurech­nungs­zu­sam­men­hang und Zeit­ab­lauf[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof rügt jedoch, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Unfall­ge­sche­hen und den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen der Klä­ge­rin auf die Zeit bis Ende 2007 begrenzt hat:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger für eine psy­chi­sche Fehl­ver­ar­bei­tung als haf­tungs­aus­fül­len­de Fol­ge­wir­kung eines Unfall­ge­sche­hens ein­zu­ste­hen, wenn hin­rei­chen­de Gewiss­heit besteht, dass die Fol­ge ohne den Unfall nicht ein­ge­tre­ten wäre. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ist nur aus­nahms­wei­se dann zu ver­nei­nen, wenn der Geschä­dig­te den Unfall in neu­ro­ti­schem Stre­ben nach Ver­sor­gung und Sicher­heit ledig­lich zum Anlass nimmt, um den Schwie­rig­kei­ten und Belas­tun­gen des Erwerbs­le­bens aus­zu­wei­chen 11. Eine Zurech­nung kann auch dann aus­schei­den, wenn das Scha­dens­er­eig­nis ganz gering­fü­gig ist (Baga­tel­le).

Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann ein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Unfall und der über 2007 hin­aus andau­ern­den Erkran­kung der Klä­ge­rin nicht ver­neint wer­den. Ihr Unter­las­sen, sich einer Behand­lung zu unter­zie­hen, kann weder mit einer Fehl­ver­ar­bei­tung noch mit einer Begeh­rens­neu­ro­se gleich­ge­setzt wer­den. Das Unfall­ge­sche­hen war kei­ne Baga­tel­le. Die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Unfall­ge­sche­hen und den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen kann auch nicht wegen feh­len­der Adäquanz ver­neint wer­den. Eine Haf­tung für die Fol­gen ab 2008 könn­te nur unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ent­fal­len (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm hat das Ober­lan­des­ge­richt jedoch aus­drück­lich ver­neint.

Zurech­nungs­zu­sam­men­hang und The­ra­pie­ver­wei­ge­rung[↑]

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts könn­te für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des aller­dings der Umstand Gewicht haben, dass die Klä­ge­rin die von ihr begon­ne­ne The­ra­pie nicht fort­ge­setzt hat. Wegen der posi­ti­ven Ent­wick­lung des Gesund­heits­zu­stands der Klä­ge­rin nach der ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Vor­be­hand­lung bewer­tet das Ober­lan­des­ge­richt die Pro­gno­se, dass eine Fort­füh­rung der The­ra­pie eine Bes­se­rung erbracht hät­te, als güns­tig. Es meint jedoch, der Klä­ge­rin kön­ne wegen der unter­blie­be­nen Fort­set­zung der The­ra­pie kein Mit­ver­schul­den ange­las­tet wer­den, weil sie sich aus­weis­lich der doku­men­tier­ten Behand­lungs­ge­schich­te um die Hei­lung, zumin­dest aber Bes­se­rung ihrer nach dem Unfall mani­fes­tier­ten Ess­stö­rung bemüht habe. Alles spre­che zwar dafür, dass dies nicht in aus­rei­chen­dem Maße gesche­hen sei.

Dass ihr dies in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum sub­jek­tiv vor­zu­wer­fen und nicht etwa Aus­druck ihrer auf das Unfall­ereig­nis zurück­ge­hen­den psy­chi­schen Fehl­ent­wick­lung sei, las­se sich weder nach dem Vor­brin­gen der inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­gen Beklag­ten noch dem Sach­ver­halt im Übri­gen fest­stel­len.

Mög­li­cher­wei­se hat das Ober­lan­des­ge­richt die für die Annah­me eines Mit­ver­schul­dens erfor­der­li­chen Anfor­de­run­gen über­spannt. Von dem Ver­letz­ten muss näm­lich ver­langt wer­den, dass er, soweit er dazu imstan­de ist, zur Hei­lung oder Bes­se­rung sei­ner Krank­heit oder Schä­di­gung die nach dem Stan­de der ärzt­li­chen Wis­sen­schaft sich dar­bie­ten­den Mit­tel anwen­det; er darf in der Regel nicht anders han­deln, als ein ver­stän­di­ger Mensch, der die Ver­mö­gens­nach­tei­le selbst zu tra­gen hat, es bei glei­cher Gesund­heits­stö­rung tun wür­de 12. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin sich nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen mit Rück­sicht auf die mit einer Behand­lung ver­bun­de­ne Tren­nung von ihren Kin­dern nicht wei­ter the­ra­pie­ren ließ, könn­te ein Mit­ver­schul­den begrün­den, wenn der Klä­ge­rin eine wei­te­re Behand­lung der Ess­stö­rung zumut­bar gewe­sen wäre 13. Dazu hat das Ober­lan­des­ge­richt bis­lang kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – VI ZR 8/​14

  1. LG Köln, Urteil vom 17.11.2009 – 22 O 16/​09[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 03.12.2013 – 15 U 191/​09[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.05.1971 – VI ZR 78/​70, BGHZ 56, 163, 168; vom 20.03.2012 – VI ZR 114/​11, BGHZ 193, 34 Rn. 8; vom 13.01.1976 – VI ZR 58/​74, VersR 1976, 539, 540; und vom 06.02.2007 – VI ZR 55/​06, VersR 2007, 803 Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.05.1971 – VI ZR 78/​70, aaO; vom 20.03.2012 – VI ZR 114/​11, BGHZ 193, 34 Rn. 8; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/​88, VersR 1989, 853, 854; und vom 27.01.2015 – VI ZR 548/​12, zVb[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1971 – VI ZR 78/​70, aaO S. 167; vom 22.05.2007 – VI ZR 17/​06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 f.; vom 12.11.1985 – VI ZR 103/​84, VersR 1986, 448; und vom 27.01.2015 – VI ZR 548/​12[]
  6. Dilling/​Mombour/​Schmidt, Inter­na­tio­na­le Klas­si­fi­ka­ti­on psy­chi­scher Stö­run­gen, 9. Aufl., S.207; vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, VersR 2012, 1133 Rn. 33[]
  7. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1973 – VI ZR 189/​72, VersR 1974, 489, 490; vom 19.09.1995 – VI ZR 226/​94, VersR 1996, 380[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.05.1998 – VI ZR 182/​97, BGHZ 138, 388, 391; vom 24.05.1988 – VI ZR 159/​87, VersR 1988, 943; vom 15.01.1991 – VI ZR 163/​90, VersR 1991, 350, 351; vom 12.07.2005 – VI ZR 83/​04, VersR 2005, 1559, 1562 [inso­weit in BGHZ 163, 351 nicht abge­druckt]; und vom 17.11.2009 – VI ZR 64/​08, VersR 2010, 268 Rn. 16[]
  9. BGH, Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 83/​04, aaO[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.01.1976 – VI ZR 58/​74, VersR 1976, 539, 540; vom 31.01.1984 – VI ZR 56/​82, VersR 1984, 439; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/​88, VersR 1989, 853, 854; vom 06.02.2007 – VI ZR 55/​06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10; vom 20.03.2012 – VI ZR 114/​11, VersR 2012, 634 Rn. 8; und vom 27.01.2015 – VI ZR 548/​12, zVb; ableh­nend: Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 46; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn. 148, 151; Münch-KommBG­B/­Wag­ner, 6. Aufl., § 823 Rn. 144, jeweils mwN[]
  11. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, BGHZ 132, 341, 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, BGHZ 137, 142, 150; und vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, VersR 2012, 1133 Rn. 8, 10[]
  12. RGZ 60, 147, 149; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 112[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.11.1986 – VI ZR 12/​86, VersR 1987, 408 mit zust. Anm. Deutsch, VersR 1987, 559; vom 18.04.1989 – VI ZR 221/​88, VersR 1989, 701, 702; und vom 15.03.1994 – VI ZR 44/​93, NJW 1994, 1592, 1593[]