Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen Streit­ge­nos­sen

Ein Streit­ge­nos­se, gegen den der Rechts­streit durch Teil­ur­teil end­gül­tig ent­schie­den ist, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Kos­ten­ent­schei­dung; inso­weit ist die Kos­ten­ent­schei­dung nicht ins­ge­samt dem Schlus­sur­teil vor­zu­be­hal­ten.

Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen Streit­ge­nos­sen

Gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung ist der aus­ge­schie­de­ne Streit­ge­nos­se beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 99 Abs. 2 ZPO zuläs­sig 1.

Ange­sichts des Umstands, dass eine Teil­kos­ten­ent­schei­dung betref­fend die dem aus­ge­schie­de­nen Beklag­ten ent­stan­de­nen außer­ge­richt­li­chen Aus­la­gen nach der (rechts­kräf­ti­gen) Abwei­sung der gegen ihn gerich­te­ten Kla­ge ohne wei­te­res mög­lich ist 2, waren die ihm in dem Klag­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Aus­la­gen bereits jetzt den Klä­gern auf­zu­er­le­gen. Ein nach­voll­zieh­ba­rer Anlass, mit der – durch die Klag­ab­wei­sung in der Sache vor­ge­zeich­ne­ten – Kos­ten­ent­schei­dung bis zu dem (ange­sichts der Insol­venz nicht abseh­ba­ren) Abschluss des Ver­fah­rens auch gegen die wei­te­re Beklag­te zuzu­war­ten, ist nicht ersicht­lich 3.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 9 W 2/​14

  1. vgl. KG, Beschluss vom 21.08.2013, 5 W 170/​13, m. w. N.[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Rn. 4 zu § 301[]
  3. vgl. zur Zuläs­sig­keit einer Teil­kos­ten­ent­schei­dung über die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten eines aus­ge­schie­de­nen Streit­ge­nos­sen auch Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 32. Aufl., Rn. 5 zu § 301 m. w. N.[]