Teilurteil – und die Kostenentscheidung für einen Streitgenossen

Ein Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit durch Teilurteil endgültig entschieden ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kostenentscheidung; insoweit ist die Kostenentscheidung nicht insgesamt dem Schlussurteil vorzubehalten.

Teilurteil – und die Kostenentscheidung für einen Streitgenossen

Gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer Kostenentscheidung ist der ausgeschiedene Streitgenosse beschwerdebefugt. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO zulässig1.

Angesichts des Umstands, dass eine Teilkostenentscheidung betreffend die dem ausgeschiedenen Beklagten entstandenen außergerichtlichen Auslagen nach der (rechtskräftigen) Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage ohne weiteres möglich ist2, waren die ihm in dem Klagverfahren entstandenen Auslagen bereits jetzt den Klägern aufzuerlegen. Ein nachvollziehbarer Anlass, mit der – durch die Klagabweisung in der Sache vorgezeichneten – Kostenentscheidung bis zu dem (angesichts der Insolvenz nicht absehbaren) Abschluss des Verfahrens auch gegen die weitere Beklagte zuzuwarten, ist nicht ersichtlich3.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 20. Januar 2014 – 9 W 2/14

  1. vgl. KG, Beschluss vom 21.08.2013, 5 W 170/13, m. w. N.[]
  2. vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Rn. 4 zu § 301[]
  3. vgl. zur Zulässigkeit einer Teilkostenentscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines ausgeschiedenen Streitgenossen auch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., Rn. 5 zu § 301 m. w. N.[]

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