Unrichtige Sachbehandlung – und die Nichterhebung der Kosten

Bei dem Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 20 FamGKG handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den Kostenansatz. Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 20 FamGKG ist zulässig, auch wenn nach § 81 FamGKG die Möglichkeit besteht, von der Erhebung der Kosten abzusehen.

Unrichtige Sachbehandlung – und die Nichterhebung der Kosten

Die Zulässigkeit einer gegen die Erhebung der Kosten der Verfahrensbeiständin gerichtete Beschwerde  folgt aus § 57 Abs. 2 Satz 1 FamGKG. Bei der auf eine unrichtige Sachbehandlung gestützten Beschwerde des Antragstellers handelt es sich rechtssystematisch um eine Einwendung gegen den Kostenansatz, welche unabhängig von der Möglichkeit des § 81 FamGKG, wonach das Gericht von der Erhebung von Kosten absehen kann, eröffnet ist1.

Nach § 20 Abs. 1 FamGKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben, wobei Kosten in diesem Sinne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FamGKG Gebühren und Auslagen sind. Der Regelung liegt der Gedanke der Gebührengerechtigkeit zugrunde, nach dem der Kostenschuldner insbesondere nicht mit Mehrkosten belastet werden soll, die durch eine unrichtige Verfahrensführung entstanden sind2. Liegen die Voraussetzung einer kausal kostenverursachenden unrichtigen Sachbehandlung vor, darf das Gericht die Kosten nicht erheben; insoweit besteht kein Ermessensspielraum, sondern eine Pflicht zur Nichterhebung3.

Eine unrichtige Sachbehandlung liegt vor, wenn es das Gericht gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen hat, insbesondere einen Verfahrensfehler begangen hat, der ohne eine Überprüfung der Entscheidung in der Hauptsache offen zu Tage tritt4.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 7. Oktober 2021 – 1 WF 106/21 –

  1. BGH, Beschluss vom 07.01.2015, XII ZB 143/14 14; Schneider/Volpert/Fölsch, Kommentar zum FamGKG, 3. Auflage, § 20 Rn. 4, 5, 31[]
  2. vgl. BGH, a.a.O. 14; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 20 Rn. 2[]
  3. Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 20 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2015, XII ZB 143/14 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2018, 16 WF 2/18 28 m.w.N.; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 20 Rn. 15[]