Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Klageverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, gemäß § 240 ZPO unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist ein Rechtsstreit über eine Forderung nach dieser Vorschrift auch dann unterbrochen, wenn der Insolvenzschuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.

Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.

Der Nebenintervenient des Insolvenzschuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.

Bundesgerichtshof, Zwischenurteil vom 11. Februar 2010 – VII ZR 225/07

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