Unter­bre­chung des Kla­ge­ver­fah­rens bei mög­li­cher Insol­venz­an­fech­tung

Im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei wird das Kla­ge­ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird.

Unter­bre­chung des Kla­ge­ver­fah­rens bei mög­li­cher Insol­venz­an­fech­tung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist ein Rechts­streit über eine For­de­rung nach die­ser Vor­schrift auch dann unter­bro­chen, wenn der Insol­venz­schuld­ner die For­de­rung vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­tre­ten hat, die­se Abtre­tung jedoch nach insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten anfecht­bar ist.

Ent­fällt der Mas­se­be­zug wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens, ohne dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Frei­ga­be erklärt, ist die Unter­bre­chung des Rechts­streits nicht auto­ma­tisch been­det; es bedarf der Auf­nah­me nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten.

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent des Insol­venz­schuld­ners hat kei­ne Mög­lich­keit, für den Fall der Ver­zö­ge­rung der Auf­nah­me den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che laden zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Zwi­schen­ur­teil vom 11. Febru­ar 2010 – VII ZR 225/​07