Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den (ehe­ma­li­gen) Mie­ter ver­jäh­ren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Mona­ten. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richs­hofs frei­lich nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters selbst. Beschä­digt der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung dage­gen das nicht im Eigen­tum des Ver­mie­ters son­dern im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum, steht der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht dem Ver­mie­ter zu, son­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Und die­ser unter­liegt – da nicht aus dem Miet­ver­hält­nis resul­tie­rend – nicht der kur­zen sechs­mo­na­ti­gen Ver­jäh­rungs­frist son­dern der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung.

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung

Die Beklag­ten des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits waren Mie­ter einer in einer Wohn­an­la­ge gele­ge­nen Woh­nung, die im Eigen­tum eines Mit­glieds einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft steht. Bei ihrem Aus­zug Ende Juni 2008 benutz­ten die Beklag­ten zum Trans­port von Möbeln den im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Fahr­stuhl, der innen mit Edel­stahl­pa­nee­len ver­klei­det ist. Der Klä­ger begehrt aus abge­tre­te­nem Recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen der dabei angeb­lich erfolg­ten Beschä­di­gung von sechs Panee­len. Er hat im Dezem­ber 2009 Kla­ge auf Zah­lung von 6.733,54 € erho­ben. Die Beklag­ten haben sich auf Ver­jäh­rung beru­fen. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gar die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 2.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die miet­recht­li­che Vor­schrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kur­ze Ver­jäh­rungs­frist von sechs Mona­ten vor­sieht, auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der Beschä­di­gung von Gemein­schafts­ei­gen­tum durch einen Mie­ter nicht anwend­bar ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft unter­liegt viel­mehr der Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/​10

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 31.03.2010 – 18 O 483/​09[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 05.08.2010 – 7 U 82/​10, WuM 2010, 563 f.[]