Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden1.

Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für kaufvertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zwei Jahre.

Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden2. Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen3.

Hiergegen verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung, in der die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln insgesamt einer Verjährungsfrist von einem Jahr unterstellt und somit auch Schadensersatzansprüche des Käufers umfasst werden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Hieran ändert nach Ansich des Bundesgerichtshofs auch eine weitere Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts, in der die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwar von der gegenständlichen Haftungsbeschränkung, nicht dagegen von der zeitlichen Haftungsbegrenzung ausgenommen wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12

  1. Bestätigung von BGH, Urteile vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; und vom 26.022009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17[]
  2. BGH, Urteile vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn.19; vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH, Urteil vom 26.02.2009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO; BGH, Urteil vom 26.02.2009 – Xa ZR 141/07, aaO[]

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