Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?

Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht “nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist” (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten (und verlängerten) Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt.

Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?

Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 ZPO für eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht erfüllt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2012 – VI ZR 120/11

  1. vgl. dazu WeberGrellet in Schmidt EStG 36. Aufl. § 17 Rn. 101 m.w.N. []