Ver­wei­sungs­be­schluss des viel­leicht doch zustän­di­gen Gerichts

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil das ver­wei­sen­de Gericht sich nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO ört­lich zustän­dig ist, wenn die Par­tei­en weder die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert noch zum Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­ge­tra­gen haben.

Ver­wei­sungs­be­schluss des viel­leicht doch zustän­di­gen Gerichts

Aus der Rege­lung in § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO folgt, dass ein auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­ge­ner Ver­wei­sungs­be­schluss für das Gericht, an das die Sache ver­wie­sen wird, bin­dend ist. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt nur dann, wenn der Ver­wei­sungs­be­schluss schlech­ter­dings nicht als im Rah­men des § 281 ZPO ergan­gen anzu­se­hen ist, etwa weil er auf einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs beruht, nicht durch den gesetz­li­chen Rich­ter erlas­sen wur­de oder jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt und des­halb als will­kür­lich betrach­tet wer­den muss. Hier­für genügt nicht, dass der Beschluss inhalt­lich unrich­tig oder feh­ler­haft ist. Will­kür liegt nur vor, wenn dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 1.

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss kann aller­dings als nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar zu beur­tei­len sein, wenn das ver­wei­sen­de Gericht eine sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm nicht zur Kennt­nis genom­men oder sich ohne wei­te­res dar­über hin­weg­ge­setzt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies für den Fall bejaht, dass schon meh­re­re Jah­re vor dem Ver­wei­sungs­be­schluss eine Geset­zes­än­de­rung erfolgt ist, die Ver­wei­sun­gen der in Rede ste­hen­den Art gera­de ver­hin­dern soll 2.

Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Zwar ergibt sich sowohl aus dem Ver­wei­sungs­be­schluss als auch aus dem zuvor erteil­ten Hin­weis, dass das Amts­ge­richt Fürs­ten­wal­de für die Beur­tei­lung der Zustän­dig­keits­fra­ge nur auf den Wohn­sitz abge­stellt und eine mög­li­che Zustän­dig­keit am Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 ZPO) nicht in Erwä­gung gezo­gen hat. Dies begrün­det jedoch noch nicht den Vor­wurf der Will­kür. Eine Prü­fung der Zustän­dig­keit anhand von § 29 ZPO mag nahe­ge­le­gen haben, weil der Inhalt der zusam­men mit der Anspruchs­be­grün­dung vor­ge­leg­ten Kopi­en des Mobil­funk­ver­tra­ges und der Rech­nun­gen dar­auf hin­deu­tet, dass der Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses und damit gemäß § 269 Abs. 1 BGB auch der Erfül­lungs­ort für den Kla­ge­an­spruch in Fürs­ten­wal­de lag. Eine Befas­sung mit die­ser Fra­ge dräng­te sich den­noch nicht der­art auf, dass die getrof­fe­ne Ver­wei­sungs­ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­gen ange­se­hen wer­den kann. Weder die Klä­ge­rin noch der Beklag­te – der sich im strei­ti­gen Ver­fah­ren bis­lang nicht gemel­det hat – hat­ten die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert oder zum Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­ge­tra­gen. Das Amts­ge­richt Fürs­ten­wal­de war dadurch zwar nicht gehin­dert, die­se Fra­ge von sich aus auf­zu­grei­fen und die dafür maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de durch Ertei­lung geeig­ne­ter Hin­wei­se an die Par­tei­en einer Klä­rung zuzu­füh­ren. Der Umstand, dass es von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch allen­falls einen ein­fa­chen Rechts­feh­ler dar, lässt die getrof­fe­ne Ent­schei­dung aber nicht als nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar erschei­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2011 – X ARZ 109/​11

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – X ARZ 45/​08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.09. 2002 – X ARZ 217/​02, NJW 2002, 3634, 3635[]