Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medi­en­frei­heit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, unter denen ein aus­län­di­sches Gerichts­ur­teil nicht für im Inland voll­streck­bar erklärt wer­den kann, weil hier­mit ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit ver­bun­den wäre.

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Urteils – und die Medi­en­frei­heit

Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof die Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines aus­län­di­schen Gerichts wegen Ver­sto­ßes gegen das Recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung und gegen die Medi­en­frei­heit abge­lehnt.

Die Antrags­geg­ne­rin, das ZDF, hat­te im Jahr 2013 eine Doku­men­ta­ti­on über die Befrei­ung der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ohr­d­ruf, Buchen­wald und Dach­au ange­kün­digt, in der die Lager Maj­da­nek und Ausch­witz als "pol­ni­sche Ver­nich­tungs­la­ger" bezeich­net waren. Auf­grund einer Bean­stan­dung die­ser For­mu­lie­rung durch die Bot­schaft der Repu­blik Polen in Ber­lin änder­te die Antrags­geg­ne­rin den Text sei­ner­zeit in "deut­sche Ver­nich­tungs­la­ger auf pol­ni­schem Gebiet". Der Antrag­stel­ler, ein pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und ehe­ma­li­ger Häft­ling der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au und Flos­sen­bürg, hat­te damals gegen­über dem ZDF eben­falls die ursprüng­li­che For­mu­lie­rung bean­stan­det, die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te gel­tend gemacht sowie u. a. die Ver­öf­fent­li­chung einer Ent­schul­di­gung ver­langt. Das ZDF hat­te sich dar­auf­hin 2013 in zwei Schrei­ben an den Antrag­stel­ler ent­schul­digt und sein Bedau­ern aus­ge­drückt; im Früh­jahr 2016 ver­öf­fent­lich­te es zudem eine Kor­rek­tur­nach­richt, mit der es sein Bedau­ern über die "unacht­sa­me, fal­sche und irr­tüm­li­che For­mu­lie­rung" aus­drück­te und alle Men­schen, die sich hier­durch in ihren Gefüh­len ver­letzt sähen, um Ent­schul­di­gung bat. Der Antrag­stel­ler erwirk­te auf­grund einer von ihm 2014 in Polen erho­be­nen Kla­ge Ende 2016 in zwei­ter Instanz ein Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts Kra­kau, das das ZDF ver­pflich­tet, für die Dau­er eines Monats auf der Start­sei­te ihres Inter­net­auf­tritts eine Ent­schul­di­gung zu ver­öf­fent­li­chen, in der sie bedau­ert, dass in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­öf­fent­li­chung aus dem Jah­re 2013 "eine inkor­rek­te und die Geschich­te des pol­ni­schen Vol­kes ver­fäl­schen­de For­mu­lie­rung" ent­hal­ten ist. Die Antrags­geg­ne­rin ver­öf­fent­lich­te den durch das Urteil vor­ge­ge­be­nen Text von Dezem­ber 2016 bis Janu­ar 2017 auf ihrer Inter­net­sei­te. Der Antrag­stel­ler, der die­se Ver­öf­fent­li­chung für unzu­läng­lich hält, will das Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts in Deutsch­land voll­stre­cken las­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mainz hat das Urteil für voll­streck­bar erklärt 1. Die hier­ge­gen gerich­te sofor­ti­ge Beschwer­de des ZDF ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erfolg­los geblie­ben 2. Auf die Rechts­be­schwer­de des ZDF hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dun­gen der rhein­land-pfäl­zi­schen Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und den Antrag auf Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel abge­wie­sen:

Nach den maß­geb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten wird eine aus­län­di­sche Gerichts­ent­schei­dung dann nicht für voll­streck­bar erklärt, wenn ihre Voll­stre­ckung der öffent­li­chen Ord­nung ("ord­re public") des Mit­glieds­staats, in dem sie gel­tend gemacht wird, offen­sicht­lich wider­spre­chen wür­de. Die aus­län­di­sche Ent­schei­dung darf hier­bei nicht inhalt­lich über­prüft wer­den; es kommt allein dar­auf an, ob das in ihr nie­der­ge­leg­te Ergeb­nis der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts im kon­kre­ten Fall in einem nicht trag­ba­ren Wider­spruch zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats und den dar­in ent­hal­te­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen steht.

Das ist hier der Fall, weil die Aus­übung staat­li­chen Zwangs zur Ver­öf­fent­li­chung der im Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts Kra­kau vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung offen­kun­dig gegen das Recht des ZDF auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und gegen die Medi­en­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) ver­sto­ßen wür­de. In die­sem Zusam­men­hang hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst klar­ge­stellt, dass eine Aus­sa­ge des Inhalts, die Lager Maj­da­nek und Ausch­witz sei­en von Polen betrie­ben wor­den, eine nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­te unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung dar­stel­le. Grund­la­ge der recht­li­chen Prü­fung im Ver­fah­ren der begehr­ten Voll­streck­bar­er­klä­rung sei aber nicht die ursprüng­li­che Äuße­rung, die Gegen­stand des Rechts­streits in Polen war, son­dern die Erklä­rung, zu deren Abga­be die Antrags­geg­ne­rin durch die aus­län­di­sche Ent­schei­dung ver­ur­teilt wor­den sei. Die­se stel­le ihrem Inhalt nach eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar. Die zu voll­stre­cken­de Erklä­rung – die die Antrags­geg­ne­rin nach dem Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts Kra­kau als ihre eige­ne Äuße­rung abge­ben müs­se – besa­ge, dass sie eine inkor­rek­te und die Geschich­te des pol­ni­schen Vol­kes ver­fäl­schen­de For­mu­lie­rung bedaue­re und sich beim Klä­ger für die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te, ins­be­son­de­re sei­ner Natio­nali­den­ti­tät (Gefühl der Zuge­hö­rig­keit an das pol­ni­sche Volk) und sei­ner Natio­nal­wür­de, ent­schul­di­ge. Das ZDF kön­ne jedoch nach deut­schem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwun­gen wer­den, die dar­in lie­gen­de Bewer­tung der vom Antrag­stel­ler bean­stan­de­ten For­mu­lie­rung im dama­li­gen Zusam­men­hang als eige­ne Mei­nung zu ver­öf­fent­li­chen. Der Ein­griff in das Grund­recht des ZDF aus Art. 5 Abs. 1 GG, der hier­durch bewirkt wür­de, ver­sto­ße zudem gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das ZDF habe die bean­stan­de­te For­mu­lie­rung "pol­ni­sche Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger", die vier Tage lang abruf­bar gewe­sen sei, noch am Tag der Bean­stan­dung durch die Bot­schaft der Repu­blik Polen berich­tigt. Noch vor dem Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts habe sie in zwei Brie­fen den Antrag­stel­ler per­sön­lich um Ent­schul­di­gung gebe­ten und außer­dem eine erläu­tern­de Kor­rek­tur­nach­richt mit einer an alle Betrof­fe­nen gerich­te­ten Bit­te um Ent­schul­di­gung ver­öf­fent­licht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2018 – – IX ZB 10/​18

  1. LG Mainz, Beschluss vom 27.01.2017 – 3 O 35/​17[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.01.2018 – 2 U 138/​17 AVAG[]