Das Bezugs­recht aus der Lebens­ver­si­che­rung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Mit der Anfecht­bar­keit der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung des Bezugs­rechts aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Das Bezugs­recht aus der Lebens­ver­si­che­rung – und die Insol­venz­an­fech­tung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Erb­las­ser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablau­fen­den Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Ver­si­cher­te Per­son war der Erb­las­ser. Bezugs­be­rech­tigt war die Ehe­frau. Ein nach­ran­gi­ges Bezugs­recht bestand zuguns­ten der bei­den älte­ren Kin­der des Erb­las­sers. Mit Schrei­ben vom 28.03.2012 erklär­te der Erb­las­ser gegen­über dem Ver­si­che­rer eine Ände­rung der ursprüng­li­chen Bezugs­rechts­re­ge­lung. Nun­mehr soll­te die Ehe­frau in Höhe von 70 v.H. der Ver­si­che­rungs­sum­me bezugs­be­rech­tigt sein und die drei leib­li­chen Kin­der des Erb­las­sers in Höhe von jeweils 10 v.H. Am 31.03.2012 nahm sich der Erb­las­ser das Leben. Die danach fäl­li­ge Todes­fall­leis­tung wur­de im Mai 2012 antei­lig in Höhe von 10% der Ver­si­che­rungs­sum­me auch an den jüngs­ten (vor­her nicht bedach­ten) Sohn des Erb­las­sers. Nach­dem über den Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter den jüngs­ten Sohn unter dem Gesichts­punkt der Insol­venz­an­fech­tung auf Rück­ge­währ in Höhe der an die­sen aus­ge­zahl­ten Ver­si­che­rungs­sum­me nebst Zin­sen in Anspruch.

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kun­gen der erklär­ten Bezugs­rechts­ein­räu­mung wür­den der Anfech­tung nach § 134 InsO unter­lie­gen, sofern von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen ist.

Bei der frag­li­chen Bezugs­rechts­ein­räu­mung han­delt es sich um eine Rechts­hand­lung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO 1.

Der Erb­las­ser woll­te den Sohn als Bezugs­be­rech­tig­ten der Todes­fall­leis­tung aus der von ihm abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung ein­set­zen. Ob dies wider­ruf­lich oder unwi­der­ruf­lich erfol­gen soll­te, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Dar­auf kommt es jedoch nicht an, weil in jedem Fall von einer Rechts­hand­lung aus­zu­ge­hen ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung das wider­ruf­li­che Bezugs­recht zunächst nicht mehr als eine unge­si­cher­te Hoff­nung auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs, mit­hin recht­lich ein Nullum ist 2. Sei­ne recht­li­che Wir­kung 3 ent­fal­tet das wider­ruf­li­che Bezugs­recht in dem nach § 140 Abs. 1 InsO maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­si­che­rungs­falls (vgl. § 159 Abs. 2 VVG). Bei einer unwi­der­ruf­li­chen Bezeich­nung erwirbt der Bezugs­be­rech­tig­te den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung sofort (vgl. § 159 Abs. 3 VVG; BGH, Urteil vom 26.01.2012, aaO Rn. 7).

Eine even­tu­el­le Unwirk­sam­keit der Bezugs­rechts­be­stim­mung vom 28.03.2012 wegen der mög­li­chen Unwi­der­ruf­lich­keit der ursprüng­lich gewähr­ten Bezugs­rech­te steht der Annah­me einer Rechts­hand­lung gemäß § 129 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen 4. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Bezugs­rechts­ein­räu­mung ist erst im Rah­men der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zu berück­sich­ti­gen 5.

Es bedarf auch kei­ner wer­ten­den Ein­schrän­kung der anfech­tungs­recht­li­chen Fol­gen der Ein­räu­mung eines Bezugs­rechts auf die Todes­fall­leis­tung aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung. Eben­falls bezo­gen auf eine Todes­fall­leis­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­spro­chen, dass eine Ein­schrän­kung im Inter­es­se unter­halts- oder ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter Emp­fän­ger nicht mög­lich ist, weil dies in unver­ein­ba­rem Wider­spruch zu den grund­sätz­li­chen Wer­tun­gen des Insol­venz­rechts stün­de 6. Es trifft auch nicht zu, dass durch die Anfecht­bar­keit einer Bezugs­rechts­ein­räu­mung die Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung als Instru­ment der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in erheb­li­chem Umfang ent­wer­tet wird. Nur im Insol­venz­fall und nur dann, wenn nicht außer­halb des jeweils maß­geb­li­chen Anfech­tungs­zeit­raums ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht gewährt wur­de, kann der Schutz der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit vor­ran­gig sein. Eine wer­ten­de Ein­schrän­kung der anfech­tungs­recht­li­chen Fol­gen ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil die Nach­lass­gläu­bi­ger ohne die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über den Nach­lass schlech­ter ste­hen könn­ten. Par­al­lel­wer­tun­gen – etwa zur Stel­lung des Nach­lass­gläu­bi­gers im Fal­le der Nach­lass­pfleg­schaft – ver­bie­ten sich, weil eine eigen­stän­di­ge anfech­tungs­recht­li­che Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der Zie­le eines Insol­venz­ver­fah­rens gebo­ten ist.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 7.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wäre danach nicht anzu­neh­men, wenn die Bezugs­rechts­ein­räu­mung mit Schrei­ben vom 28.03.2012 unwirk­sam gewe­sen wäre. Dies wäre der Fall, wenn das ursprüng­li­che Bezugs­recht unwi­der­ruf­lich gewe­sen und die Ände­rung ohne Zustim­mung der ursprüng­lich Bezugs­be­rech­tig­ten erfolgt wäre. Dann wäre die Ver­si­che­rungs­sum­me nicht in den Nach­lass gefal­len, son­dern wür­de voll­stän­dig und anfech­tungs­fest der vor­ran­gig berech­tig­ten Ehe­frau des Erb­las­sers zuste­hen. Die gleich­wohl erfolg­te antei­li­ge Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me an den Sohn wäre ohne Rechts­grund zum Nach­teil der Bezugs­be­rech­tig­ten erfolgt.

Die Wider­ruf­lich­keit der ursprüng­li­chen Bezugs­rechts­ein­räu­mung, aus der sich die Wirk­sam­keit der Bezugs­rechts­än­de­rung erge­ben wür­de, kann nicht aus § 159 Abs. 1 VVG, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 4 EGVVG abge­lei­tet wer­den.

Nach die­ser Vor­schrift soll der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zwei­fel berech­tigt sein, an die Stel­le des zunächst bestimm­ten Bezugs­be­rech­tig­ten einen ande­ren zu set­zen. Inso­weit han­delt es sich um eine Aus­le­gungs­re­gel und nicht um eine gesetz­li­che Ver­mu­tung. Es kann offen blei­ben, ob die­se Aus­le­gungs­re­gel über den Wort­laut hin­aus­ge­hend auch im Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem (ver­meint­lich) Bezugs­be­rech­tig­ten gilt 8. Jeden­falls gilt § 159 Abs. 1 VVG nur im Zwei­fel; die Aus­le­gung der Bezugs­rechts­er­klä­rung hat Vor­rang 9. Die­se vor­ran­gi­ge Aus­le­gung hat das Beru­fungs­ge­richt nicht vor­ge­nom­men. Es feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, die eine sol­che Aus­le­gung ermög­li­chen wür­den. Der Umstand, dass der Ver­si­che­rer die Bezugs­rechts­än­de­rung umge­setzt hat, reicht hier­zu nicht aus, weil dies in feh­ler­haf­ter Aus­le­gung der ursprüng­li­chen Erklä­rung erfolgt sein könn­te.

Unter­stellt man, die ursprüng­li­chen Bezugs­rech­te sei­en wider­ruf­lich gewe­sen oder mit Zustim­mung der ursprüng­lich Bezugs­be­rech­tig­ten wider­ru­fen wor­den, ist aller­dings von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­ge­hen.

Meh­re­re Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners sind auch dann anfech­tungs­recht­lich selb­stän­dig zu betrach­ten, wenn sie gleich­zei­tig vor­ge­nom­men wor­den sind oder sich wirt­schaft­lich ergän­zen. Der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist des­halb iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ein­ge­tre­te­ne ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens oder die Ver­meh­rung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beur­tei­len. Dabei sind ledig­lich sol­che Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die an die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung selbst anknüp­fen. Eine Vor­teils­aus­glei­chung fin­det grund­sätz­lich nicht statt 10. Anfecht­bar kön­nen sogar ein­zel­ne abtrenn­ba­re Wir­kun­gen einer ein­heit­li­chen Rechts­hand­lung sein; deren Rück­gän­gig­ma­chung darf nicht mit der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Hand­lung auch sons­ti­ge, für sich nicht anfecht­ba­re Rechts­fol­gen aus­ge­löst habe, mögen die­se auch die Mas­se erhöht haben. Einen Rechts­grund­satz, dass meh­re­re von einer Rechts­hand­lung ver­ur­sach­te Wir­kun­gen nur ins­ge­samt oder gar nicht anfecht­bar sei­en, gibt es nicht 11.

Danach zer­fällt die Bezugs­rechts­än­de­rungs­er­klä­rung mit Schrei­ben vom 28.03.2012 in zwei selb­stän­dig zu betrach­ten­de Rechts­hand­lun­gen. Damit dem Sohn ein Bezugs­recht ein­räumt wer­den konn­te, muss­te jeden­falls eine juris­ti­sche Sekun­de zuvor die Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Bezugs­rech­te erfol­gen. Ohne die iso­liert zu betrach­ten­de Ein­räu­mung des Bezugs­rechts gegen­über dem Sohn wäre die Ver­si­che­rungs­sum­me dem­nach in den Nach­lass gefal­len 12.

Es ist für die Annah­me einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung uner­heb­lich, ob der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung jemals zum Ver­mö­gen des Erb­las­sers oder zum Nach­lass gehört hat.

Rich­tig ist, dass im Fal­le der Bestel­lung eines wider­ruf­li­chen Bezugs­rechts zwi­schen dem Erb­las­ser und dem Bezugs­be­rech­tig­ten kei­ne Ver­mö­gens­wer­te über­tra­gen wer­den. Erst mit dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls erwirbt der Bezugs­be­rech­tig­te ori­gi­när den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­sum­me gegen den Ver­si­che­rer, wäh­rend die eige­nen Rech­te des Erb­las­sers unter­ge­hen. Der Anspruch gehör­te nie zum Erb­las­ser­ver­mö­gen. Er ent­steht mit dem Todes­fall unmit­tel­bar im Ver­mö­gen des Bezugs­be­rech­tig­ten und kann daher weder dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers, das in die­sem Zeit­punkt ohne­hin nicht mehr exis­tiert, noch dem Nach­lass zuge­ord­net wer­den 13.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wen­det die Ver­si­che­rungs­sum­me dem Bezugs­be­rech­tig­ten aller­dings mit­tel­bar zu 14. Mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen sind so zu behan­deln, als habe die zwi­schen­ge­schal­te­te Per­son an den Schuld­ner geleis­tet und die­ser sodann den Drit­ten befrie­digt 15. Des­we­gen kommt es nicht dar­auf an, ob sich der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung tat­säch­lich jemals im Ver­mö­gen des Erb­las­sers oder im Nach­lass befun­den hat. Auch die wider­ruf­li­che Ein­räu­mung eines Rechts auf Bezug der Todes­fall­leis­tung aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung kann daher anfecht­bar sein. Es macht anfech­tungs­recht­lich kei­nen Unter­schied, ob der frag­li­che Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag neben der Todes­fall­leis­tung auch eine Erle­bens­fall­leis­tung vor­sieht und ob in die­sem Fall das Bezugs­recht nur mit Blick auf die Todes­fall­leis­tung oder auch die Erle­bens­fall­leis­tung betref­fend ein­ge­räumt wor­den ist 16.

Uner­heb­lich für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist schließ­lich, dass der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne die Selbst­tö­tung des Erb­las­sers am Tag vor Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­trags nicht ent­stan­den wäre. Die Fra­ge des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Rechts­hand­lung und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist auf­grund des rea­len Gesche­hens zu beur­tei­len. Für hypo­the­ti­sche, nur gedach­te Kau­sal­ver­läu­fe ist kein Raum 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 248/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27.09.2012 – IX ZR 15/​12, ZIn­sO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20.12 2012 – IX ZR 21/​12, ZIn­sO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 99/​11, ZIn­sO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläu­bi­ger­an­fech­tung[]
  2. BGH, Urteil vom 23.10.2003, aaO S. 356; Beschluss vom 27.04.2010 – IX ZR 245/​09, ZIn­sO 2010, 997 Rn. 3; Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 41/​14, ZIP 2014, 2251 Rn. 13; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2006 – IX ZR 102/​03, BGHZ 170, 196 Rn. 10; vom 04.07.2013 – IX ZR 229/​12, BGHZ 198, 77 Rn. 15[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, NJW 1996, 3147, 3148; vom 22.03.2001 – IX ZR 373/​98, NZI 2001, 360; BAG, NZI 2007, 58 Rn. 31[]
  5. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 31[]
  6. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 358[]
  7. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, ZIn­sO 2013, 1077 Rn. 16 mwN; st. Rspr.[]
  8. so etwa Prölss/​Martin/​Schneider, VVG, 29. Aufl., § 159 Rn. 13; Münch­Komm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 70[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1981 – IVa ZR 201/​80, BGHZ 81, 95, 99; vom 13.03.1985 – IVa ZR 211/​82, BGHZ 94, 98, 101 f; vom 06.05.1988 – V ZR 32/​87, NJW-RR 1988, 970, 971[]
  10. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 18 mwN; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, ZIP 2012, 1183 Rn. 31[]
  11. BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 99/​11, ZIn­sO 2012, 485 Rn. 12 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1993 – IV ZR 227/​92, NJW 1993, 2171, 2172; vom 26.01.2012, aaO Rn. 9 ff[]
  13. BGH, Urteil vom 20.09.1995 – XII ZR 16/​94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26.01.2012, aaO Rn. 8[]
  14. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 355[]
  15. BGH, Urteil vom 23.10.2003, aaO; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2012 – IX ZR 15/​12, ZIn­sO 2012, 2294 Rn. 10 ff[]
  17. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, ZIn­sO 2011, 421 Rn. 14; vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, ZIn­sO 2014, 1655 Rn. 13[]