Pfän­dung einer Direkt­ver­si­che­rung – und das nach­fol­gen­de Insol­venz­ver­fahr­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­brach­te Pfän­dung des erst nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens ent­ste­hen­den Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insol­venz­fest? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Pfän­dung einer Direkt­ver­si­che­rung – und das nach­fol­gen­de Insol­venz­ver­fahr­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls als zukünf­ti­ge For­de­rung pfänd­bar 1.

Auch § 91 Abs. 1 InsO ver­mag die Auf­he­bung des vom Beschwer­de­ge­richt auf die zukünf­ti­gen Ansprü­che der Schuld­ne­rin auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­men beschränk­ten Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht zu begrün­den.

Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Rech­te an den Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se nicht wirk­sam erwor­ben wer­den, auch wenn kei­ne Ver­fü­gung des Schuld­ners und kei­ne Zwangs­voll­stre­ckung für einen Insol­venz­gläu­bi­ger zugrun­de liegt. Wird eine künf­ti­ge For­de­rung gepfän­det, ent­steht das Pfand­recht erst mit der Begrün­dung der vor­aus gepfän­de­ten For­de­rung. Wegen § 91 Abs. 1 InsO kann in die­sem Fall der Pfand­gläu­bi­ger an der For­de­rung zu Las­ten der Mas­se kein Pfand­recht erwer­ben. Dies gilt auch für die Pfän­dung einer auf­schie­bend beding­ten For­de­rung. § 91 Abs. 1 InsO schont jedoch sol­che Erwerbs­an­wär­ter, die bereits eine gesi­cher­te Rechts­stel­lung an dem Erwerbs­ge­gen­stand erwor­ben haben. Wenn der Pfand­rechts­gläu­bi­ger schon vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der gepfän­de­ten For­de­rung erlangt hat, ist die Pfän­dung insol­venz­fest 2. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Pfän­dung des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG.

Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt es schon an einem Rechts­er­werb nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Die Rege­lun­gen der §§ 80 ff InsO gel­ten nur für die Dau­er und die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens. Über den Wort­laut des § 91 Abs. 1 InsO hin­aus reicht ein Rechts­er­werb irgend­wann nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens des­halb nicht aus; er muss viel­mehr vor Been­di­gung des Ver­fah­rens erfol­gen. Eine Anwen­dung des § 91 Abs. 1 InsO nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt nur in Betracht, wenn und soweit es sich um einen der Nach­trags­ver­tei­lung nach § 203 Abs. 1 InsO unter­lie­gen­den Gegen­stand der Mas­se han­delt 3.

Vor­lie­gend begann spä­tes­tens im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung am 29.11.2010 die Wohl­ver­hal­tens­pha­se. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus 4. Ein durch § 91 Abs. 1 InsO mög­li­cher­wei­se gesperr­ter Pfän­dungs­pfand­rechts­er­werb hät­te sich daher nach Ver­fah­rens­er­öff­nung und vor dem 29.11.2010 voll­zie­hen müs­sen. Davon ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts nicht aus­zu­ge­hen. Die Rechts­be­schwer­de zeigt über­gan­ge­nen Vor­trag der inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten Schuld­ne­rin 5 nicht auf.

Bei einer Direkt­ver­si­che­rung han­delt es sich nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG um eine Lebens­ver­si­che­rung auf das Leben des Arbeit­neh­mers, die durch den Arbeit­ge­ber für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung abge­schlos­sen und bei der das Bezugs­recht ganz oder teil­wei­se dem Arbeit­neh­mer oder sei­nen Hin­ter­blie­be­nen ein­ge­räumt wird. Das Rechts­ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zum Ver­si­che­rer und damit auch das dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­te Bezugs­recht rich­ten sich allein nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Dem­ge­gen­über beur­tei­len sich die auf die Ver­si­che­rung bezo­ge­nen Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer nach dem zwi­schen ihnen bestehen­den Rechts­ver­hält­nis 6. Ob es zu einem Rechts­er­werb der Schuld­ne­rin nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gekom­men ist, beur­teilt sich nach den Rege­lun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags. Vor­aus­ge­setzt ist der Ein­tritt eines die Schuld­ne­rin berech­ti­gen­den Ver­si­che­rungs­falls vor der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts soll­te der jewei­li­ge Erle­bens­fall erst im Lau­fe des Jahrs 2014 ein­tre­ten, mit­hin nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Ein frü­he­rer Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ist nicht ersicht­lich. Zu Unrecht ver­weist die Rechts­be­schwer­de auf § 6 BetrAVG. Die­se Bestim­mung regelt das arbeits­recht­li­che Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, schafft jedoch kei­nen Ver­si­che­rungs­fall im Sin­ne des § 159 VVG 7. Dass in den streit­be­fan­ge­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der Ver­sor­gungs­fall des § 6 BetrAVG zum Ver­si­che­rungs­fall bestimmt wor­den wäre, ist nicht fest­ge­stellt und wird auch von der Rechts­be­schwer­de nicht auf­ge­zeigt. Auf die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ger vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt hat, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2014 – IX ZB 69/​12

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.2010, aaO Rn. 9f[]
  2. BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 191/​10, WM 2012, 549 Rn. 29 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, BGHZ 191, 277 Rn. 9; vom 25.04.2013 – IX ZR 62/​12, WM 2013, 1040 Rn. 27[]
  3. vgl. Pie­ken­brock in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 91 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.12 2007 – IX ZB 229/​06, WM 2008, 305 Rn. 10[]
  4. vgl. D. Fischer in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, aaO § 291 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 291 Rn. 35; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., Vor­be­mer­kung zu § 286 Rn. 40[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, WM 2014, 2052 Rn. 15; Ster­nal in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 766 Rn. 48; Münch­Komm-ZPO/­Schmid­t/Brink­mann, 4. Aufl., § 766 Rn. 45; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 766 Rn. 27[]
  6. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 41/​14, WM 2014, 2183 Rn. 11; BAGE 73, 209, 213; 134, 372 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.06.1996 – IV ZR 243/​95, VersR 1996, 1089[]
  7. BAGE 79, 360, 366 ff; zu § 166 VVG aF[]