Wege­recht – und die neue Tor­durch­fahrt

Bei einem Wege­recht ist die Beein­träch­ti­gung der Durch­fahrt durch ein Tor nur dann gering­fü­gig, wenn es für jeder­mann mög­lich ist, das Tor zu öff­nen. Soll­te dies nicht der Fall sein, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der Schlös­ser für eine Öff­nung bei Nacht auf­wei­sen. Für Not­la­gen wäre die Mög­lich­keit einer Not­öff­nung vor­zu­hal­ten. Eine blick­durch­läs­si­ge Aus­füh­rung eines Tores ab 1 m Höhe ist nicht not­wen­dig. Bei ver­kehrs­üb­li­cher Sorg­falt lässt sich auch ein ent­spre­chen­des bli­ckun­durch­läs­si­ges Tor im Frei­en ohne Gefah­ren öff­nen.

Wege­recht – und die neue Tor­durch­fahrt

Bei der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit hat der Berech­tig­te das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks tun­lichst zu scho­nen, § 1020 BGB. Ent­schei­dend für die Fra­ge, zu wel­chen Siche­rungs­maß­nah­men die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­gen auf das belas­te­te Grund­stück berech­tigt sind, ist eine umfas­sen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen – der Inter­es­sen der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten an einem mög­lichst unbe­schränk­ten Zugang zu ihrem Grund­stück einer­seits und der berech­tig­ten Siche­rungs­in­ter­es­sen des Eigen­tü­mers des mit der Grund­dienst­bar­keit belas­te­ten Grund­stücks ande­rer­seits 1.

Auch wenn im hier ent­schie­de­nen Fall unbe­fug­te Per­so­nen durch das hin­te­re Tor auf das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer prak­tisch nur als Gäs­te der Wege­rechts­be­rech­tig­ten gelan­gen kön­nen, über­wiegt das legi­ti­me Inter­es­se der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer an einer Ein­frie­dung zur Abgren­zung auch von frem­dem Besuch und an einer leich­te­ren Beauf­sich­ti­gung ihrer Kin­der im Grund­schul- und Kin­der­gar­ten­al­ter das Inter­es­se der Wege­rechts­be­rech­tig­ten an einer frei­en Durch­fahrt, weil deren Inter­es­se durch das hin­te­re Tor nur gering­fü­gig beein­träch­tigt wird. Das hin­te­re Tor ist – unstrei­tig – nicht abge­schlos­sen und auf bei­den Sei­ten mit einer Klin­ke ver­se­hen, so dass jeder­zeit Durch­gang und Durch­fahrt mög­lich sind, aber eine Abschluss­funk­ti­on für das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gewahrt ist. Soweit kein Über­bau vor­liegt und die nach­bar­recht­li­chen Beschrän­kun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, ist gegen die­se Aus­füh­rung des Tores nichts ein­zu­wen­den.

Das vor­de­re Tor dage­gen, das das Ein­drin­gen unbe­fug­ter Per­so­nen von der öffent­li­chen Stra­ße auf das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­hin­dern soll, ist durch die legi­ti­men Sicher­heits­in­ter­es­sen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ledig­lich dann gerecht­fer­tigt, wenn die Inter­es­sen der Wege­rechts­be­rech­tig­ten an einer frei­en Durch­fahrt eben­falls nur gering­fü­gig beein­träch­tigt wer­den 2. Zwar ist der­zeit Durch­gang und Durch­fahrt für die Wege­rechts­be­rech­tig­ten jeder­zeit mög­lich, weil sie Inha­ber der ent­spre­chen­den Schlüs­sel sind, nicht aber für berech­tig­te Drit­te, die zu den Wege­rechts­be­rech­tig­tenn gelan­gen wol­len. Das vor­de­re Tor hat nach außen einen Knauf und nur nach innen eine Klin­ke. Wird das Tor geschlos­sen oder fällt es ver­se­hent­lich zu, ist ein Zugang von außen nicht mehr mög­lich. Für Drit­te exis­tiert der­zeit weder eine Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nah­me mit den Wege­rechts­be­rech­tig­tenn noch für die Wege­rechts­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit einer Öff­nung des Tores von ihrem Grund­stück aus. Gege­be­nen­falls müs­sen die Wege­rechts­be­rech­tig­ten mit ihrem Schlüs­sel bis zum Tor vor­lau­fen, um Besu­cher, Lie­fe­ran­ten oder Ret­tungs­kräf­te ein­zu­las­sen. Das ist nicht zumut­bar 3.

Es bleibt den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als Stö­rern des Geh- und Fahr­rechts der Wege­rechts­be­rech­tig­ten über­las­sen, die Mit­tel zu wäh­len, die die Beein­träch­ti­gung besei­ti­gen 4. So steht ihnen frei, das Tor zu ent­fer­nen. Wird das Tor jedoch belas­sen, läge eine nur gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gung dann vor, wenn es bei bestehen­dem Hin­weis auf einen Zugang zum Haus der Wege­rechts­be­rech­tig­ten für jeder­mann mög­lich wäre, das Tor mit einer Klin­ke zu öff­nen und so das Haus der Wege­rechts­be­rech­tig­ten zu errei­chen. Soll­te ein Zugang nicht mög­lich sein, weil ein Knauf ohne Klin­ken­funk­ti­on an der Außen­sei­te des Tores ange­bracht wäre, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der Schlös­ser für eine Öff­nung bei Nacht auf­wei­sen 5. Für Not­la­gen wäre die Mög­lich­keit einer Not­öff­nung vor­zu­hal­ten 3. Eine Nut­zungs­mög­lich­keit des Weges mit nur einem Schlüs­sel wäre dann eben­so zu gewähr­leis­ten wie eine Arre­tie­rung der Tor­flü­gel, um ein Zufal­len der Tor­flü­gel zu ver­hin­dern.

Eine kon­kre­te Not­wen­dig­keit für eine blick­durch­läs­si­ge Aus­füh­rung der Tore ab 1 m Höhe haben die Wege­rechts­be­rech­tig­ten nicht dar­ge­tan. Bei ver­kehrs­üb­li­cher Sorg­falt lässt sich auch ein ent­spre­chen­des bli­ckun­durch­läs­si­ges Tor im Frei­en ohne Gefah­ren öff­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – 9a U 8/​14

  1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2014 – 12 U 1553[]
  2. so für Tore zur öffent­li­chen Stra­ße auch OLG Karls­ru­he, a.a.O.; NJW-RR 2006, 1678; 1991, 785; OLG Frank­furt NJW-RR 1986, 763[]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2014 – 12 U 1553[][]
  4. s. Palandt/​Bassenge, 73. Aufl.2014, § 1004 Rn. 51; Gurs­ky, in: Stau­din­ger, BGB – Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 1004 Rn. 147 m.w.N.[]
  5. s. OLG Karls­ru­he NJW-RR 1991, 785[]