Wie­der­hol­te Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten

Wur­de in einem Insol­venz­ver­fah­ren die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen oder wie­der auf­ge­ho­ben, ist eine spä­te­re, noch­ma­li­ge Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht mehr mög­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Amts­ge­richt Walds­hut-Tien­gen ein erneu­ter Antrag auf Stun­dung zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Wie­der­hol­te Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten

In einem vom Amts­ge­richt Walds­hut-Tien­gen ent­schie­de­nen Fall war die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten rechts­kräf­tig gemäß § 4 c Ziff. 1, 4 InsO auf­ge­ho­ben wor­den, nach­dem der Schuld­ner nicht mehr am Insol­venz­ver­fah­ren mit­wirk­te. Spä­ter dann bean­trag­te der Schuld­ner erneut, die Kos­ten des Ver­fah­rens zu stun­den.

Dies lehn­te das Amts­ge­richt Walds­hut-Tien­gen ab: Eine erneu­te Bewil­li­gung der Kos­ten­stun­dung sei nicht mög­lich, durch das Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren lie­ge ein ein­deu­ti­ger Grund für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung vor, zumal der Schuld­ner auch nach rechts­kräf­ti­ger Auf­he­bung der Stun­dung sei­nen Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach­kam. So hat hat der Schuld­ner sei­nen neu­en Wohn­sitz völ­lig ver­spä­tet mit­ge­teilt, Lohn­be­schei­ni­gun­gen wur­den erst ver­spä­tet vor­ge­legt. Mit­wir­kungs­pflich­ten hat der Schuld­ner von sich aus aktiv zu erfül­len, er kann nicht erwar­ten, vom Insol­venz­ge­richt bzw. vom Treu­hän­der stän­dig zur Mit­wir­kung auf­ge­for­dert zu wer­den.

Amts­ge­richt Walds­hut-Tien­gen, Beschluss vom 10. Febru­ar 2009 – 4 IK 71/​05