Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist.

Zeitliches Ende für die Vollstreckungserinnerung

Mit dem Ausgleich aller Gläubigerforderungen ist die Zwangsvollstreckung beendet. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung entfällt das Rechtschutzbedürfnis des Schuldners für eine sofortige Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aufrechterhalten werden. Denn der Schuldner kann nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das mit der sofortigen Beschwerde verfolgte Ziel, die Zwangsvollstreckung zu verhindern, nicht mehr erreichen. Eine bereits vollzogene Maßnahme kann nicht mehr aufgehoben werden. Sie müsste vielmehr rückgängig gemacht werden, was mit der sofortigen Beschwerde nicht durchgesetzt werden kann1. Der Schuldner hat die Möglichkeit, die sofortige Beschwerde für erledigt zu erklären2.

Der bereits in der Instanz sinngemäß gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit der Vollstreckung festzustellen, ist ebenfalls unzulässig. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten hoheitlichen Maßnahme sieht die Zivilprozessordnung im Gegensatz zu anderen Verfahrensvorschriften3 nicht vor. Besondere Umstände, die ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ausnahmsweise rechtfertigen könnten, sind nicht dargelegt. Der Umstand, dass die Schuldnerin meint, Ansprüche gegen die Drittschuldnerin erheben zu können, rechtfertigt das Feststellungsinteresse nicht. Sofern es darauf ankäme, könnte in dem Verfahren gegen die Drittschuldnerin die Rechtmäßigkeit der Pfändung überprüft werden. Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin war auch nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff verbunden4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2009 – VII ZB 1/09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2004 – IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648[]
  2. vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 567 Rdn. 12 m.w.N.[]
  3. vgl. § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG und § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 – IXa ZB 324/03, aaO[]

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