Zwangsvollstreckung – und die prozessunterbrechende Wirkung einer liechtensteinischen Konkurseröffnung

Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist¹.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs² ist § 240 ZPO bei Pfändungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar.

Das hier streitgegenständliche Verfahren war damit, soweit es hierauf ankommen sollte, nicht nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin in Liechtenstein unterbrochen, wobei in diesem Zusammenhang für den Bundesgerichtshof die Anerkennungsfähigkeit des liechtensteinischen Konkursverfahrens im Inland (vgl. § 343 InsO) dahinstehen konnte.

Ob im Übrigen infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Liechtensteinischen Konkursordnung) die Masseverwalterin – als Verfahrens-partei kraft Amtes – anstelle der Schuldnerin Beteiligte des Zwangsvollstreckungsverfahrens geworden ist³, konnte für den Bundesgerichtshof angesichts des Umstands, dass die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall schon mangels Zulässigkeit erfolglos bleiben muss, ebenfalls auf sich beruhen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2020 – VII ZB 41/19

1. vgl. BT-Drs. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31.01.2019 – I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 – Kaffeekapsel[↩]
2. Beschluss vom 28.03.2007 – VII ZB 25/05 Rn. 8 ff., BGHZ 172, 16; Beschluss vom 12.12.2007 – VII ZB 108/06 Rn. 7, NJW 2008, 918[↩]
3. vgl. Oberhammer/Schwaighofer in Kindler/Nachmann, Handbuch Insolvenzrecht in Europa, 5. Ergänzungslieferung, Länderbericht Liechtenstein Rn. 172[↩]