All­ge­mei­nes Zoll­prä­fe­renz­sys­tem

Die EU-Kom­mis­si­on hat einen Bericht über ein ein Sche­ma all­ge­mei­ner Zoll­prä­fe­ren­zen erstat­tet. Das All­ge­mei­ne Prä­fe­renz­sys­tem (APS) der Euro­päi­schen Uni­on ist das ers­te und groß­zü­gigs­te Sche­ma unter den von den Indus­trie­län­dern ein­ge­rich­te­ten Prä­fe­renz­sys­te­men und soll den Han­del von 178 Ent­wick­lungs­län­dern erleich­tern. Sein Ziel ist es, den Ent­wick­lungs­län­dern bei der Bekämp­fung der Armut zu hel­fen und eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Staats­füh­rung zu för­dern, indem die Gene­rie­rung von Ein­kom­men durch die Inte­gra­ti­on in den Welt­han­del mit­tels eines bes­se­ren Zugangs zum EU-Markt unter­stützt wird.

All­ge­mei­nes Zoll­prä­fe­renz­sys­tem

Unter­stützt wer­den soll die Errei­chung die­ser Zie­le ent­we­der durch einen voll­stän­dig zoll­frei­en Zugang für Waren oder durch die Her­ab­set­zung der Zoll­sät­ze für Aus­fuh­ren in den Bin­nen­markt. Für den Zeit­raum vom 1. Janu­ar 2006 bis 31. Dezem­ber 2008 sieht das erneu­er­te Sche­ma drei Arten von Rege­lun­gen für die begüns­tig­ten Län­der vor: ers­tens die all­ge­mei­ne Rege­lung, zwei­tens die Son­der­re­ge­lung für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und ver­ant­wor­tungs­vol­le Staats­füh­rung und drit­tens die Son­der­re­ge­lung für die am wenigs­ten ent­wi­ckel­ten Län­der (LDCs), die auch als „Alles außer Waf­fen“-Initia­ti­ve (EBA-Initia­ti­ve) bezeich­net wird.

Das APS der EU wird in Zyklen von zehn Jah­ren umge­setzt, um eine grö­ße­re Kon­ti­nui­tät und ein sta­bi­le­res Sche­ma gewähr­leis­ten zu kön­nen. Die letz­ten Leit­li­ni­en für den Zeit­raum 2006 – 2015 wur­den 2004 ange­nom­men. Im Rah­men der all­ge­mei­nen Rege­lung, unter die an die 6 400 Waren von rund 10 000 Zoll­ta­rif­po­si­tio­nen der EU fal­len, wird den als nicht emp­find­lich ein­ge­stuf­ten Waren (knapp über 3 200, die etwas mehr als die Hälf­te der erfass­ten Waren betref­fen) ein zoll­frei­er Zugang gewährt, wohin­ge­gen emp­find­li­che Waren (etwas weni­ger als 3 200 Zoll­ta­rif­po­si­tio­nen, die land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se, Spinn­stof­fe, Beklei­dung und Beklei­dungs­zu­be­hör, Tep­pi­che und Schu­he betref­fen) von einer Sen­kung der Wert­zoll­sät­ze um 3,5 Pro­zent­punk­te des Meist­be­güns­ti­gungs­zoll­sat­zes und von einer Her­ab­set­zung der spe­zi­fi­schen Zöl­le um 30 % (außer bei eini­gen Waren) pro­fi­tie­ren. Für Spinn­stof­fe und Beklei­dung beträgt die Her­ab­set­zung 20 % des Wert­zoll­sat­zes der Meist­be­güns­ti­gungs­re­ge­lung.

Die Rege­lung für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und ver­ant­wor­tungs­vol­le Staats­füh­rung (APS+) gestat­tet allen unter das all­ge­mei­ne APS-Sche­ma fal­len­den Waren einen zoll­frei­en Zugang zum EU-Markt. Die „APS+“-Regelung gilt zur­zeit für 15 Län­der: vier Län­der der Anden­ge­mein­schaft (Boli­vi­en, Kolum­bi­en, Ecua­dor und Peru), sie­ben zen­tral­ame­ri­ka­ni­sche Län­der (Cos­ta Rica, El Sal­va­dor, Gua­te­ma­la, Hon­du­ras, Nica­ra­gua, Pana­ma und Vene­zue­la), zwei ost­eu­ro­päi­sche Län­der (die Repu­blik Mol­dau und Geor­gi­en) und zwei asia­ti­sche Län­der (Sri Lan­ka und Mon­go­lei).
Die frü­he­re APS-Ver­ord­nung sah eine Son­der­re­ge­lung für die am wenigs­ten ent­wi­ckel­ten Län­der (LDCs) vor, die die­sen Län­dern prak­tisch die­sel­ben Prä­fe­ren­zen wie den AKP-Staa­ten im Rah­men des Abkom­mens von Lomé gewähr­te. Im Febru­ar 2001 wur­de die „Alles außer Waffen“-Initiative auf­ge­legt, die das Spek­trum der von die­ser Son­der­re­ge­lung erfass­ten Waren um 926 neue Zoll­ta­rif­po­si­tio­nen erwei­ter­te. Heu­te ermög­licht die „Alles außer Waffen“-Initiative den 50 am wenigs­ten ent­wi­ckel­ten Län­dern einen zoll­frei­en Zugang zum EU-Markt für alle Waren mit Aus­nah­me von Waf­fen, Muni­ti­on und 41 Zoll­ta­rif­po­si­tio­nen der land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­se, haupt­säch­lich Reis und Zucker, deren Han­del 2009 libe­ra­li­siert wird.

In dem jetzt von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­leg­ten Bericht sol­len die drei Rege­lun­gen des APS-Sche­mas zur För­de­rung der Ent­wick­lungs­län­der einer Bewer­tung unter­zo­gen wer­den. Gemäß Arti­kel 28 Absatz 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 980/​2005 des Rates hat die Kom­mis­si­on anhand eines Berichts die Aus­wir­kun­gen des Sche­mas unter Berück­sich­ti­gung aller Prä­fe­renz­re­ge­lun­gen für den Zeit­raum ab dem 1. Janu­ar 2006 zu prü­fen. Die­se Bewer­tung hat ins­be­son­de­re erge­ben, dass mit der neu­en Ver­ord­nung ein ver­bes­ser­tes Sche­ma geschaf­fen wur­de, und zwar hin­sicht­lich der Zahl der Waren, für die eine Prä­fe­renz gewährt wird, des Zugangs der begüns­tig­ten Län­der sowie des Umfangs der gewähr­ten Prä­fe­renz. Die jüngs­ten Sta­tis­ti­ken zei­gen, dass das Kon­zept des 2006 ein­ge­führ­ten APS in der Pra­xis gut funk­tio­niert, da der Wert der prä­fe­renz­be­güns­tig­ten Ein­fuh­ren bei der all­ge­mei­nen Rege­lung im zurück­lie­gen­den Jahr um 8 % gestie­gen ist, obwohl sich die Ent­wick­lungs­län­der den neu­en Erfor­der­nis­sen die­ses Sche­mas anzu­pas­sen hat­ten. Zudem hat sich das APS bei der För­de­rung der Aus­fuh­ren in die EU von Län­dern, die sie am drin­gends­ten benö­ti­gen, bewährt, da die APS-Ein­fuh­ren aus den am wenigs­ten ent­wi­ckel­ten und den im Rah­men des APS+ begüns­tig­ten Län­dern 2006 um 35 % bzw. 15 % zunah­men. Auch die Nut­zungs­ra­ten die­ser Sche­ma­ta haben sich erhöht.

Die neu ein­ge­führ­ten Gra­du­ie­rungs­be­stim­mun­gen erfüll­ten außer­dem das Ziel des APS-Gra­du­ie­rungs­me­cha­nis­mus, da das Volu­men der Ein­fuh­ren in die EU von gra­du­ier­ten Waren aus den gra­du­ier­ten Län­dern nicht rück­läu­fig war. Aller­dings bedarf es noch wei­te­rer Ver­bes­se­run­gen, denn ins­be­son­de­re im Fal­le der am wenigs­ten ent­wi­ckel­ten Län­der sind die Nut­zungs­ra­ten trotz des kräf­ti­gen Anstiegs nach wie vor nied­rig. Bei der all­ge­mei­nen Rege­lung gin­gen in den Jah­ren 2005 und 2006 die Nut­zungs­ra­ten in allen Sek­to­ren zurück, ver­zeich­nen aber noch einen Anstieg von 3 % für den Zeit­raum von 2004 bis 2006. In den kom­men­den Jah­ren muss die­se Ent­wick­lung auf­merk­sam ver­folgt wer­den.

Die Gesamt­ana­ly­se des APS für die letz­ten drei Jah­re und ins­be­son­de­re für 2006 lie­fert des­halb gemisch­te Ergeb­nis­se. Da das neue Sche­ma erst seit dem 1. Janu­ar 2006 zur Anwen­dung kommt und die begüns­tig­ten Län­der die neu­en Instru­men­te mög­li­cher­wei­se nicht in vol­lem Umfang genutzt haben, kön­nen nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on noch kei­ne end­gül­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den; in den kom­men­den Jah­ren sind daher, so die Kom­mis­si­on, mög­li­cher­wei­se noch ein­ge­hen­de­re Ana­ly­sen erfor­der­lich.