Die abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und die Zoll­schul­den

Durch die Ableh­nung eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Zoll­schuld­ners erlischt die Zoll­schuld gemäß Arti­kel 233 ZK nicht.

Die abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und die Zoll­schul­den

Das Erlö­schen einer Zoll­schuld ist seit dem 01.05.2016 in Arti­kel 124 UZK gere­gelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, so dass § 47 AO inso­weit ver­drängt wird. Im hier ent­schie­de­nen Fall galt zum Zeit­punkt der Abga­ben­ent­ste­hung noch Arti­kel 233 ZK. Bei­de Vor­schrif­ten fin­gie­ren das Erlö­schen der Zoll­schuld u. a. im Fal­le der gericht­lich fest­ge­stell­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners.

Die Auf­lö­sung der GmbH infol­ge der Abwei­sung des Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se führt im Streit­fall nicht zu einem Erlö­schen der Ein­fuhr­ab­ga­ben­schuld, denn die hier­in doku­men­tier­te gericht­li­che Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH stellt wegen der Aus­rich­tung des deut­schen Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich kei­nen Erlö­schens­tat­be­stand dar.

Erst wenn es zur Rest­schuld­be­frei­ung gemäß §§ 286 ff. InsO kommt und wenn nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens gericht­lich fest­ge­stellt wird, kann die Erfül­lung der Zoll­schuld nicht mehr durch­ge­setzt wer­den 1.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 – 3 K 86/​13

  1. vgl. Dei­mel in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler Arti­kel 233 – 234 ZK, Rz. 17 m. w. N.; Wit­te, a. a. O. Art. 233 Rz. 6[]