Berlin || Rechtslupe

Berlin, Rotes Rathaus

13. Juli 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines als Fachleiter eingesetzten Gymnasiallehrers – und die vorläufige Haushaltsführung des Landes

Die Höhergruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte richtet sich nach den beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes. Solange eine fiktive Beförderung wegen fehlender laufbahn- oder haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nicht möglich wäre, besteht auch kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe.

In dem aktuell vom

Berlin, Rotes Rathaus

8. April 2026 Rechtslupe

Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke im Milieuschutzgebiet

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden.

In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen fünf Klageverfahren erwarben die Grundstückseigentümerinnen in den

Juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin

3. Februar 2026 Rechtslupe

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.

Bei der Humboldt-Universität

Berlin, Rotes Rathaus

13. Dezember 2023 Rechtslupe

Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat

Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen

Berlin, Rotes Rathaus

5. Dezember 2023 Rechtslupe

Berliner Landesbeamte – und die Hauptstadtzulage

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sogenannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot und

Oper Berlin Unter den Linden

12. April 2023 Rechtslupe

Das Probenzentrum der Staatsoper Berlin

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage jüdischer Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze entschieden, die Anteile an

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln) dem sog. „Berliner Mietendeckel“ für verfassungswidrig. Es hat daher das bei ihm anhängigen Berufungsverfahren ausgesetzt und diese Frage gemäß

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – oder: warum nicht jeder nach Karlsruhe ziehen sollte

Das Bundesverfassungsgericht hat auch in einem weiteren Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt, diesmal jedoch nicht aufgrund einer

13. März 2020 Rechtslupe

Berliner Mietendeckel – und kein vorläufiger Stopp

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) abgelehnt.

Hiermit wollten die Antragsteller, die Wohnungen

31. Mai 2017 Rechtslupe

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen – in Berlin

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vermietete ein Wohnungseigentümer

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Hartz IV – und die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

Die vom Senat des Landes Berlin erlassene „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (Wohnaufwendungenverordnung – WAV) ist insgesamt rechtswidrig und wirksam.

Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts

16. Juni 2014 Rechtslupe

Der Hirschhof in Berlin-Pankow – der begrünte Hinterhof als öffentliche Verkehrsfläche

Die Begrünung eines privaten Hinterhofs kommt, auch wenn sie mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, gewöhnlich weder der Öffentlichkeit insgesamt noch Teilen derselben, sondern allein den Bewohnern der Gebäude zugute, von denen aus der Hinterhof erreicht werden kann. Insoweit besteht

13. September 2013 Rechtslupe

Berliner Grundstücke und das „Rückfallvermögen“

Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins

16. September 2011 Rechtslupe

Kein gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – den Beschluss des Berliner Bezirksamts Mitte über die Bildung des gemeinsamen Einschulungsbereichs 07 als rechtswidrig.

Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden

9. August 2011 Rechtslupe

Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte

Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.

Das Bezirksamt Mitte

9. August 2011 Rechtslupe

Platzvergabe an Berliner Oberschulen

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Berlin.

Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen

1. Juni 2011 Rechtslupe

Einheitliches Richtergesetz für Berlin und Brandenburg

Die Länder Berlin und Brandenburg haben einen Staatsvertrag für ein gleichlautendes Richtergesetz unterzeichnet. Nachdem beide Länder bereits für alle Gerichtszweige außer der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemeinsame Obergerichte eingerichtet haben, soll nun für die Richter und Staatsanwälte in Berlin und Brandenburg ein

26. Mai 2010 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer für Berliner Studentenwohnung

Auch Studenten müssen in Berlin Zweitwohnungsteuer bezahlen. Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf einen